Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Brief von Oberbürgermeister Würzner zur Eignung der Wolfsgärten beantwortet. Darin schreibt er: „Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Landesregierung bislang noch nicht mit dem Projekt befasst war, denn eine solche Befassung im Ministerrat erfolgt üblicherweise erst in einem fortgeschrittenen Stadium.“
Stattdessen befindet sich das Thema derzeit noch in der Ressortzuständigkeit des Innenministeriums als nutzende Verwaltung. Die Landesregierung als Ganzes und damit auch der Ministerpräsident konnten sich also noch gar keine Position dazu erarbeiten. Richtig ist: weder Innen- noch Finanzministerium schließen eine grundsätzliche Eignung der Wolfsgärten aus – die tatsächliche Eignung wird derzeit geprüft. Daraus abzuleiten, die Landesregierung stehe hinter dem Standort Wolfsgärten, wie Oberbürgermeister Würzner dies tut, ist jedoch eine sehr weitgehende Interpretation, die sich aus der Lektüre des Briefs nicht ableiten lässt.
Lediglich das Innenministerium war mit dem Thema bisher befasst, hat jedoch noch immer nicht den ersten Schritt des Prozesses, die Erstellung eines verbindlichen Raumprogramms, abgeschlossen. Dieses befindet sich, wie ebenfalls im Brief nachzulesen ist, noch in einem Entwurfsstadium. Die Bauverwaltung des Landes, die beim Finanzministerium angesiedelt ist, kann aber erst auf Basis eines verbindlichen Raumprogramms tätig werden. Der Ball liegt also beim Innenministerium – und das schon sehr lange.
Wir erwarten, dass Innenminister Strobl nun schnellstmöglich das verbindliche Raumprogramm vorlegt, damit die Heidelberger*innen eine Chance erhalten, selbst zu beurteilen, ob dieses Raumprogramm auf den Wolfsgärten umsetzbar sein könnte oder nicht.
Den Brief im Wortlaut als PDF-Datei: Hier klicken!
Artikel und Kommentar in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.02.2021: Hier klicken!
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