Sicherheitspartnerschaft Heidelberg: Stadt und Polizei tauschen sich regelmäßig aus

Mitteilung von Wolfgang Erichson, Dezernent für Umwelt, Bürgerdienste und Integration:

Sicherheitskräfte besprechen sich je nach Lage, mindestens aber einmal pro Quartal

Bei der Gründung der Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg am 9. Februar 2018 ist unter anderem ein regelmäßiger Austausch der Sicherheitsbehörden vereinbart worden. In mehreren Gesprächen wurden zwischen Polizei und Polizeibehörde die Grundlagen der Zusammenarbeit erörtert. Beim ersten Bilanzierungs-Treffen haben die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim am Dienstag, 17. April 2018, im Bürgeramt Mitte in Heidelberg über die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt und über die Einsatzkonzeption für die Sicherheitskräfte beraten. Die intensive Zusammenarbeit soll die Kriminalität und die Zahl der Ordnungsstörungen in Heidelberg reduzieren. Ziel ist es einerseits, die objektive Sicherheitslage zu verbessern, und andererseits, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt zu stärken.

Kriminalitätsfurcht und -belastung deutlich gestiegen

Eine repräsentative Sicherheitsbefragung im Jahr 2017 hat ergeben, dass die Kriminalitätsfurcht zum Teil signifikant gestiegen ist. So haben beispielsweise 18 Prozent der Menschen ihre Freizeitaktivitäten eingeschränkt (2009: 9 Prozent). Im Vergleich zu der letzten Befragung im Jahr 2009 fürchten sich mehr Menschen insbesondere vor Wohnungseinbruch (2017: 21 Prozent; 2009: 12 Prozent), vor Belästigung durch Anpöbeln (2017: 27 Prozent; 2009: 20 Prozent) und vor Diebstahl, Sachbeschädigung und Gewalt (2017: 24 Prozent; 2009: 19 Prozent).

Insgesamt gesehen ist das Sicherheitsgefühl in Heidelberg noch immer hoch, doch die Kriminalitätsbelastung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 ist die erfasste Kriminalität – entgegen des Landestrends – um 6,1 Prozent auf 16.128 Straftaten und 2017 um 1,4 Prozent auf 16.346 Straftaten gestiegen.

Gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Heidelberg

Stadt und Land planen folgende gemeinsame Maßnahmen, um die objektive und subjektive Sicherheit in Heidelberg zu verbessern:

• Mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum (Schwerpunkteinsätze in der Altstadt und auf der Neckarwiese)
• Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 16 auf 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (aktuell laufen hier die Vorstellungsgespräche)
• Videoüberwachung zur Abschreckung, Erhöhung des Sicherheitsgefühls, Aufklärung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten
• Beleuchtungskonzept Neckarwiese (konsequentes Einschreiten von Polizei und KOD in Konfliktsituationen; geplant ist eine vier- bis sechswöchige Probephase)
• Unterstützung des Landeskriminalamtes bei der Bekämpfung von Autoaufbrüchen ist angelaufen
• Bekämpfung der Wohnungseinbrüche (unter anderem mit dem Einsatz von Informationsfahrzeugen in den Stadtteilen zur verstärkten Aufklärung und Beratung)

Bilanz Sicherheitspartnerschaft: erste Erfolge

Der gestiegenen Kriminalitätsbelastung in Heidelberg setzen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg die im Februar 2018 vereinbarte Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ entgegen. Die Sicherheitspartnerschaft nimmt mit Schwerpunkteinsätzen der Polizei vor allem die bekannten Brennpunkte in der Altstadt und auf der Neckarwiese ins Visier. Ein Fokus liegt vor allem auf den besonders auffälligen Diebstahl- und Rauschgift-Delikten. Aus der Zeit zwischen 12. Februar 2018 und 3. April 2018 sind erste Erfolge zu verzeichnen:

• Brennpunkteinsätze gab es am Bismarckplatz, in der Innenstadt und Altstadt, am Seegarten/Busshuttle PHV, in der Schwanenteichanlage, am Hauptbahnhof und an der Neckarwiese (witterungsbedingt)
• Im Einsatz waren das Polizeipräsidium Mannheim mit insgesamt 200 Beamtinnen und Beamten sowie die Bereitschaftspolizei Bruchsal (750 Beamtinnen und Beamte)
• Polizeiliche Maßnahmen: unter anderem 2.126 kontrollierte Personen, 790 Personendurchsuchungen, 174 Fahrzeugkontrollen, 22 Festnahmen, 35 Platzverweise
• Festgestellte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten: unter anderem 87 Strafanzeigen (u.a. wegen Drogen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und 38 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen (überwiegend „Wildpinkeln“)

Stadt investiert in den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben für die Stadt Heidelberg einen hohen Stellenwert. Mit umfangreichen Anstrengungen im Rahmen des Netzwerkes der Kommunalen Kriminalprävention leistet die Stadt ihren Beitrag dafür. So fördert sie beispielsweise externe Akteure der Kommunalen Kriminalprävention wie Vereine und Institutionen. Für die Selbstverteidigungs-Workshops für Frauen beispielsweise erhält der Frauennotruf von der Stadt Heidelberg rund 13.300 Euro pro Jahr. Insgesamt hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2017/2018 pro Jahr für die Kriminalprävention rund 520.000 Euro beziehungsweise circa 540.000 Euro bewilligt.

Bürgermeister Wolfgang Erichson ist Dezernent für Umwelt, Bürgerdienste und Integration.

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