Parkgebühren anpassen!

Stadtblattartikel von Stadtrat Christoph Rothfuß, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Ausgabe vom 02.05.2018

Um die Innenstadt von Heidelberg attraktiver zu gestalten und den Autoverkehr zu verringern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Der ÖPNV und der Radverkehr müssen weiter ausgebaut werden, aber auch der Autoverkehr muss dazu seinen Beitrag leisten. Die Ergebnisse der jüngsten Heidelberg-Studie, bei der über 1000 Heidelberg*innen befragt wurden, bestätigt diesen Trend.

Die Fahrkarten im ÖPNV steigen jährlich um etwa 3%, die Gebühren in den Parkhäusern sind zum letzten Mal 2007 grundlegend erhöht worden. Das Parkhaus am Kornmarkt verlangte 1991 genauso hohe Gebühren wie heute, die ÖPNV-Tarife haben sich in dieser Zeit verdoppelt. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern von 1,50 € auf 2,- € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde auch mehrheitlich im Verkehrsausschuss beschlossen, als Empfehlung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Danach hat die CDU einen Antrag eingebracht, die Parkgebühren in den Parkhäusern zu senken, formal wie inhaltlich zweifelhaft. Die Begründung schlägt jedoch dem Fass den Boden aus. Sie lautet: Dadurch würde der Anreiz gesenkt, ein Fahrzeug illegal in der Stadt abzustellen. Dass die Parkmoral vieler Autofahrer*innen ausbaufähig ist, ist bekannt, aber es ist dann schon aberwitzig, wenn die CDU aufgrund von möglichen Verstößen gleich die Abmilderung der Regelungen fordert. Wie wäre es denn die Steuern zu senken, damit es weniger Steuerbetrug gibt oder die ÖPNV-Tarife zu senken – was aus anderen Gründen sinnvoll wäre-, damit weniger schwarzgefahren wird?

Noch zwei Veranstaltungshinweise für das Wochenende: Am Samstag, 5.Mai, findet im Rahmen des Radkulturfestes am Uniplatz die 3. Radparade statt. Die Radparade beginnt um 14 Uhr. Das Tempo ist familienfreundlich ausgelegt, die Route führt vom Uniplatz über die B37 zum Karlstor, durch den Schlossbergtunnel, Rohrbacher Str. bis zum Kreisel und zurück, weiter über die Kürfüstenanlage, Hbf, Ernst-Walz-Brücke, Jahnstr, Bismarckplatz und durch den Gaisbergtunnel zurück zum Uniplatz. Unter dem Motto „Vorfahrt fürs Rad“ werben die Organisatoren ADFC und Grüne für die Verbesserung der Radverkehrssituation in Heidelberg.

Ebenfalls am Samstag 14 Uhr findet der Global Marijuana March statt. Treffpunkt an der Stadtbücherei, um 15.30 Uhr findet eine Zwischenkundgebung am Friedrich-Ebert-Platz und die Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr am Uniplatz statt.

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