Zusammenleben in einer vielfältigen weltoffenen Stadtgesellschaft

Sitzung des Städtetags Baden-Württemberg, Vernetzungstreffen der Kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Fachreferentinnen für Chancengleichheit der Mitgliedsstädte

Das gelingende Zusammenleben in einer vielfältigen weltoffenen Stadtgesellschaft: Darum setzten wir uns aktiv für Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung ein und zwar unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher wie sexueller Identität, Herkunft, Ethnie oder anderen Merkmalen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Eine besondere Rolle bei der Förderung dieser Ziele spielt der Heidelberger Weg, im Amt für Chancengleichheit.

Rede von Bürgermeister Wolfang Erichson zur Eröffnung der Tagung des Städtetags Ausschuss der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten am 7.11.2019 in Heidelberg:

Ich freue mich, dass dieses Gremium sein Arbeitstreffen in das schöne Heidelberg verlegt hat und ganz besonders freute ich mich über das ausgeprägte Interesse am Heidelberger Amt für Chancengleichheit – was ich gut verstehen kann, weil hier hervorragende Arbeit geleistet wird, für ein Kernanliegen der Stadt Heidelberg:

Das gelingende Zusammenleben in einer vielfältigen weltoffenen Stadtgesellschaft. Darum setzten wir uns aktiv für Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung ein und zwar unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher wie sexueller Identität, Herkunft, Ethnie oder anderen Merkmalen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Eine besondere Rolle bei der Förderung dieser Ziele spielt der Heidelberger Weg, im Amt für Chancengleichheit verschiedene Ombudsfunktionen zu bündeln. Das Amt

• … ist Anlauf-, Verweis- und Beratungsstelle im Fall von Diskriminierung für Betroffene und diejenigen, die dagegen vorgehen wollen (intern für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und extern für die Menschen in Heidelberg),
• … ist das Dach für die Querschnittsaufgaben der Koordinations-, Fach- und Beauftragtenstellen für Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern, LSBTTIQ-Menschen, zugewanderten Menschen wie auch Menschen mit Behinderung in Kooperation mit der dem Amt zugeordneten Behindertenbeauftragten (Stabstelle des Oberbürgermeisters). Ein eigenständiger Fachbereich ist die diversitätsorientierte Beschäftigungsförderung in Kooperation mit dem Heidelberger Jobcenter, der Arbeitsagentur und der regionalen Trägerlandschaft. In dieser Funktion ist es ebenfalls zuständig für die Koordination der beruflichen Integration von Geflüchteten.
• … (Das Amt) setzt sich für die Entwicklung, Umsetzung, Förderung und Finanzierung von Initiativen ein, wenn Menschen von Diskriminierung, Gewalt, Mitwirkungs- und Teilhabeproblemen bedroht oder betroffen sind.

Es unterstützt damit die Stadt Heidelberg dabei, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und viele andere gesetzlichen Grundlagen wie richtungweisenden Selbstverpflichtungen der Stadt Heidelberg mit Leben zu füllen.

Zu den einschlägigen Selbstverpflichtungen gehören

• der Stadtentwicklungsplan (STEP) der Stadt Heidelberg (2015),
• die Unterzeichnung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (2007),
• die Charta der Vielfalt (2014) und
• die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (2014).

Die Stadt wird vom Council of European Municipalities and Regions (CMR) als best practice Beispiel für ihr Berichtswesen zur Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufgeführt. Ebenso für ihr Monitoring sowohl auf der Ebene der eigenen Personal- und Organisationsentwicklung wie auch als kommunale Dienstleisterin.

Für die laufende Förderung von mehr als 90 Projekten, Vereinen und Initiativen werden pro Jahr rund 1,5 Mio. € aufgewendet.

Zentrale aktuelle Projekte sind die

• … finale Umsetzung des Ersten Diversity-Aktionsplans der Stadt,
• … Umsetzung eines EU-Projektes „GUIDE4YOU“ im Rahmen der Umsetzung der Istanbulkonvention zum Schwerpunkt häusliche Gewalt, darüber werden Sie heute noch ausführlicher sprechen, wie Ihre TO verrät
• … ökonomische und qualitative Sicherung der Arbeit der neu eingerichteten niederschwelligen Beratungsstelle für Prostituierte,
• … Übernahme der Geschäftsführung der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus,
• … das Management der mit Bundesmittel geförderten Heidelberger Partnerschaft für Demokratie,
• … Bewerbung als Mitglied des Rainbow-Cities-Netzwerkes.

Sie werden sehen, dass bei so gut wie allen Projekten auch den Anliegen der Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen genauso Rechnung getragen wird, wie dem Bemühen, das Geschlechterverhältnis insgesamt zu einem zu verändern, das substanziell von Gleichberechtigung geprägt ist.

Den besonderen Vorteil dieses Heidelberger Vorgehens sehe ich darin, dass es leichter wird, ein Kernthema jeder Gleichstellungspolitik zu kommunizieren:

Kein Mensch sollte in seinem Selbstverständnis und seinem Handeln unter stereotype Muster tradierter Klischees untergeordnet werden. Insbesondere dann nicht, wenn diese zu Diskriminierung, Gewalt, Repräsentanz- und Teilhabeproblemen führen.

Jeder Mensch ist angemessen nur durch eine Vielzahl von Identifikationen und Zugehörigkeiten erfasst. Aus dieser Perspektive geraten auch das Phänomene der Mehrfachdiskriminierung und die Tatsache der Unteilbarkeit der Freiheits- und Schutzrechte in den Blick.

Der wesentlich komplexere Handlungsbedarf für systematisch benachteiligte Menschen wird – bei dem für ein gelingendes Zusammenleben so wichtigen Bemühen um soziale Durchlässigkeit, Chancengleichheit und Gleichberechtigung – greifbarer und die Betroffenen werden nicht länger in eine identitäre Sonderrolle mit Sonderwünschen gedrängt. Sie sind klar als Träger*innen von Rechten und natürlich Pflichten adressiert, die Menschen in einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie genießen.

Ich freue mich, dass hier wichtige Vorarbeiten geleistet werden, um exemplarisch auszuloten, wie für das zukünftige Verwaltungshandeln wichtige Synergieeffekt entstehen können,

• um erfolgreicher zu sein beim Erkennen von Diskriminierungsrisiken und der kompetenten Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zu deren Überwindung,
• um Wertekonflikte bestmöglich zu lösen
• und das gute Zusammenleben in einer vielfältigen weltoffenen Stadtgesellschaft zu sichern.