Am Donnerstag, 12. April, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Bebauungsplan Fitnesscenter, Ankunftszentrum PHV, Kongresszentrum, Radweg am Adenauerplatz, Notfallzufahrt sowie Redezeitbeschränkung. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GRÜNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 12.04.2018 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP 4 Bebauungsplan Fitnesscenter
GRÜNE beantragen Wettbewerb zur Gestaltung: Stadtbildprägende Stelle hätte bessere Fassade verdient
In einem Antrag forderte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass ein Wettbewerb zur Gestaltung der Fassade ausgelobt wird. Die Bedeutung des Standorts steigt mit der fortschreitenden Entwicklung der Bahnstadt. Für das danebengelegene Kino wurde ein vergleichbarer Wettbewerb durchgeführt. Es würde daher auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen, wenn mithilfe des bewährten Instruments eines Wettbewerbs auch an dieser Stelle die Qualität der Fassadengestaltung gesichert werden würde. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erklärt: „Der Standort des geplanten Fitnesscenters liegt prominent am westlichen Brückenkopf der Czernybrücke. Das geplante Gebäude ist daher in besonderer Weise stadtbildprägend, die Qualität der Fassadengestaltung also durchaus von Belang. Für mich unverständlich, dass gerade die, die heute gegen unseren Antrag gestimmt haben, sich sonst über die Eintönigkeit der Bahnstadtfassaden oder trostlose Stadteingänge beschweren. Wir bleiben dran und hoffen, dass wir künftig Unterstützung von einem Gestaltungsbeirat erhalten, um gute Architektur in Heidelberg zu fördern. Ein solcher Beirat könnte das Stadtbild in positiver Weise prägen.“
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TOP 5 Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Ankunftszentrum für Flüchtlinge
GRÜNE für Verlängerung der Nutzung von PHV als Ankunftszentrum
Die GRÜNE Fraktion spricht sich einstimmig für eine Verlängerung der Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen aus, mahnt aber gleichzeitig an, dass mit einem konkreten Zeitplan Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für die Nachnutzung geschaffen werden soll.
„Das Ankunftszentrum noch eine Weile auf dem Gelände des PHV zu belassen, ist in jeder Hinsicht sinnvoll, vorausgesetzt es liegt ein Zeitplan vor. Auf PHV sind alle notwendigen Strukturen für ein Ankunftszentrum geschaffen, die eingespielt sind und funktionieren. Da vor PHV erst die anderen Konversionsflächen entwickelt werden, besteht keine Eile. Zudem haben wir für PHV ein Quartier der Zukunft geplant, dessen Planungen Zeit brauchen“, so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.
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TOP6 Neues Konferenzzentrum Heidelberg
GRÜNE für solide Haushaltspolitik: Großprojekte in Gesamtschau betrachten
Der Bau des neuen Konferenzzentrums wird auf rund 70 Millionen Euro geschätzt. Die jährlichen Folgekosten schwanken zwischen 3,5 Millionen Euro und 4 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Folgekosten von Großsporthalle und Stadthalle. Die Mehrheit der GRÜNE Fraktion ist für die Großsporthalle und das neue Konferenzzentrum. Klar ist aber auch: Die Stadt muss solide Haushalten und darf sich nicht übernehmen.
„Großsporthalle, Konferenzzentrum, Stadthalle – der Gemeinderat hat in den letzten Monaten sein Ja für drei Großprojekte gegeben. Es geht dabei nicht nur um die Baukosten von rund 100 Millionen Euro, sondern auch darum, dass wir uns die jährlichen Folgekosten leisten können. Diese liegen nach heutigen Stand bei rund 7 Millionen Euro jährlich. Das ist mit aktueller Haushaltslage zwar möglich, jedoch muss an anderer Stelle eingespart werden, sollte es mit den finanziellen Mittel nicht mehr so gut aussehen. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein“, erklärt Stadtrat Felix Grädler.
Stadtrat Peter Holschuh betont: „Wir müssen alle diese Großprojekte inklusive ihrer Folgekosten in der Gesamtschau betrachten. Wir müssen solide haushalten und dürfen uns nicht übernehmen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die beiden Projekte Konferenzzentrum und Großsporthalle zurückzustellen. Aus unserer Sicht sollen über diese beiden Großprojekte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2018 neu entschieden werden.“ Die Mehrheit des Gemeinderats folgte nicht dem Vorschlag der GRÜNEN.
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TOP 16 Radweg am Adenauerplatz
GRÜNE begrüßen Planungen zur neuen Radverkehrsführung am Adenauerplatz
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bewertet die geplanten Aktionen für den Radverkehr am Adenauerplatz positiv. Eine Änderung der Fahrstreifenaufteilung ist eine einfache und wirkungsvolle Maßnahme zugunsten der Radfahrer*innen. Der Gemeinderat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die neue Radspur.
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß ist überzeugt: „Die Umsetzung der Pläne wird zu einer Verbesserung des Radverkehrs in Heidelberg führen. Die Plöck wird entlastet und es entsteht eine schnelle Verbindung in Richtung Hauptbahnhof. Wenn dann noch Tempo 30 gilt, wird dies eine sichere und komfortable Strecke für die Radler*innen.“
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TOP 17 Notfallzufahrt
GRÜNE verärgert über Verzögerungen bei der Notfallzufahrt
In der Grünen Gemeinderatsfraktion macht sich Erstaunen breit, wie viel Zeit nun schon ins Land gehen durfte, ohne dass die Vorrangschaltung umgesetzt wurde.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß wundert sich: „Vor zwei Jahren sollte ganz dringend entschieden werden, damals ging es angeblich um Leben und Tod, namentliche Abstimmung stand auf der Agenda. Und jetzt soll erst einmal ein Gutachten erstellt werden, ob eine Vorrangschaltung zur Beschleunigung der Rettungsfahrzeuge für die Aus- und Zufahrten der Notfallzufahrt zum Universitätsklinikum an der Kreuzung Berliner Str./Jahnstr. überhaupt notwendig ist. Das verstehe wer möchte, wir nicht.“
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TOP 18 Redezeitbeschränkung
GRÜNE sehen keinen Bedarf für Redezeitbegrenzung
Die Grüne Gemeinderatsfraktion kann keine Notwendigkeit für eine Redezeitbeschränkung im Gemeinderat erkennen und stimmte gegen die Vorlage. Der Antrag auf Redezeitbegrenzung bekam dadurch keine Mehrheit.
Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller begründet das Abstimmungsverhalten: „Ich kann nicht verstehen, warum hierzu so ein Aufhebens veranstaltet wird. Es ist das Wesen der Demokratie, dass sich die gewählten Volksvertreter*innen zu Wort melden können, sollen und auch müssen. Im Wort Parlament steckt das „Reden“ ja schon exemplarisch drin und das wollen wir dann einschränken? Wir sagen dazu nein. Wer sich äußern möchte, soll dies auch tun können und zwar auch so lange wie nötig. Man kann für Heidelberg noch nicht mal anbringen, dass unsere Gemeinderatssitzungen bis in die tiefe Nacht dauern würden. Auch wir gehen gerne zeitig nach Hause, aber was gesagt werden soll, muss auch gesagt werden dürfen.“
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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