Zu hohe Folgekosten!

Stadtblattartikel von Stadtrat Peter Holschuh, Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Gemeinderat hat in den letzten Monaten sein Ja für drei Großprojekte gegeben, obwohl es keine Zahlen zu den jährlichen Folgekosten gab. Diese Angaben haben wir immer wieder eingefordert. Grundlage ist unser Antrag aus den Haushaltsberatungen, dass bei allen zu entscheidenden Projekten eine Folgekostenberechnung vorzulegen ist. Zwischenzeitlich liegen diese Zahlen vor. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Sponsoren bedanken, die rund 28 Mio. Euro für die Sanierung der Stadthalle aufbringen wollen. Eine wirklich tolle Sache.

Laut unserem Finanzbürgermeister werden die jährlichen Folgekosten für die Stadthalle rd. 1 Mio. Euro betragen – ähnlich hoch wie derzeit. Anders sieht es bei den anderen beiden Großprojekten aus. Für den Bau der Großsporthalle werden 30 Mio. Euro veranschlagt. Die jährlichen Folgekosten betragen 2,26 Mio. Euro. Der Bau des Konferenzzentrums wird auf rund 70 Mio. Euro geschätzt. Die jährlichen Folgekosten schwanken zwischen 3,46 Mio. Euro und 4 Mio. Euro. Bisher hatte die Stadt lediglich 1 Mio. Euro an Folgekosten für die Stadthalle zu tragen. Künftig werden jedoch für Großsporthalle und das Konferenzzentrum knapp 6 Mio. Euro dazu kommen. Das sind die Zahlen nach heutigem Stand.

Die Baukosten für das Konferenzzentrum und die Großsporthalle betragen insgesamt rd. 100 Mio. Euro. All diese hohen Beträge schränken den Haushalt stark ein – solides Haushalten sieht anders aus. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, die beiden Projekte Konferenzzentrum und Großsporthalle zurückzustellen. Aus unserer Sicht sollen über diese beiden Großprojekte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2018 neu entschieden werden. Ich denke, es ist lediglich ein Großprojekt finanzierbar. Ansonsten müsste der Rotstift bei den dringend notwendigen Schulsanierungen oder den Zuschüssen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen angesetzt werden.

Terminhinweis: Am kommenden Samstag, dem 14. April, veranstalten wir um 14 Uhr eine Begehung des Geländes „Patton Barracks“. Ein Vertreter der Konversionsgesellschaft wird allen Interessierten erklären, wie der Innovationspark aussehen wird und welche Gewerbe sich ansiedeln werden. Sie sind herzlich eingeladen, Treffpunkt ist am Eingangstor zu den Patton-Barracks am Kirchheimer Weg.