Stadtblatt-Beitrag von Felix Grädler – Ausgabe vom 24.10.2018
Der Oberbürgermeister hat nun den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Die Stadt plant mit Einnahmen für 2019/20 von ca. 1,315 Mrd. € und einem positiven Ergebnis von 6,73 Mio. €. Sowohl der OB als auch Finanzbürgermeister Heiß betonen in ihren Reden die “robuste” Einnahmesituation der Stadt durch die gute wirtschaftliche Lage. Während die Verwaltung für die nächsten beiden Jahre einen positiven Haushalt vorstellt, verwundert uns, wieso bei solchen Ertragssituationen schon mittelfristig ab 2020 eine negative Planung präsentiert wird.
Als besonders wichtig identifiziert der OB z.B. Kinderbetreuung, gute Entwicklungsmöglichkeiten für „Jüngere”, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Kultur und Verkehr. So fordert er etwa den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und einen Kitaplatz im Viertel für jedes Kind. Beim ersten Blick lesen sich die Summen und das grundsätzliche Ergebnis zwar positiv, jedoch bleiben auch einige der Ziele ohne Budget. Die Digitalisierung der Schulen ist bei weitem nicht so ausgestattet wie im Konzept vorgeschlagen, die Ausgaben für die Kreativwirtschaft sinken, die Mittel für den Ausbau der städtischen Betreuungsplätze sind überschaubar. Von ca. 95 Mio. € Investitionen jährlich gehen ca. 50 % in Bautätigkeiten wie 7,5 Mio. € für das Haus der Jugend, 25 Mio. € für Schulen, 18 Mio. € für den Karlstorbahnhof usw.
Keine Investitionen sind vorgesehen für die im Rahmen der C40-Mitgliedschaft versprochene Umsetzung des CO2-freien Nahverkehrs oder die Radbrücke über den Neckar. Während für den Autoverkehr jährlich weit über 34 Mio. € aufgebracht werden, wurde der ÖPNV maximal mit 30 Mio. € bedacht. Der OB konzentriert sich nach wie vor darauf, wichtige Aufgaben der Stadt auf “private” Tochterunternehmen auszulagern. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum schreibt er die zentrale Rolle der GGH zu. Das kann zwar in Teilen sehr effektive, schnelle Ergebnisse erzielen, jedoch ist es wichtig auch langfristig den Einfluss der Stadt zu bewahren. Denn ob beim Wohnungsbau, der Kinderbetreuung, dem Kindergartenessen oder dem ÖPNV, es darf es nicht passieren, dass wir die Leistungen nicht mehr verantwortlich kontrollieren können. Das aktuelle Beispiel der Linie 32, die einfach ohne Konsequenzen eingestellt werden kann, zeigt wozu das führen kann.
Eine offizielle Bürgerbeteiligung ist über die Internet-Seite der Stadt bis 7.11. möglich, der Gemeinderat kann bis 22.11. Änderungsanträge einbringen, am 20.12. wird der Doppelhaushalt beschlossen. Wir werden uns den Haushalt genau anschauen und dann unsere Schwerpunkte setzen, damit sich eine starke grüne Handschrift zeigt.
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