Am Donnerstag, 28. Juni, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Entwicklung SRH-Campus, Vermeidung von Coffee to go-Einwegbechern, Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft, Kurzstreckenticket sowie Wickel- und Stillmöglichkeiten. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GRÜNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
TOP 3 Entwicklung SRH-Campus
GRÜNE fordern Neubehandlung des TOPs Entwicklung SRH-Campus
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass dieser Tagesordnungspunkt in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss verwiesen wird. Denn die derzeitige Vorlage berücksichtigt nicht den Gemeinderatsbeschluss von 2001, der die Anbindung der Ludwig-Guttmann-Straße an den Rittel vorsieht und damit den Rückbau des OEG-Übergangs Wieblinger Weg zu einem Fuß- und Radfahrerübergang ermöglicht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß macht deutlich: „Mindestens seit dem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2001 werden die Bewohner*innen der Siedlung Ochsenkopf auf den Masterplan SRH vertröstet, der nach bisherigen Aussagen der Verwaltung durch die Verlängerung der Ludwig-Guttmann-Straße zum Rittel eine Entlastung des Wieblinger Weges vom Durchgangsverkehr bedeutet. Dies wurde zuletzt beim Tagesordnungspunkt ‚Schleichverkehr Ochsenkopf‘ noch von der Verwaltung(sspitze) bekräftigt. Dann muss man das jetzt auch umsetzen.“
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TOP 10 Imagekampagne zur Vermeidung von Coffee to go-Einwegbechern
GRÜNE begrüßen Kampagne zur Vermeidung von Einweg-Kaffeebechern
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte in den letzten Haushaltsberatungen 10.000 Euro für eine Kampagne zur Vermeidung von Kaffee-Pappbechern (Coffee-to-go-Becher) durchgesetzt. Die Stadt Heidelberg hat nun auch einige Anstrengungen diesbezüglich unternommen. So durften seit einiger Zeit bei Großveranstaltungen Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen ausgegeben werden. Gleichzeitig hat das Amt für Abfallwirtschaft in den letzten zwölf Monaten eine Vielzahl von Aktivitäten durchgeführt, um die Flut von Einwegbechern zu vermindern. Ganz oben auf der Liste der Aktivitäten steht sicherlich, dass sich bereits 13 Kaffeeanbieter an einem Pfandsystem beteiligen.
Stadtrat Peter Holschuh erklärt: „Nun geht es darum, dieses Pfandsystem weiter in die Bevölkerung zu „tragen“. Wir begrüßen ausdrücklich die Kampagne, die die Stadt in den kommenden Monaten starten wird: ,Mehrwegbecher statt Einwegbecher‘. Mit Flyern, Plakaten, Informationstischen, regelmäßigen Aktionstagen u.v.m. Des Weiteren hat die Stadt den Druck eines heidelbergspezifischen Bechers in einer Stückzahl von 15.000 in Auftrag gegeben. Wir hoffen, dass die Heidelberg Bürger*innen entsprechend sensibilisiert und künftig auf Einweg weitgehend verzichten werden.“
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TOP 13 Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft
GRÜNE befürworten Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft
Das Förderprogramm Kultur- und Kreativwirtschaft gibt es seit zwei Jahren. Es soll Gründer*innen und Klein- und Kleinstunternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft fördern. Nun wird das Programm erweitert.
Stadtrat Felix Grädler bekräftigt: „Es ist positiv, dass die Stabstelle Kreativwirtschaft jetzt arbeitsfähig ist. Gut, dass es niedrigschwellige Förderangebote gibt, sie werden ja auch intensiv nachgefragt. Nun sollte die Stabsstelle, vor allem im Hinblick auf die Eröffnung eines zweites Kreativwirtschaftszentrums, personell weiterentwickelt werden. Zudem ist es sinnvoll, in Zukunft auch weitergehende Fördermechanismen zu entwickeln.“
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TOP 19 Kurzstreckenticket für alle ÖPNV-Nutzer
GRÜNE sprechen sich für analoges Kurzstrecken-Ticket aus
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat die Berechnung eines analogen Kurzstrecken-Tickets, sprich eines Papierfahrscheins, für Menschen ohne Smartphone beantragt. Es sollen zwei Berechnungsvarianten vorgelegt werden, zum einen ein Kurzstreckentarif für eine Fahrt bis zu einer bestimmten Anzahl an Haltestellen und zum anderen ein Kurzstreckentarif für eine Fahrt innerhalb eines festgelegten Zeitraums.
Die Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, legt dar: „Auch Menschen ohne Smartphone müssen vom Angebot eines Kurzstreckentarifs profitieren können. Wir sind sogar der Meinung, gerade sie, weil sich in dieser Bevölkerungsgruppe besonders viele Bürger*innen mit geringem oder sehr geringem Einkommen befinden, die auf günstige Beförderungstarife angewiesen sind.“
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TOP 25 Wickeltische und Still-Räume
GRÜNE wollen mehr Wickel- und Stillmöglichkeiten
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat die Stadtverwaltung damit beauftragt eine Liste mit einer Übersicht darüber zu erstellen, in welchen städtischen Gebäuden es bereits Wickeltische und Still-Räume gibt. Außerdem möchten die GRÜNEN, dass die Stadt Heidelberg künftig bei jedem Neu- und Umbau von städtischen Gebäuden und öffentlichen WC-Anlagen (Damen- und Herren-Toiletten) eine Wickelmöglichkeit einrichtet.
Die Stadträt*innen Kathrin Rabus und Felix Grädler betonen: „Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, dass Heidelberg eine familienfreundliche Stadt ist und Familien ein gutes Umfeld bietet. Dazu gehört es auf alle Fälle auch, dass es im gesamten Stadtgebiet ausreichend öffentlich zugängliche Wickeltische für Mütter UND Väter sowie Stillräume gibt.“
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