Echo aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 20. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Es ging ua. um den Neubau Haus der Jugend, den Bericht zur Sozialen Lage, den Standort für den Betriebshof, den Doppelhaushalt 2019/20, Zwischennutzung, Radabstellplätze Haltestelle Kirchheim/Rohrbach, Kulturförderung, Schulbauberatung, die weitere Nutzung der Villa Braunbehrens sowie ein zweites Ausbildungshaus.

Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 3 Neubau Haus der Jugend

Grüne befürworten Neubau des Haus der Jugend

Die Grüne Fraktion freut sich, dass der Neubau des Haus der Jugend nun bald beginnen kann. Diese Institution ist ein wichtiger Ort für Jugendliche aus der ganzen Stadt. Hier finden sie Räumlichkeiten, in denen sie ihre Freizeit gestalten, Gleichaltrige treffen, sich ausprobieren können, sich bewegen und sich kulturell betätigen können.

Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg lobt: „Da entsteht interessante Architektur! Und es ist gut, dass viel mit Holz gebaut wird, dadurch wird bereits einiges an sogenannter grauer Energie eingespart, die im Baumaterial steckt. Außerdem war es eine gute Entscheidung, beim Wettbewerb die Jugendlichen miteinzubeziehen. Sie wissen selbst genau, was sie brauchen und wie das Gebäude aufgebaut sein muss, damit sie es optimal nutzen können.“

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TOP 4 Bericht zur Sozialen Lage in Heidelberg 2018

Soziale Lage in Heidelberg: Es gibt noch einiges zu tun

Der aktuelle Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg zeigt: Heidelberg geht es gut. Dennoch klafft die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Heidelberg immer weiter auseinander. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sowie Langzeitarbeitslose sind von Armut gefährdet. Hier sollen weitere Beratungs- und Unterstützungsangeboten vor Ort helfen.

„Der Bericht zeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Heidelberg immer weiter auseinanderklafft und dass viele Menschen von den guten Unterstützungsangeboten, die es gibt, nichts wissen. Zwei besonders gefährdete Gruppen sind die Alleinerziehenden und die Familien mit mehreren Kindern sowie Langzeitarbeitslose“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.

So ist es laut Bericht sehr wichtig, in den Stadtteilen Anlaufstellen zu haben, die man bei Fragen und Problemen leicht aufsuchen kann. Dazu zählen die Sprechstunden zur allgemeinen Sozialberatung der Wohlfahrtsverbände, das Selbsthilfebüro oder die Bahnhofsmission, aber auch die Quartiersbüros in den Stadtteilen, die ein Quartiersmanagement haben. Auch die Schuldnerberatung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Schuldnerquote in Heidelberg möglichst gering zu halten. Daher hat die grüne Fraktion in den Haushalt zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen gegen Überschuldung zur Verfügung gestellt.

„Weil wir keine arme Kommune sind, können wir uns den Heidelbergpass, das Sozialticket, den Nothilfefond und viele andere Maßnahmen leisten, die Menschen mit geringem Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen unterstützen“, erklärt Stadtrat Peter Holschuh. Außerdem bietet die Stadt bedürftigen Familien kostenlose Kindergartenplätze an und, wenn der Gemeinderat sich dafür entscheidet, bedürftige Senior*innen können ab nächstem Jahr ein 1€-Mittagessen in den Seniorenzentren bekommen.

„All diese Maßnahmen sind nicht selbstverständlich in deutschen Kommunen und müssen unbedingt gewürdigt werden. Auch müssen niederschwellige Hilfs- und Unterstützungsangebote wir diese nicht nur weiter zu führen, sondern weiterentwickeln und ausbauen. Wir nehmen die Handlungsempfehlungen des Berichts sehr ernst und wollen diese umsetzen, damit es bis zur nächsten Evaluation im Jahr 2020 weitere Verbesserungen für die betroffenen Menschen zu erkennen sind“, so Deckwart-Boller.

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TOP 6 Zukunftskonzept Bergheim

Grüne Position zum Betriebshof aufgrund gleichbleibender Faktenlage unverändert

Die Position der Grünen Gemeinderatsfraktion zum Standort Betriebshof hat sich nach wie vor nicht geändert, denn die Argumente für das Airfield oder auch den Recyclinghof bzw. eine andere Fläche an der Speyerer Straße und gegen die beiden anderen Standort-Optionen sind die gleichen geblieben. Deshalb hat die Grüne Fraktion nochmal ihren Antrag auf Prüfung des Airfields und des Recyclinghofs gestellt. Der Antrag bekam leider keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen stimmten für den Standort auf der Ochsenkopfwiese.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß erläutert: „Die Fahrzeugkapazitäten reichen weder am alten Standort noch am Ochsenkopf für einen zukunftsfähigen ÖPNV aus. Taktverdichtungen oder eine Linie in die Altstadt können nicht untergebracht werden. Nicht nur aus diesem Grunde halten wir den Standort Airfield/Recyclinghof für den zukunftfähigsten, er bindet das PHV an, vereinigt die Vorteile der Nichtbebauung der anderen beiden Standorte und ist 20 Mio. € günstiger.“

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Manuel Steinbrenner ergänzt: „Die Grünen haben den Ochsenkopf abgelehnt, weil sie ihn nach wie vor für ungeeignet halten. Eine ökologisch hochwertige Wiese für einen Betriebshof zuzubetonieren, der nicht ausbaufähig und um ein vielfaches teurer ist, nur weil er zwei Jahre früher fertiggestellt werden kann, ist für uns kein reeller Standort. Auch nicht um einer Mehrheit willen.“

Weiterhin hält die Grüne Fraktion die Forderung nach einem begehbaren Dach für Unfug. Der umweltpolitische Sprecher Frank Wetzel erklärt: „Abgesehen von den horrenden Kosten hierfür sollte, wenn schon dann auf dem Dach eine möglichst hochwertige Begrünung als Ausgleichsfläche für die Versiegelung des ökologisch wertvollen Bodens geschaffen werden. Diese könnte den bisherigen Magerstandort in seiner hohen Biodiversität zwar nicht vollständig ausgleichen, doch da auf diese Dachfläche keine Marder, Katzen oder Hunde gelangen, könnte hier zumindest ein Angebot für Flächenbrüter erreicht werden. Dies ist nicht möglich, wenn das Dach öffentlich begehbar ist.“

Die Grüne Fraktion wird sich für eine ökologische und soziale Entwicklung des alten Standortes an der Bergheimer Straße stark machen. Die Grünen freuen sich sehr, dass die SPD die Positionen der Grünen übernommen hat und dort öffentliche Grünflächen und bezahlbaren Wohnraum fordert. Eine sozial durchmischte Mieterschaft in ökologisch hochwertigen Wohnungen, große, vielfältige und öffentlich zugängliche Grünflächen sowie Handel und Gastronomie – Bergheim-West wird attraktiv wie nie und die ganze Stadt wird davon profitieren. Hierfür wird es die volle Unterstützung der Grünen Gemeinderatsfraktion geben.

Hier nochmal unsere FAQ: Betriebshof auf das Airfield? Das sind die Vorteile!

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TOP 7 Haushalt 2019/2020

Viele Grüne Ideen im Doppelhaushalt 2019/2020

Es gibt erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen des Gemeinderats mitgewirkt haben. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwaltung viele neue Aufgaben, wir haben dafür an wichtigen Positionen Personalstellen eingestellt.

Die größte Veränderung gibt es bei der Kinderbetreuung. Um den Bedarf decken zu können, brauchen wir mehr Kitas und zwar solche unter dem städtischen Entgeltsystem, denn deren Plätze sind bezahlbar. Wichtig sind uns längere Öffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr. Kostenlose Kita für alle finden wir falsch. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen müssen, können wir nicht auf die Gebühren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben – und davon gibt es in Heidelberg einige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft. Aus dem Bericht zur sozialen Lage wissen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb erhöhen wir die Einkommensgrenzen für den Heidelbergpass. Was die Kulturförderung angeht, ist es längst überfällig, dass zusammen mit den Kultureinrichtungen endlich ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird.

Beim Straßenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Für den Ausbau des Radverkehrs wollen wir 300.000€ für 2019 und 600.000€ für 2020 ausgeben. Wichtig ist uns bekanntlich auch der ÖPNV und einen zukunftsfähigen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gelände des Airfields. Wir wundern uns über die Mehrausgaben von 20 Mio. € für den Betriebshof am Ochsenkopf im Vergleich zum Airfield. Um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus zu bekommen ist es sinnvoll, jetzt Geld für Sofortmaßnahmen einzustellen, die nicht unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen.

Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sind unsere Konzepte z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einführung eines Vergabesystems, bei dem Schlüsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung für soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zukünftiger planerischer Gestaltungsspielräume erhalten werden. Außerdem soll die Stadt zukünftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum städtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumförderungsgesetz) geschaffen werden.

Die komplette Haushaltsrede im Wortlaut finden Sie hier!

Eine Übersicht über unsere Änderungsanträge sowie die Gesamtliste aller Anträge findet Ihr hier!

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TOP 7.4 Änderung Ehrenamtsentschädigungssatzung 

Der Gemeinderat hat die Aufwandsentschädigung für Stadträt*innen von 665 auf 900 Euro monatlich erhöht. Eine Stellungnahme der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD finden Sie hier:

Ist die Erhöhung in Ihren Augen angemessen?

Ja, die Erhöhung ist in unseren Augen angemessen, und wurde so von der Verwaltung vorgeschlagen. Sie liegt zudem immer noch auf einem niedrigen Niveau im Vergleich mit anderen Städten. Die letzte Erhöhung der Aufwandspauschalen liegt 18 Jahre zurück. Die Erhöhung entspricht damit einer durchschnittlichen Steigerung von lediglich 1,6% pro Jahr und liegt damit unter den Lohn- und Kostensteigerungen der letzten Jahre. Zudem ist die Aufwandsentschädigung den Erwerbseinkünften hinzuzurechnen und zu versteuern.

Der Umfang der Themen und die Anzahl der Aufgaben und damit einhergehend der Aufwand für die Gemeinderatsmitglieder sind stark gestiegen. Die Stadt wächst, mehr Einwohner haben mehr Anliegen, die Konversionsflächen werden entwickelt, die Bürgerbeteiligung benötigt viel Aufmerksamkeit und neben den Ausschüssen, Gemeinderatssitzungen und Fraktionssitzungen ist eine Fülle an Terminen dazugekommen. Die Gemeinderatsmitglieder werden regelmäßig zu Preisgerichten, Präsentationen von Wettbewerbsergebnissen, internen Arbeitsgruppen, Bürgerbeteiligungsverfahren, Beiräten und ähnlichen Veranstaltungen eingeladen. Zu den vielen Baumaßnahmen kommen noch der Wandlungsprozess durch die Digitalisierung und die Verkehrswende.

Das Amt einer Stadträtin und eines Stadtrates sind in Heidelberg Ehrenämter. Das heißt, in der Regel gehen alle Gemeinderatsmitglieder einer Erwerbsarbeit nach und betreiben die Kommunalpolitik in ihrer Freizeit. Aufgrund der oben geschilderten Aufgaben und Leistungen ist dieses Nebeneinander kaum mehr zu schaffen, so dass es zunehmend notwendig wird, Haupterwerbszeit zu reduzieren oder Personal zu beschäftigen. Wenn es uns weiterhin ein Anliegen ist, dass der Querschnitt der Bevölkerung im Gemeinderat repräsentiert wird, müssen wir Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Berufsgruppen und in unterschiedlichen Lebenssituationen eine realistische Möglichkeit geben, dieses Ehrenamt auch verantwortungsvoll auszufüllen zu können.

Welche sonstigen Vergütungen gibt es noch: Fahrtkostenpauschalen, Portokosten, etc. Oder müssen über diese Aufwandsentschädigung alle Unkosten abgedeckt werden?

Mit dieser Pauschale, die versteuert werden muss, müssen alle Kosten gedeckt werden. Die Kosten für Telefone und Internet, die Fahrtkosten und Parkhausgebühren sowie der Aufwand für Arbeitsplatz und Informationsbeschaffung. Und es gibt Abzug von der Entschädigung, wenn man sich von Sitzungen nicht rechtzeitig abmeldet.

Wurde auch ein Leistungsprinzip für die Stadträte diskutiert?

Nein, die Erhöhung wurde von der Verwaltung so vorgeschlagen. Auch können wir uns ein solches Prinzip und die anzuwendenden Bewertungskriterien nur schwer vorstellen.

Welche Zuwendungen bekommen darüber hinaus die Gemeinderatsfraktionen?

Die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat erhalten für die Erledigung ihres Tagesgeschäftes Gelder von der Stadt. Diese sind nach Größe der Fraktion /Gruppierung gestaffelt und decken Personal- und Sachkosten ab. Dieser Betrag wurde 2015 erhöht, da bis dahin im Vergleich mit anderen Städten in Baden-Württemberg die bisher von der Stadt Heidelberg zur Fraktionsfinanzierung bereitgestellten Haushaltsmittel sehr niedrig waren. Mit der Erhöhung dieser Mittel steht den Fraktionen nun ein Betrag zur Verfügung, mit dem sie vernünftig arbeiten können. Die Mittelverwendung wird von der Stadtverwaltung centgenau geprüft, nicht ausgegebene Mittel können bis zu einem Deckelbetrag ins nächste Jahr übertragen werden, der Rest muss an die Stadt zurückgezahlt werden.

Einen Artikel dazu finden Sie auch hier bei der Rhein-Neckar-Zeitung!

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TOP 7.7 Zwischennutzungen und Raumentwicklung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Kultur- und Kreativwirtschaft: Mehr Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden

Der Gemeinderat hatte bereits vor einiger Zeit entschieden, dass sich die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft verstärkt dem Thema Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden widmen und hierfür geeignete Voraussetzungen schaffen. Nun soll eine externe Agentur die Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft dabei unterstützen. Die grüne Fraktion hatte das schon länger gefordert.

„Kreativwirtschaft ist für uns ein wichtiges Thema. Nicht nur die konkrete Unterstützung der Betriebe der Kreativwirtschaft, sondern auch bessere Rahmenbedingungen für sie sind uns ein wichtiges Anliegen. Es ist daher schon längere Zeit unser Anliegen, dass eine externe Zwischennutzungsagentur beauftragt wird, die in Zukunft Unternehmen und Initiativen beraten soll, um leerstehende Gebäude in Heidelberg kreativ und innovativ zu nutzen. Zwischennutzung ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, das in anderen Städten schon lange genutzt wird“, so der grüne Stadtrat Felix Grädler.

Zur Umsetzung des Leerstandsmanagements hat die grüne Fraktion die erforderlichen finanziellen Mittel bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.

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TOP 9 Bike & Ride-Anlage S-Bahn-Haltestelle Kirchheim/Rohrbach

Grüne begrüßen Radabstellplätze an der S-Bahn-Haltestelle Kirchheim/Rohrbach

Lang überfällig ist diese Anlage, die Räder standen mittlerweile im Bereich der Haltestelle überall und kreuz und quer. Die mangelnden Abstellplätze waren ein Ärgernis für die Radfahrer*innen und die anderen Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler meint: „Es ist ja eine gute Entwicklung, dass die Bevölkerung mit dem Rad zur S-Bahn-Station fährt. Diese Verkehrsmittelkombination hat sicherlich einige Autos von der Straße geholt. Doch damit das auch wirklich langfristig gut angenommen wird, sind sichere und komfortabel zugängliche Fahrradabstellplätze unabdingbar. Gut, dass hier nun endlich eine tragfähige Lösung aufgestellt wurde.“

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TOP 13 Kulturförderung

Grüne freuen sich über positive Resonanz des KulturLab

Die Grüne Fraktion freut sich, dass der Fördertopf KulturLabHD für innovative Kulturprojekte so gut angenommen wird und auch als Türöffner für weitere, externe Kulturförderung dient.

„Die Evaluation zeigt, dass es wichtig ist, diesen Topf als Impulsgeber für spannende Kulturprojekte zu haben. Das KulturLab soll eine Anschubfinanzierung für neue Ideen sein und wir sind nun gespannt, wie sich die Projekte weiterentwickeln“, so Stadträtin Kathrin Rabus. Für die nächste Evaluierung wünschen sich die Grünen auch eine inhaltliche Einordnung der eingegangenen Projekte. Über eine Weiterentwicklung der städtischen Kulturförderung insgesamt soll im nächsten Jahr mit den Kulturschaffenden der Stadt und nach Meinung der Grünen nach auch unter Hinzuziehung externer Expertise diskutiert werden.

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TOP 30.1 Schulbauberatung 

Grüne fordern Schulbauberatung

In Heidelberg gibt es 35 Schulen in städtischer Trägerschaft, bei vielen stehen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Hier sollen Schulbauberater*innen beim Partizipationsprozess unterstützen und die Brücke zwischen Pädagogik und Architektur schlagen. So können die Gebäude und Räumlichkeiten an den individuellen Bedarf der Schulen und ihre pädagogischen Konzepte optimal angepasst und zukunftsfähig gemacht werden.

Stadtrat Manuel Steinbrenner ist überzeugt: „Um für Schüler*innen und Lehrer*innen ein vernünftiges Lernumfeld sowie die Lernatmosphäre, die sie benötigen, zu ermöglichen, benötigen sie die entsprechende räumliche Ausstattung. Damit Schulen künftig optimal nach ihrem Sanierungsbedarf und ihren individuellen Anforderungen und pädagogischen Konzepten gestaltet werden, ist der Einsatz von Schulbauberater*innen sinnvoll.“

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TOP 31 Zwischennutzung für Villa Braunbehrens

Villa Braunbehrens: Grüne setzen Konzeptwettbewerb für weitere Nutzung durch

Die grüne Fraktion hat die Durchführung eines Konzeptwettbewerbs für die weitere Nutzung der Villa Braunbehrens auf dem Kohlhof durchgesetzt. Der Gemeinderat entscheidet nun auf Basis der vorliegenden Konzepte über die weitere Nutzung des Gebäudes.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen hat. Denn wenn die Nachnutzung für die Villa Braunbehrens nun offiziell ausgeschrieben wird, sind weitere vielversprechende Konzepte zu erwarten, die den Ort beleben und für die Heidelberger Öffentlichkeit zugänglich machen würden“, erklärt Grünen Stadtrat Manuel Steinbrenner.

Grünen Stadtrat Felix Grädler sagt: „Der besondere Ort als Ausflugsziel für viele Heidelberger*innen hat es verdient, dass sich der Gemeinderat fundierter mit den Nachnutzungsoptionen beschäftigt. Es sind viele alternative Ideen denkbar. Ein Konzeptwettbewerb hilft dabei, das am geeignetstes Konzept für eine dauerhafte und nachhaltige Nutzung für die Villa Braunbehrens zu finden.“

Die Villa Braunbehrens befindet sich im Besitz der Stadt, steht aber seit mehr als zwei Jahren leer. Eine Veranstaltung der grünen Fraktion im Juli zeigte, dass die Resonanz an diesem exponierten Gebäude sehr groß ist und es zahlreiche kreative und vielfältige Ideen aus der Heidelberger Stadtgesellschaft für die weitere Nutzung des Gebäudes gibt. Die Grünen haben 8 ausgearbeitete Konzepte von Bürger*innen an die Stadtverwaltung weitergeleitet, mit der Bitte bei der weiteren Prüfung und Planung für ein tragfähiges und qualitätsvolles Zwischen- bzw. Nutzungskonzept für die Villa Braunbehrens zu berücksichtigen. Im November wurde zudem ein weiteres Konzept von Heidelberger Künstlern, Handwerkern und Unternehmern (Künstlerresidenz / Workshops Café / Besenwirtschaft Garten / Raum für Diskurs) für eine dauerhafte Nutzung eingereicht, das eine tiefergehende Prüfung verdient hätte.

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TOP 32 Zweites Ausbildungshaus

Grüne halten zweites Ausbildungshaus für sinnvoll

Das erste Ausbildungshaus hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Hier haben auswärtige Auszubildende die Möglichkeit jenseits des angespannten Wohnungsmarktes zusammen mit anderen Azubis zentral zu wohnen. Die spezifischen Ansprüche von Azubis sind berücksichtigt und umgesetzt. Das Haus ist stets voll belegt und da es weiteren Bedarf gibt, liegt es auf der Hand ein zweites Ausbildungshaus einzurichten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Peter Holschuh macht deutlich: „Ausbildungsbetriebe haben durch Ausbildungshäuser einen klaren Vorteil im Wettbewerb um Azubis und künftige Facharbeiter*innen. Die Azubis sollen schnell in Heidelberg ankommen, an der Stadt Gefallen finden, hierbleiben und somit den Heidelberger Betrieben langfristig zur Verfügung stehen. Gut ausgebildete Azubis sind für hochqualifizierte Betriebe notwendig für den weiteren Bestand. Heidelberg betreibt mehrere berufsbildende Schulen, die Stadt und somit die Wirtschaft boomen, der Bedarf an Azubis wird somit weiterhin hoch bleiben.“

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Die Tagesordnung sowie die Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!