Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Marilena Geugjes und Derek Cofie-Nunoo – Ausgabe vom 17.05.2023 //
Rund 35 Prozent der Heidelberger*innen haben “Migrationshintergrund”, also eine Einwanderungsgeschichte in der Familie. Wir sind eine internationale Stadt und damit brüsten wir uns gerne. Nur im Gemeinderat sieht es anders aus, kaum 15 Prozent der Mitglieder haben einen internationalen Kontext. Dabei sollte die Zusammensetzung des Gemeinderats repräsentativ sein, was Alter, Geschlecht und Herkunft angeht. Denn wenn über die Zukunft unserer Stadt entschieden wird, darf keine Gruppe ausgeschlossen werden.
Diskriminierende Strukturen, hohe Hemmschwellen einer Partei beizutreten, unattraktive Parteiarbeit, hohe Wertschätzung von Tradition und Brauchtum, das Gefühl keine Mitstreiter*innen zu haben, und noch vieles mehr sind Gründe, warum Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der (Kommunal-)Politik unterrepräsentiert sind. Unsere politischen Strukturen sind immer noch am deutschen Politiker-Prototyp ausgerichtet: Ein weißer Mann über 50. Während wir also die Aufgabe haben, unsere Partei- und Gremienarbeit so aufzustellen, dass sie mehr Vielfalt zulässt und anzieht, liegt es uns auf der anderen Seite aber auch am Herzen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte so zu empowern, dass sie es trotz allem auf sich nehmen (möchten), sich politisch zu engagieren.
Wir haben gemeinsam mit der Linken, der Bunten Linken und Heidelberg in Bewegung einen Antrag für ein kommunalpolitisches Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg gestellt: Über Coaching, Workshops und gemeinsame Veranstaltungen sollen Menschen mit Migrationsgeschichte in Heidelberg geschult werden, um ein Verständnis für demokratische Prozesse und politische Teilhabe zu entwickeln und die bestehenden Strukturen und Potentiale kennenzulernen (Antragsnummer: 0152/2023/BV). Damit soll noch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr diesen Menschen der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der letzten Sitzung des Migrationsbeirats positiv angenommen und das Amt für Chancengleichheit wird gemeinsam mit dem Migrationsbeirat und dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg ein Akademieprogramm entwickeln. Wir hoffen, dass es sich auf die Listen und in der Zusammensetzung des nächsten Gemeinderats auswirken wird.
Gleichzeitig finden wir es sehr wichtig – solange für manche eingewanderten Gruppen das kommunale Wahlrecht (und damit auch die Wählbarkeit) fehlt – dass unser Migrationsbeirat stark, selbstbewusst und empowert arbeitet und sich seiner Relevanz und wichtigen repräsentativen Funktion bewusst ist.
Terminhinweis: Di., 23. Mai 17.30 Uhr Feierabend-Radtour – Details unter https://gruen4hd.de/termin/feierabend-radtour-im-rahmen-des-stadtradelns/
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