Echo aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 28. März, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Es ging ua. um den Heidelberg Innovation Park (HIP), Fassade Pfitzenmeier, Verkehrsmaßnahmen INF, Kurzstreckenticket, Frauennachttaxi, Videoübertragung aus dem GR, Kinder- und Jugendbeteiligung, Airfield / IBA, Parken Bahnstadt, Ausfall Buslinie 32, Rheinstraße und Laufstrecken

Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 6 Bebauungsplan Kirchheim – Innovationspark

GRÜNE beharren auf vernünftigem Verkehrskonzept

Der Gemeinderat hat am Donnerstag dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans für den Heidelberger Innovationspark (HIP) auf dem Areal der ehemaligen Patton Barracks in Kirchheim zugestimmt. Die Grünen pochen weiterhin auf ein sinnvolles Verkehrskonzept.

„Wir haben von Anfang ein vernünftiges Verkehrskonzept für den Innovationspark und die Großsporthalle gefordert. Ein solches Konzept liegt leider bis heute nicht vor. Wenn hier keine ÖPNV-Anbindung geschaffen wird, dann ist ein Verkehrskollaps an dieser Stelle programmiert“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Auch sehen es die Grünen nach wie vor als verpasste Chance, dass auf dem Areal kein Wohnraum geschaffen wird. „Wir waren die einzige Fraktion, die sich für Wohnraum auf Patton eingesetzt hatte. Unser Antrag scheiterte damals leider am Widerstand der SPD“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzend Felix Grädler. Die Grünen hatten in einem Antrag mindestens 15 Prozent Wohnraum auf der Fläche des geplanten Innovationsparks gefordert. Das wären etwa 645 Wohneinheiten und somit Wohnraum für rund 1.130 Personen gewesen.

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TOP 8 Bebauungsplan Fitnesscenter
 
Grüne Fraktion begrüßt neugeplante Fassade am Fitnesscenter

Am südlichen Brückenkopf der Czernybrücke, gleich neben dem Kino, wird ein neues Gebäude für eine Filiale der Fitnessstudiokette Pfitzenmeier entstehen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich, sah aber hinsichtlich der Fassadenplanung Optimierungsbedarf und setzte sich mit dem Unternehmen in Verbindung. Bei einem Treffen zeigte sich, dass Pfitzenmeier in der Tat die Fassade neu planen ließ und nun ein um Klassen ansprechenderes Äußeres angedacht ist.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erklärt: „Wir sind davon überzeugt, dass es auch der Außendarstellung eines Unternehmens gut zu Gesicht steht, wenn es auf eine hochwertige Fassadengestaltung Wert legt und einen Beitrag zur Förderung von Baukultur leistet. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die Firma Pfitzenmeier dafür empfänglich war und nun eine der Umgebung würdige Fassade entwerfen lieb ß. Wir sind gespannt auf die Umsetzung.“

Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt, dass im Gestaltungsbeirat dazu noch Anregungen kamen zur Materialität einiger Fassadenteile, zur Lage und Menge der Werbeflächen und zur Gestaltung der Fitness- und Fluchttreppe: „Die Entscheidung für einen Gestaltungsbeirat hat sich schon in der ersten Sitzung als sehr positiv herausgestellt. Die Beratungen waren sehr fundiert und konstruktiv.“

Grundsätzlich ist die Grüne Fraktion der Meinung, dass an prominent gelegenen Grundstücken höchste Maßstäbe an die Architektur gestellt werden sollten. Fassaden prägen auf Dauer das Bild unserer Stadt. Entsprechend hoch ist die Verantwortung von Bauträgern, Kommunen, Architekt*innen und Stadtplaner*innen hochwertige Fassaden umzusetzen.

Hier weitere Infos in unserer Pressemitteilung „Grüne begrüßen Konstituierung des Gestaltungsbeirats“!

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TOP 11 Verbesserungen für Verkehrsteilnehmer im Neuenheimer Feld bis zum Abschluss des Masterplan-Verfahrens

GRÜNE für sinnvolle Maßnahmen für Verkehrsteilnehmer*innen im Neuenheimer Feld

Grünen stimmten in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag dem Maßnahmenpaket für Verbesserungen für Verkehrsteilnehmer*innen im Neuenheimer Feld zu.
„In dem 27-Punkte-Paket sind viele gute Lösungen enthalten, die eine schnelle und kostengünstige Reduzierung des Autoverkehrs ins und im Neuenheimer Feld versprechen. Dazu zählen unter anderem die Ausweitung des VRNnextbike Angebots sowie die Schaffung von 500 überdachten Fahrradabstellplätzen an Haltestellen der Straßenbahn. Der CDU-Vorschlag für einen Park-and-Ride-Parkplatz hätte weniger Entlastung erzielt und das Handschuhsheimer Feld unnötigerweise in Mitleidenschaft gezogen. Ich bin sicher, dass wir mit anderen Vorschlägen mehr Autos aus dem Feld rausbekommen und das auch noch günstiger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Die Grüne Fraktion hat zudem erfolgreich beantragt, dass die RNV künftig kontinuierlich der Stadt und dem Gemeinderat ihre Verspätungsdaten in den Hauptverkehrszeiten im Neuenheimer Feld zur Verfügung stellt. So kann objektiv beurteilt werden, wie stark der Verkehrsfluss beeinträchtigt ist und wie er sich bei Umsetzung der Maßnahmen entwickelt. Derzeit entstehen im Durchschnitt in der Hauptverkehrszeit lediglich 8min Verspätung im gesamten Verkehr im Neuenheimer Feld.

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TOP 14 Kurzstreckenticket
 
Grüne begrüßen Einführung des Kurzstreckentickets

Die Grüne sind zufrieden, dass ihr Antrag erfolgreich war und nun das Kurzstreckenticket eingeführt wird. Das Ticket kostet für alle Nutzer*innen des ÖPNV 1,70 Euro und berechtigt zur Fahrt von 4 Haltestellen oder einer Strecke innerhalb eines Stadtteils.

Stadtrat Peter Holschuh macht deutlich: „Auch Menschen ohne Smartphone müssen vom Angebot eines Kurzstreckentarifs profitieren können. Wir sind der Meinung, dass alle Bevölkerungsgruppen, aber besonders Bürger*innen mit geringem oder sehr geringem Einkommen auf günstige Beförderungstarife angewiesen sind. Ein Kurzstreckenticket ist insbesondere für Bewohner*innen in den Bergstadtteilen und für ältere Menschen sehr wichtig.“

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TOP 15 Frauen-Nachttaxi
 
Grüne befürworten Preissenkung für Frauennachttaxi-Scheine

Während in anderen Städten das Frauen-Nachttaxi jetzt erst eingeführt werden, ist Heidelberg hier Vorreiterin und bietet seiner weiblichen Bevölkerung diesen Fahrschein bereits seit 1992 an. Damit noch mehr Frauen und Mädchen dieses Angebot wahrnehmen können, hat der Gemeinderat nun beschlossen, den Preis des Fahrscheins auf 6 € (bisher 7 €) zu senken.

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller weiß: „Das Frauen-Nachttaxi erhöht die Sicherheit für Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum und liefert so einen wichtigen Anteil zu gleichberechtigter Teilhabe am öffentlichen Leben. Wenn es nun nur noch 6 € pro Fahrt kostet, werden sicherlich noch mehr weibliche Bürger*innen das Frauen-Nachttaxi nutzen.“

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TOP 29 Videoübertragung aus dem GR
 
Grüne kämpfen weiterhin für transparenten Gemeinderat

Nach wie vor ist die Grüne Gemeinderatsfraktion der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung unter Wahrung der bestehenden Rechtsvorschriften und Datenschutzrechte auch von außerhalb und im Nachgang öffentlich im Internet abrufbar sein sollte. Damit würde der Gemeinderat dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit entgegenkommen. Dies fördert auch das Vertrauen der Menschen in demokratische Strukturen. Technisch ist die Maßnahme machbar, wie der Gemeinderat in Konstanz beweist, wo Podcasts seit längerem zum Tagesgeschäft gehören.

Stadträtin Kathrin Rabus sagte in der Gemeinderatssitzung: „Auf der einen Seite wünschen wir uns mehr Teilhabe und Engagement der Bürger*innen, verschließen uns dann aber davor, sie an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Rathaus teilhaben zu lassen. Nicht jede*r interessierte Bürger*in kann Donnerstagnachmittag ins Rathaus kommen und durch die digitalen Möglichkeiten ist körperliche Präsenz in vielen Bereichen auch gar nicht mehr notwendig, warum dann nicht auch hier? Für den neuen Gemeinderat wünschen wir uns eine größere Offenheit bezüglich dieses Themas.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler wundert sich: „Es ist uns unbegreiflich, wieso sich einzelne Gemeinderatsmitglieder dagegen sträuben, dass ihre Redebeiträge in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats publik gemacht werden. Wo ist das Problem? Stehen sie nicht zu dem, was sie sagen? Wollen sie nicht, dass die breite Bevölkerung mitbekommt, was der Gemeinderat entscheidet? Wir können uns vorstellen, dass die Haltung der Gemeinderatskandidat*innen hierzu bei nicht wenigen Bürger*innen die Wahlentscheidung beeinflusst.“

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TOP 30 Kinder- und Jugendbeteiligung
 
Grüne machen sich für Kinder- und Jugendbeteiligung stark

Die aktuelle Studie zu „Kinder- und Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ des Deutschen Kinderhilfswerk unterstreicht die Wichtigkeit der konkreten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Maßgeblich ist hierfür aber die Festschreibung dieser Rechte durch die Politik.

„Trotz UN-Kinderrechtskonvention, die zu einer weitreichenden Umsetzung dieser Beteiligungsrechte verpflichtet, ist dies längst nicht überall selbstverständlich. Auch in Heidelberg mussten wir sehr dafür kämpfen, eine halbe Stelle für dieses Thema im Haushalt zu verankern. Wie wir an der Fridays-for-Future-Bewegung sehen, übernehmen Kinder und Jugendliche Verantwortung und wollen sich einbringen. Ihnen die Möglichkeit dazu zu geben, ist unsere Verantwortung und es freut mich, dass Heidelberg mit der Schaffung einer halben Stelle einen ersten Schritt in diese Richtung tut“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, Kathrin Rabus.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hatte die Grüne Fraktion für die Schaffung einer halben Stelle für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 30.000 Euro beantragt, um die Kinder- und Jugendbeteiligung durch eine Institutionalisierung auszubauen und zu festigen. Dieser Antrag wurde im Rahmen des Haushaltspaketes vom Gemeinderat verabschiedet. Die Stadtverwaltung will diese Stelle nun bei der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik ansiedeln.

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TOP 31 Airfield IBA
 
Grüne begrüßen Einbindung der IBA in Airfield-Entwicklungsprozess

Das Areal des Airfields umfasst etwa 17 Hektar und kann damit mehrere Nutzungen aufnehmen. An der Auffassung der Grünen Gemeinderatsfraktion, dass unter anderem der Betriebshof am besten auf dem Airfield oder auch auf dem benachbarten Recyclinghof untergebracht ist, hat sich nach wie vor nichts geändert. Je nachdem, wie der Bürgerentscheid zur Ochsenkopfwiese ausgehen wird, kann diese Diskussion von neuem entfachen. Darüber hinaus könnte dort auch ein Landwirtschaftspark o.ä. entstehen.

Stadtrat Manuel Steinbrenner sagt: „Wir begrüßen, dass sich die IBA des Themas annimmt. In der Vergangenheit hat sie bewiesen, sensible unterschiedliche Interessenlagen in die Planungen integrieren zu können. Das gilt es in besonderer Weise für das Airfield fortzusetzen, wo Bedürfnisse von Landwirt*innen, Anwohner*innen und Naherholungssuchenden miteinander in Einklang zu bringen sind.“

Wichtig ist den Grünen auch, dass egal welche Nutzung dort umgesetzt werden wird, die Anbindung an den ÖPNV von Anfang an mitgeplant und umgesetzt wird.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, erläutert: „Die Anbindung an den ÖPNV ist für uns entscheidend. Was auch immer am Airfield entstehen wird, es sollen Leute dorthin kommen und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sie umweltverträglich an- und abreisen. Außerdem ist es auch in diesem Kontext sinnvoll bereits jetzt die Straßenbahn ins PHV mitzudenken.“

Hier nochmal unsere FAQ: Betriebshof auf das Airfield? Das sind die Vorteile!

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TOP 32 Parkplatzkapazität Bahnstadt

Grüne fordern Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt

Die Parkplatzsituation in der Bahnstadt ist nach wie vor angespannt. Nicht nur für die Bewohner*innen, sondern auch für den Stadtteil als Wirtschaftsstandpunkt ist die Situation schwierig. Laut einer Umfrage der Wirtschaftsförderung bestehe aktuell ein Bedarf von bis zu 650 Dauer- und 200 Kurzparkplätzen.

Dazu erklärt der Grünen-Stadtrat Felix Grädler: „Die Bahnstadt bietet auch heute schon Kapazitäten, die die Parksituation entspannen könnten. In den Tiefgaragen stehen Stellplätze zur Verfügung, die jedoch nicht ausreichend genutzt werden. Ein vorschneller Ausbau der oberirdischen Parkplätze ginge zu Lasten der Aufenthaltsqualität in der Bahnstadt. Außerdem werden nach Beendigung der Bauarbeiten rund um den Südausgang des Hauptbahnhofes auch dort weitere Parkplätze entstehen, genauso wie auf den Straßenflächen, die derzeit noch Baustelle sind.“

Grünen-Stadtrat Peter Holschuh ergänzt: „Es müssen Anreize geschaffen werden, damit bereits bestehende Parkplätze stärker genutzt werden. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung würde das oberirdische Wildparken einschränken und die Nutzung der Tiefgaragen-Stellplätze fördern.“

Die deutlich zu späte Anbindung der Bahnstadt an den ÖPNV hat dazu geführt, dass die Bewohner*innen dieses neuen Stadtteils über die Jahre gezwungenermaßen andere Verkehrsmittel nutzten und viele entschieden sich fürs Auto mit den nun daraus resultierenden Problemen. Aus diesem Kardinalfehler muss die Stadtverwaltung für das PHV die Lehre ziehen, dass der ÖPNV beim Einzug der ersten Bewohner*innen dort stehen muss.

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TOP 35 Ausfall Buslinie 32
 
Grüne kritisieren RNV

Wegen der Bauarbeiten am Bahnhof hatte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) vom 1. Oktober bis zum 8. Dezember 2018 die Buslinie 32 zwischen Hauptbahnhof und Altstadt von Montag bis Freitag eingestellt. Als Grund für die Fahrtausfälle nennt die RNV Personalmangel.

„Dass die RNV einfach eine so wichtige Linie ersatzlos ausfallen lässt, ohne das im Vorfeld auch nur ansatzweise zu kommunizieren, ist ein Unding“, ärgert sich Grünen Stadtrat Peter Holschuh, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der RNV ist. „Die RNV hat einen klaren Auftrag und muss liefern.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß macht deutlich: „Es kann nicht angehen, dass die Fahrgäste für eine verfehlte Personalpolitik und interne Planungsfehler der RNV herhalten müssen. Die Linie 32 ist aktuell ja nicht das einzige Problem der RNV zu sein. Zuerst die Verspätungen auf den Straßenbahnlinien 22 und 26 und nun die verlängerte Regelfahrzeit, so animiert man die Leute nicht, auf den ÖPNV umzusteigen.“

Veranstaltungshinweis: Hierzu macht die Grüne Fraktion eine Begehung am Samstag, 30. März um 14 Uhr ab Haltestelle Hauptbahnhof Süd.

Hier geht’s zum aktuellen Stadtblatt-Artikel von Stadtrat Peter Holschuh zum Thema „Fahrplanwechsel„.

 

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TOP 36 Rheinstraße
 
Grüne plädieren für Tempo 20 in der Rheinstraße

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag die Verwaltung gebeten, bei den für die Verkehrsberuhigung in der Rheinstraße vorgesehenen Maßnahmen als maximale Geschwindigkeit Tempo 20 km/h vorzusehen.

Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, führt aus: „In der Rheinstraße wohnen viele Familien mit Kindern, dort muss die Verkehrssituation entschärfen werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist ein hochwirksames Instrument dafür.“

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TOP 38 Ausweisung Laufstrecken
 
Grüne beantragen die Ausweisung von Laufstrecken

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung gerne und häufig genutzte Joggingstrecken in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsgraden ausweist. Hierbei sollen sowohl touristische Interessen als auch Trainingsaspekte der Heidelberger Bürger*innen berücksichtigt werden, außerdem können Laufübungen und Hinweise zu den Örtlichkeiten eingebunden werden. Relevante Strecken soll eine Planungsgruppe unter Federführung des Sportkreises ermittelt werden. Die Ausweisung soll über Beschilderung, Flyer und auch digital geschehen. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats gegen den Antrag gestimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler meint: „Wir wollen die Aufenthaltsqualität für Bürger*innen erhöhen, aber auch Tourist*innen eine Möglichkeit bieten die Stadt aktiv kennenzulernen. Gerade als Austragungsort eines renommierten Halbmarathons sowie Triathlons steht Heidelberg eine solche Ausweisung gut zu Gesicht. Zudem hat die letztjährige AOK-Familienstudie mit dem Schwerpunkt Bewegung gezeigt, dass sich Familien zu wenig bewegen. Gleichzeitig machte die Studie deutlich, dass Familien öfter aktiv sind, wenn das Angebot in ihrem direkten Wohnumfeld stimmt.“

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Die Tagesordnung sowie die Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!