Am Donnerstag, den 27. Juni war die letzte reguläre Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2014 – 2019. Aus unserer Fraktion werden Beate Deckwart-Boller, Peter Holschuh, Oliver Priem und Sandra Detzer auf eigenen Wunsch ausscheiden. #wirvermisseneuch
Sehr spektakulär ging es auf dieser letzten Sitzung nicht mehr zu, große Entscheidungen werden dem neuen Gemeinderat überlassen. Die Stadträt*innen haben über RNV, Stadtwerke-Gelände, Hospital, Club-Förderung, Stadthalle und Grünflächenschlüssel gesprochen und unter anderem hat Felix Grädler einige Anfragen gestellt.
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TOP 5 Angebotsanpassungen im ÖPNV
Grüne begrüßen Angebotsanpassung der RNV
Nach Kritik der Grünen und unzufriedenen Pendler*innen, die durch die Fahrplanumstellung im Mai über schlechtere Verbindungen im ÖPNV klagten, hat die RNV nun reagiert.
Für das Neuenheimer Feld gibt es einen neuen Linienweg der Linien 37 und eine Fahrplananpassung für die Linie 32. Außerdem soll es eine Stärkung der Achse Hauptbahnhof – Bismarckplatz an Samstagen durch die Linie 21A geben. Für die Kirchheimer*innen, die wegen der Umstellung der Linie 26 eine schlechtere Verbindung in die Südstadt hatten, wurde für Schüler*innen eine Direktverbindung von Kirchheim zu den Schulstandorten in der Südstadt eingerichtet. Außerdem soll ab 1. September wieder Takt von 19 bzw. 20min für die Linien 22 und 26 fahrplanmäßig erreicht werden. Perspektivisch stellte die RNV eine Überplanung der Linien 33 und 34 mit dem Ziel höherer Kapazitäten und Stabilisierung des Fahrplans vor.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler freut sich: „Wir bedanken uns bei der RNV für die Anpassungen und das Reagieren auf die Wünsche der Fahrgäste und wünschen uns jetzt noch eine entsprechende Information der Bevölkerung über die neuen Maßnahmen, damit diese auch entsprechend angenommen werden. Letztendlich warten wir aber immer noch auf eine Optimierung der Ampelschaltungen für Straßenbahnen, die Umfrage im Herbst und eine weitere Optimierung in Sachen Pünktlichkeit und sagen hierfür schon jetzt unsere politische Unterstützung zu.“
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TOP 7 Bebauungsplan Pfaffengrund – Stadtwerke-Gelände
Grüne wollen Grünflächen auf Stadtwerke-Gelände
Die Stadtwerke möchten auf ihrem Gelände an der Eppelheimer Straße Parkplätze schaffen. Hierfür weist der Bebauungsplan noch zu entwickelnde Bauflächen aus, für die die spätere Nutzung noch nicht konkret feststeht. Die Anzahl der baurechtlich erforderlichen Stellplätze soll sich erst im Rahmen der späteren Bebauung ergeben.
Die Grünen fragen sich, warum der Bedarf nicht genau geplant wird und warum kein Parkhaus gebaut wird. Immerhin verbrauchen ebenerdige Stellplätze viel Flächen. Außerdem erscheint die Anzahl der Parkplätze zu hoch.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, ist sich sicher: „Es ist sehr wohl möglich, die Stadtwerke mithilfe des städtebaulichen Vertrags dazu zu verpflichten, auch hier auf Begrünung, Flächenverbrauch und eine Förderung des ÖPNV zu achten. Zumal sie als städtische Tochter eine Vorbildfunktion für andere Bauherr*innen übernehmen sollte. Der Klimanotstand betrifft alle Bauvorhaben, damit auch das Stadtwerke-Gelände. Sie sollen hier neben Parkplätzen auch Grünflächen, und zwar ökologisch hochwertige mit Bodenanschluss, schaffen.
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TOP 8 Bebauungsplan Hospital
Grüne setzen sich für Fassadenbegrünung und Wohnprojekte auf Hospital ein
Die Grüne Fraktion hat zum Bebauungsplan des Konversionsareals „Hospital“ zwei Ergänzungsanträge gestellt. Zum einen soll eine verbindliche Fassadenbegrünung von mindestens 10 % in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erläutert: „Fassadenbegrünungen leisten einen deutlichen Beitrag zur Gebäudekühlung in Hitzeperioden, außerdem bieten sie Vögeln und Insekten einen Schutzraum und Nahrung und unterstützen damit den Artenschutz. Ihr Beitrag ist kostengünstig, wenig aufwändig und zudem auch noch schön anzusehen.“
Außerdem soll auf dem Gelände von Hospital eine Fläche von 10% für alternative Wohnformen (Genossenschaften, Baugruppen, Wohnprojekte etc.) vorgehalten werden. Der wohnungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, meint: „Hierfür könnten die Flächen der zusätzlich geplanten drei Solitäre oder des in den Plänen eingezeichneten Blocks in Frage kommen. Ziel soll sein, vielfältige und lebendige Quartiere mit hohem Lebens- und Identifikationswert für ganz unterschiedliche Nutzer*innen zu schaffen. Hierzu leisten alternative Wohnformen einen großen Beitrag. Zudem unterstützen sie in ganz besonderem Maß die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“
Diesen Antrag sah der Konversionsbürgermeister Heiß im Ausschuss kritisch, da man mit einer planerischen Festsetzung in Eigentumsrechte eingreifen würde. Da sich die Fläche im Eigentum der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) befinde, könnte über den Gemeinderat ein Antrag gestellt werden, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, dass die GGH auf deren Wohnbauflächen 10 % für alternative Wohnformen bereithalten soll. Deshalb hat die Grüne Fraktion den Antrag zurückgezogen.
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TOP 16 Club-Förderung
Die im Haushalt beschlossene Club-Förderung wurde nun mit einem Vergabekonzept hinterlegt. Die Grünen kritisieren, dass dieses Förderkonzept nicht gemeinsam mit dem Verein EventKultur e.V. ausgearbeitet wurde. Hier sitzen die Expert*innen, die sich bereits intensiv mit einem geeigneten Vergabesystem befasst und sich bundesweit auch hierüber ausgetauscht haben. Aus diesem Grund hatte die Grüne Fraktion eine intensive Miteinbeziehung von EventKultur beantragt. Der Verein ist bereit, eine Tagung auszurichten, die sich mit dem Thema Club-Förderung befasst. Damit ist dieser Prozess nun hoffentlich in Gang gesetzt.
Ziel ist zunächst eine Heidelberger und im zweiten Schritt eine überregionale Clubförderung, die die Erfahrungen anderer Städte miteinbezieht und in die über EventKultur alle relevanten und auch künftigen Clubs eingebunden sind. Um die Gelder für 2019 nicht verfallen zu lassen, wurde das vom Kulturamt favorisierte Konzept beschlossen, bis das neue Konzept vorliegt.
„Es liegt auf der Hand, dass eine Förderung nur dann zielführend ist, wenn sie den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung trägt. Deshalb ist es wichtig, die Expertise des Club-Verbands EventKultur und auch Erfahrungen aus anderen Städten mit einfließen zu lassen“, erklärt Stadträtin Kathrin Rabus.
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TOP 30 Stadthallen-Umbau
Grüne beantragen vergleichendes Akustikgutachten für Stadthalle
Die Grüne Fraktion hat die unverzügliche Durchführung eines vergleichenden Akustikgutachtens im optimierten Ist-Zustand für den großen Saal der Stadthalle beantragt. Generell wird die Sanierung der Stadthalle – wie von der Bürgerschaft auch – bei den Grünen positiv bewertet. Die Hauptsorge gilt jedoch dem Großen Saal.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt: „Ein vergleichendes Akustikgutachten zum derzeit vorliegenden soll Informationen liefern, ob das Sanierungskonzept von Waechter + Waechter mit seinem starken Eingriff in den historischen Saal wirklich notwendig ist. Sollte der vorgesehene aufwendige Umbau (Absenkung und Herauffahren des Parketts) keine wesentliche akustische Verbesserung bringen, kann dieser entfallen. Ein behutsamer Umbau würde die Kosten und die Bauzeiten wesentlich senken, Baurisiken und Unterhaltskosten der Technik verringern und vor allem den historischen Saal in seinem Erscheinungsbild erhalten.
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TOP 34 Schaffung eines Grünflächenschlüssels
Grüne fordern Grünflächenschlüssel
Analog zum Stellplatzschlüssel fordert die Grüne Fraktion die Einrichtung eines Grünflächenschlüssels. Beim Bau einer Wohneinheit soll die Schaffung einer ökologisch wertvollen Grünfläche mit einer noch zu bestimmenden Größe verpflichtend sein. Von dieser Verpflichtung kann sich der Bauherr weder mit einem Geldbetrag noch durch Schaffung anderer Vorzüge freikaufen. Die Stadt ist der Meinung, dieser Antrag wäre nicht zulässig, weil er einen Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum) darstelle. Dies wäre nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zulässig, eine derartige Ermächtigungsgrundlage gibt es derzeit nicht. Im Bau- und Umweltausschuss wurde der Antrag jedoch angenommen.
Stadtrat Frank Wetzel, in der Fraktion verantwortlich für Grünflächen sowie Umwelt- und Klimaschutz macht deutlich: „Grünflächen sorgen für eine Verbesserung des Stadtklimas, für Erhaltung der urbanen Biodiversität und für Kühlung im Sommer. Das hohe Bevölkerungswachstum unserer Stadt muss für alle langfristig gesundheitlich, stadtklimatisch und damit qualitativ angemessen gehandhabt werden. Im Hinblick darauf müssen wir bei der Schaffung von Wohnraum dafür sorgen, dass genügend Grünflächen erhalten oder geschaffen werden.“
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Drei Gemeinderätliche Fragen von Stadtrat Felix Grädler
Linie 26
Welche Möglichkeiten gibt es, die Linie 26 zu beschleunigen und wer verhandelt mit der rnv hierüber und gibt es Möglichkeiten der Vertragsstrafen, wenn die versprochenen Zeiten nicht eingehalten werden?
Die Verwaltung und die rnv antworten, dass Stadt, HSB und rnv verkehrliche Maßnahmen im Rahmen von Abstimmungen gemeinsam planen. Die Möglichkeit von Vertragsstrafen ist ausgeschlossen.
Beschleunigungen sind über Signalanlagen möglich. In der Bahnstadt sind allerdings lediglich 4 von 9 Lichtsignalanlagen in Betrieb. An zwei dieser Anlagen genießt die Bahn derzeit bereits nahezu vollen Vorrang. In Kirchheim werden alle Signalanlagen, sobald wieder Kapazitäten frei sind, auf prinzipiell vorhandene volle Bevorrechtigung hin überprüft. In Bergheim wurde die Kreuzung Karl-Metz-Straße/Bergheimer Straße umgebaut und läuft mit neuer Software. An der Haltestelle Betriebshof wird sich die Situation nach den Sommerferien verbessern, sobald die baustellenbedingte Umleitung der Straßenbahnlinie 5 entfällt. Der Bismarckplatz ist der am höchsten belastete Umsteigeknoten im Heidelberger ÖPNV-Netz und an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Dadurch kommt es zu Abweichungen im Fahrplan.
Komplette Antwort: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=26710&voselect=5880
Bergbus auf den Königstuhl
Welche Überlegungen gibt es, beim Bergbus auf den Königstuhl auch eine Fahrradmitnahmemöglichkeit (jenseits der eventuellen Mitnahme im Bus) zu schaffen?
Es ist von der rnv nicht vorgesehen, über die für alle Linien geltende Fahrradmitnahmeregelung hinaus eine Fahrradmitnahmemöglichkeit auf den Königstuhl zu ermöglichen. Vor einigen Jahren wurde die Möglichkeit geprüft, einen Fahrradanhänger für die zusätzliche Beförderung von Fahrrädern auf der Buslinie 39 einzusetzen. Dieser Probebetrieb hat gezeigt, dass der Fahrplan dadurch zu Lasten der anderen Fahrgäste nicht eingehalten werden konnte.
Komplette Antwort: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=26711&voselect=5880
Parken in der Bahnstadt
- Wie sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, auch im Vergleich der Entwicklung über die Jahre?
Die Einnahmen liegen nach wie vor weit unter den Erwartungen.
- Wann ist eine Ausweitung der Bewirtschaftung geplant?
Die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung war stufenweise orientiert an der fortschreitenden Bebauung vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aufgetretenen Diskussion über die Einführung von Anwohnerparken und den noch nicht ausreichend vorhandenen Parkmöglichkeiten in Parkhäusern wurde die Ausweitung zurückgestellt. Die Verwaltung prüft das weitere Vorgehen bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Laufe des Jahres 2019 und berichtet dem Bezirksbeirat und dem Gemeinderat.
- Ist es erlaubt vor Pollern zu parken?
Das hängt vom Zweck und Standort der Poller ab. Sind Poller zum Schutz der Gehwege beziehungsweise zu Fuß Gehenden aufgestellt, dann kann durchaus ein Parken auf der Fahrbahn davor möglich sein. Wird allerdings ein Durchgang oder eine Durchfahrt durch Poller abgesichert, darf nicht geparkt werden.
- Wie regelmäßig wird kontrolliert? Kontrollen durch den GVD finden regelmäßig statt; seit Juni, nachdem weitere neue Mitarbeiter eingearbeitet sind, wird die Bahnstadt täglich überwacht.
Komplette Antwort: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=26719&voselect=5880
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Mündliche Fragen von Felix Grädler
- Wann finden die Fahrgastbefragungen auf den Linien 26 und 22 statt? Antwort: Erst 2020!
Dies ist der Grünen Fraktion zu spät, die Befragungen müssen im Herbst stattfinden.
- Was ist geplant, um die Situation am Hauptbahnhof Süd vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu verbessern? Antwort: Die aktuelle Situation ist ein notwendiger Kompromiss und wird schnellstens behoben.
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