Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum

Am 11. April findet ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Heidelberger*innen aufgefordert sind, zu folgender Frage Stellung zu beziehen:

„Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“

Wir Grüne verfolgen bei der Debatte um die Verlagerung des Ankunftszentrums zwei Ziele:

1. Wir wollen eine dauerhafte Lösung für ein vorbildliches Ankunftszentrum in Heidelberg, das Geflüchteten bestmögliche Bedingungen für ihr Ankommen bei uns bietet.

2. Wir wollen die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zu einem attraktiven, ökologischen und vielfältigen Stadtteil vorantreiben, um dort schnellstmöglich dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

In einem Stadtblattartikel legen Luitgard Nipp-Stolzenburg und Derek Cofie-Nunoo die Position der grünen Gemeinderatsfraktion ausführlich dar: Hier klicken!

Wir bedauern sehr, dass aus unserer Sicht der Bürgerentscheid zu dieser Frage zu früh kommt. Denn leider liegt noch immer keine Machbarkeitsstudie vor, aus der ersichtlich wird, in welcher Qualität ein Ankunftszentrum auf den Wolfsgärten realisiert werden könnte. Das federführende Innenministerium hat noch nicht einmal ein verbindliches Raumprogramm vorgelegt, aus dem die Bürger*innen erkennen könnten, welche Einrichtungen – insbesondere auch der Beratung und Begleitung Geflüchteter – auf der Fläche Platz finden werden. Auch die Frage, wie viele Menschen dort mit hoher Aufenthaltsqualität untergebracht werden können, wird bisher nicht mit verbindlichen Unterlagen beantwortet. Wir befürchten: in dieser Situation ist es für die Heidelberger*innen kaum möglich, den Standort qualifiziert zu beurteilen.

Das hat unsere Landtagsabgeordnete Theresia Bauer im Januar in einem RNZ-Interview deutlich gemacht: Hier klicken!

Unsere Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Dezember aufgrund dieser Sorge beantragt, den Beschluss für die Wolfsgärten zurückzunehmen, zunächst für eine ausreichende Datenlage zu sorgen und diese dann durch einen unabhängigen Bürger*innenrat beurteilen zu lassen. Der Antrag der Grünen-Fraktion im Wortlaut: Hier klicken!

Mit den Vertrauenspersonen des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) waren wir uns einig, dass ein Bürgerentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl im September besser gewesen wäre, um eine gut informierte Entscheidung zu ermöglichen. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.

Wir glauben: unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids am 11. April wird es eine qualifizierte Bürgerbeteiligung auf Basis klarer Fakten brauchen, um eine dauerhafte Perspektive für unser vorbildliches Ankunftszentrum in Heidelberg zu finden – egal ob auf den Wolfsgärten, auf PHV oder anderswo. Das Instrument des Bürger*innenrats sehen wir dafür als wichtigen Baustein an.

Wir erwarten vom Innenministerium, dass es nun endlich die notwendigen Unterlagen – bestenfalls eine Machbarkeitsstudie, mindestens aber das verbindliche Raumprogramm für die Wolfsgärten – vorlegt, damit die Menschen in Heidelberg am 11. April eine informierte Entscheidung treffen können.

Weitere Informationen:

Was macht ein gutes Ankunftszentrum aus?

Gut ankommen in Baden-Württemberg: Die Landeskonzeption Ankunftszentrum

Online-Veranstaltung vom 17. Februar 2021:

Wie geht qualifizierte Bürgerbeteiligung?

Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden. Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Online-Veranstaltung vom 4. März 2021:

Podiumsdiskussion Urban Innovation zum Thema „Stadt neu denken!“

Online-Konferenz am 16. März

Mehr Infos zur Veranstaltung von Urban Innovation: Hier klicken!

Ankunftszentrum in Heidelberg: Stadt geht miteinander!

Die Grünen-Fraktion kämpft von Beginn an mit aller Kraft dafür, dass es auch künftig in Heidelberg ein bundesweit vorbildliches Ankunftszentrum gibt, das geflüchteten Menschen bestmögliche Bedingungen für ihr Ankommen in Deutschland bietet. Gleichzeitig macht sich die Fraktion dafür stark, dass PHV als ökologischer Zukunftsstadtteil entwickelt werden kann, der dringend benötigten Wohnraum für rund 10.000 Menschen bietet.

In einem Stadtblattartikel legen Luitgard Nipp-Stolzenburg und Derek Cofie-Nunoo die Position der grünen Gemeinderatsfraktion ausführlich dar: Hier klicken!

Standort Ankunftszentrum: Innenminister Strobl muss liefern!

Wir erwarten, dass Innenminister Strobl nun schnellstmöglich das verbindliche Raumprogramm vorlegt, damit die Heidelberger*innen eine Chance erhalten, selbst zu beurteilen, ob dieses Raumprogramm auf den Wolfsgärten umsetzbar sein könnte oder nicht.

Mehr dazu: Hier klicken!

Ankunftszentrum: Bürger*innenrat statt Bürgerentscheid

Die Grünen-Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Dezember aufgrund dieser Sorge beantragt, den Beschluss für die Wolfsgärten zurückzunehmen, zunächst für eine ausreichende Datenlage zu sorgen und diese dann durch einen unabhängigen Bürger*innenrat beurteilen zu lassen.

Der Antrag der Grünen-Fraktion im Wortlaut: Hier klicken!

Ankunftszentrum: Offener Brief an OB Würzner

Die Grüne-Fraktion forderte bereits im November in einem offenen Brief von Oberbürgermeister Würzner endlich die notwendige Offenheit und Transparenz in diesem Entscheidungsprozess herzustellen.

Den offenen Brief im Wortlaut: Hier klicken!