Demo gegen EU-Urheberrechtsreform

Heidelberger Bündnis ruft zur Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform auf

Für den Samstag, 23.3., um 14:30 Uhr, rufen verschiedenen Heidelberger Gruppen und Parteien, darunter Grüne, Linke, Junge Liberale, Piraten, Sozialdemokraten und die Studierendenvertretung der Uni Heidelberg, zu einer Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie auf – so, wie sie an diesem Tag in vielen Städten Europs stattfinden werden.

Die Initiatior*innen sind nicht grundsätzlich gegen diese Reform des Urheberrechts. Die Richtlinie droht aber, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken.

• Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen
  Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von
  angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn
  dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
• Artikel 11 führt zudem ein EU-weites Leistungsschutzrecht ein. Sogar
  kleinste Textausschnitte werden dann lizenzpflichtig sein. Das bedeutet
  unter anderem, dass in Zukunft keine Linkvorschau auf Plattformen
  möglich sein wird. Die bisherige Erfahrung mit einem
  Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien zeigt zudem, dass davon
• wenn überhaupt – nur große Verwerter profitieren, nicht aber kleine
  Kreative.
• Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke
  blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von
  Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen
  Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
• Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von
  ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten
  müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn
  Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problemdarstellen,
  und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten
  Pflichten zu erfüllen.

Das Bündnis unterstützt die Rechte aller Kreativen und setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein. In ihrer vorliegenden Fassung bringt die Reform jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen und droht, den freien Austausch von Meinungen und Informationen über das Internet massiv einzuschränken.

Die Initiator*innen appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren sie an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Die Demonstration beginnt um 14:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bismarckplatz. Von dort geht es durch die Hauptstraße zum Theaterplatz, wo es eine Zwischenkundgebung gibt. Danach ziehen die Demonstranten zum Marktplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfindet.

Mehr Informationen zum Thema sowie zu den geplanten Informationen findet sich auf https://savetheinternet.info

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Junge Liberale Heidelberg
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Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg