PRESSEMITTEILUNG VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDELBERG VOM 21.10.2022
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Würzners „Wahrheit“: 5 Falschaussagen im Faktencheck
In den letzten Wochen machte der amtierende Oberbürgermeister Eckart Würzner auf Podien, in der Presse oder auf seinen Social Media-Kanälen Aussagen, die so nicht zutreffen. Würzner nimmt es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. Hier fünf Falschaussagen im Faktencheck:
Chancengleichheit
Würzners Behauptung: Auf dem RNZ-Podium und in seinem Wahlkampfvideo behauptet Würzner, in Heidelberg wäre Chancengleichheit in der Bildung fast erreicht.
Richtig ist: Die Zahlen der Bildungsstatistik (Bericht Bildung und Schule 2020/2021) zeigen etwas anderes: wer mit einem Migrationshintergrund in Heidelberg zur Schule geht, erlangt weniger als halb so oft die Hochschulreife wie Mitschüler*innen ohne Migrationshintergrund. Dafür ist das Risiko, ohne Abschluss abzugehen, sogar zehnmal so hoch.
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Kandidat-O-Mat
Würzners Behauptung: Würzner hatte in einem Offenen Brief geschrieben, man habe ihm „zugetragen, dass zumindest eine Kandidatin im Vorfeld Fragen bzw. Thesen eingereicht habe, die dann auch in den Fragenkatalog einflossen“.
Richtig ist: Der schwerste Vorwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner gegen die Landeszentrale für politische Bildung in Sachen Kandidat-O-Mat ist eindeutig widerlegt. Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt dazu: „Keine Kandidatin und kein Kandidat für die OB-Wahl hat, wie Würzner behauptet hatte, Thesen oder Fragen bei der Landeszentrale eingereicht. Das ist das Ergebnis der RNZ-Recherchen nach Gesprächen mit Teilnehmer*innen des Thesenworkshops. Auch gegen Würzners Vorwurf der „Tendenziösität“ der Thesen wehrt sich die Landeszentrale weiter vehement – und legt gegenüber der RNZ detailliert offen, wie der Thesenkatalog entstanden ist.“ Würzner hat bis heute seine Falschbehauptung nicht zurückgenommen.
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Anwohnerparken
Würzners Behauptung: „Der Gemeinderat hat das Anwohnerparken im vergangenen Jahr auf 120 Euro verteuert. In der aktuellen Situation mit steigenden Belastungen in vielen Bereichen halte ich eine weitere Verteuerung auf zum Beispiel 360 Euro, wie beispielsweise von den Grünen gefordert, für heute nicht vertretbar.“
Richtig ist: Der Gemeinderat hat im Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen: „Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis beträgt 120,00 €. Wird bei der Antragstellung ein auf die gebührenpflichtige Person ausgestellter Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ der Stadt vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr aus sozialen/wirtschaftlichen Gründen auf 36,00 €. Über weitere Gebührenerhöhungen ab dem Jahr 2023 soll eine noch zu gründende Arbeitsgruppe unter anderem mit Vertretern und Vertreterinnen des Gemeinderates beraten.“ Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit demnächst aufnehmen, daher liegt ein Ergebnis der Gruppe noch nicht vor. Die Grünen fordern keine Erhöhung auf 360 Euro. Das wäre in der aktuelle Situation und mit den zusätzlichen Belastungen durch steigende Preise und Energiekosten den Bürger*innen nicht zumutbar.
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Inklusive Kinderbetreuung
Würzners Behauptung: Auf die Frage beim Podium des Beirats von Menschen mit Behinderung sagte Würzner auf die Frage „Wie können wir Inklusion in Kindergärten verbessern?“: „In vielen Kindergärten wird Inklusion gelebt und viele Kinder werden inklusiv betreut.“
Richtig ist: Aktuell besuchen nur elf Kinder mit einer Behinderung inklusiv eine Regeleinrichtung der Stadt Heidelberg.
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Neckarufertunnel
Würzners Behauptung: Auf dem Podium des Handelsverband Nordbaden hat Würzer behauptet, dass der Förderbescheid des Bundes für eine Neckarufertunnel bereits dagewesen wäre.
Richtig ist: Diesen Bescheid hat der Gemeinderat nie gesehen. Denn: Es gab keinen Förderbescheid vom Bund. 2010 hatte CDU-Landesverkehrsmnisterin Tanja Gönner bereits landesseitig eine Förderung abgelehnt. Danach hatte Herr Würzner versucht, über den Umweg einer Straßenbahn am Neckar entlang ein durch den Bund förderfähiges Projekt vorzuschlagen, war aber damit gescheitert noch bevor eine Antragstellung in Frage gekommen wäre. Ein Förderbescheid kann auf dieser Basis kaum erfolgt sein.
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