PRESSEMITTEILUNG 24.04.2018 – GRÜNE Gemeinderatsfraktion Heidelberg
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragte eine Erhöhung der Parkgebühren in den städtisch betriebenen Parkhäusern Heidelbergs auf 2 Euro pro Stunde. Die letzte Erhöhung fand 2001 bzw. 2007 statt, im Parkhaus am Kornmarkt kann man heute sogar noch zum gleichen Preis wie 1991 parken. In Heidelberg liegen die Parkhausgebühren mit 1,50 Euro am unteren Ende, auch in Mannheim werden 2 Euro pro Stunde verlangt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß wundert sich: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Parkgebühren über zehn Jahre und länger stagnieren, während die Preise im ÖPNV jährlich um 3 Prozent steigen. Damit wird doch ein völlig falsches Signal ausgesandt, so wird niemand zum Umstieg motiviert.“
Die CDU hatte als Reaktion den Änderungsantrag gestellt, die Parkgebühren zu senken, um verbotswidriges Parken zu verringern. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die Begründung für diesen Antrag ist ja geradezu lachhaft. Müssen wir aus den Reihen der CDU nun bald Anträge befürchten, die Steuern zu senken, damit nicht mehr so viel Steuerbetrug entsteht oder die ÖPNV-Tickets billiger zu machen, damit es weniger Schwarzfahrten gibt? Vernünftige, sachorientierte Politik sieht anders aus, zumindest für uns GRÜNE.“
Den Antrag im Wortlaut und die Informationsvorlage der Stadt gibt es hier!
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