Was tun gegen rechte Netzwerke? Ein Gespräch mit Polizeipräsident Andreas Stenger

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Gehört das schon zum Alltag in Deutschland? Jüdische Einrichtungen müssen besonders geschützt und von der Polizei bewacht werden. Wir denken auch an die schrecklichen rechtsextremen Gewalt- und Terrorakte in Halle, Hanau oder Kassel. Dazu kommen verstörende Ereignisse direkt vor unserer Haustür, wie jüngst der Vorfall bei der Heidelberger Burschenschaft Normannia, der viele Zweifel aufwarf, wie eng und wie tief deren Vernetzung in rechte Kreise tatsächlich ist. Nicht zu vergessen Drohschreiben des NSU 2.0 und kürzlich aufgedeckte rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen oder in der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen.

Diese Ereignisse und Strukturen machen eines sehr deutlich: Vom Rechtsextremismus und rechten Netzwerken geht ein Gefahrenpotential aus, gegen das entschlossen vorgegangen werden muss. Das heißt: Die Sicherheit der Bürger*innen und der Schutz unserer demokratischen Verfassungsordnung vor rechter Gewalt und rechten Umtrieben muss Richtschnur allen staatlichen Handelns sein. Um diesen Schutz zu gewährleisten, braucht es eine „Kultur des Hinschauens“ von jedem einzelnen und von staatlicher Seite.

Im Gespräch mit Polizeipräsident Andreas Stenger (Polizeipräsidium Mannheim) werde ich über die aktuellen Sicherheitslage sprechen und wie die Polizei das Gefahrenpotential einschätzt, das von rechten Netzwerken ausgeht. Was wird getan, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten? Brauchen wir ein strengeres Vorgehen gegenüber bestimmten Personengruppen, die nachweislich Verbindungen in rechtsextreme Kreise haben und aktiv rechtes Gedankengut in ihren Netzwerken verbreiten? Ich freue mich auf einen erkenntnisreichen und spannenden Austausch.

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