Am Donnerstag, 1. März, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal in diesem Jahr. Diesmal ging es unter anderem um die Themen PHV, Elektrobuslinie, Schleichverkehr Ochsenkopf, Car-Sharing, GVD und Gemeinwohlbilanzen. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 01.03.2018 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP 3 Nutzung von PHV als Ankunftszentrum
GRÜNE Fraktion befürwortet Verlängerung und fordert Zeitplan vom Land
Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat nahe, das Ankunftszentrum in PHV nicht zu verlängern, sollte das Landes-Innenministerium nicht einen nachvollziehbaren Zeitplan vorlegen. Die GRÜNE Fraktion spricht sich einstimmig für eine Verlängerung des Vertrages aus, mahnt aber gleichzeitig den geforderten Zeitplan an. Deshalb beantragte sie Zurückverweisung in die Ausschüsse. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Antrag zu.
Für die GRÜNEN ist es wichtig, dass mit einem konkreten Zeitplan Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für die Nachnutzung geschaffen werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, dass das Ankunftszentrum noch während des Planungsprozesses bestehen bleibt. Nur die Daten müssen eben von vornherein klar sein. Die GRÜNE Fraktion begrüßt daher die Aussage von Regierungspräsidenten Nicolette Kressl. Diese hatte in der Gemeinderatssitzung gesagt, dass das Innenministerium dazu bereit sei, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.
Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Das Ankunftszentrum noch eine Weile auf dem Gelände des PHV zu belassen, ist in jeder Hinsicht sinnvoll, wenn ein Zeitplan feststeht. Auf PHV sind alle notwendigen Strukturen für ein Ankunftszentrum geschaffen, die eingespielt sind und funktionieren, das findet auch bundesweit Beachtung und Anerkennung. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, auf PHV werden in nächster Zeit keine Bagger anrollen. MTV ist noch nicht mal ansatzweise fertig und dann stehen noch Patton und Hospital in der Warteschlange. Für PHV haben wir ein Quartier der Zukunft geplant, das Epoche machen soll. Das muss gut geplant werden, dafür brauchen wir Zeit. Außerdem könnte die Stadtspitze für ihr Entgegenkommen das Land durchaus zu einem konkreten finanziellen Engagement auf dieser Konversionsfläche bewegen. Schließlich sollen beide Seiten von der Zusammenarbeit profitieren. Heidelberg tut das übrigens schon seit Beginn des Ankunftszentrums, denn durch das Zentrum ist die Stadt von Zuweisungen von Flüchtlingen, die bereits registriert oder sogar schon anerkannt sind, ausgenommen. Diese Infrastruktur müssen wir also momentan gar nicht leisten und es wäre ja nicht schlecht, wenn wir das auch in nächster Zukunft noch nicht müssten.“
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TOP 17 Einführung einer Elektrobuslinie in Heidelberg
GRÜNE Fraktion freut sich über neue Elektrobus-Linie
Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Elektrobus-Linie in Heidelberg.
„Der Einsatz von Elektrobussen ist ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in der Stadt Heidelberg. Mit der Einführung der Elektrobuslinie wird zudem eine neue attraktive ÖPNV-Anbindung in die Heidelberg Altstadt geschaffen“, lobt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Das ist ein weiterer Schritt in die Mobilität der Zukunft. Heidelberg muss weiterhin auf neue emissionsarme und emissionsfreie Mobilitätsformen setzen.“
Die neue Buslinie wird im Innenstadtbereich zwischen Heidelberg Hauptbahnhof und Heidelberg Altstadt eingesetzt.
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TOP 32 Schleichverkehr Ochsenkopf
Gegen Schleichverkehr: GRÜNE für Poller im Wieblinger Weg
Viel Schleichverkehr im Wieblinger Weg: Die GRÜNE Fraktion hat daher im Gemeinderat die Wiedereinsetzung des Pollers beantragt.
„Radarzählungen der Anwohner*innen im Wieblinger Weg und im Gutachweg haben ergeben, dass ein hoher Anteil diese Strecke nutzen, um weiter zur SRH zu fahren. Diese Fahrzeuge missachten die Anliegerregelung und gefährden Anwohner*innen, insbesondere Kinder. Zudem wird die zulässige Geschwindigkeit häufig nicht eingehalten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.
Die GRÜNE Fraktion hat daher im Gemeinderat die Wiedereinsetzung des Pollers im Wieblinger Weg beantragt. Oberbürgermeister Eckart Würzner versprach den Stadträ*innen bis Oktober ein Verkehrskonzept für den Ochsenkopf vorzulegen und das in enger Abstimmung mit den Anwohner*innen.
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TOP 33 Stellplätze für Car-Sharing und Free-Floating-Cars
GRÜNE Fraktion beantragt Ausweisung weiterer Car-Sharing-Stellplätze
Ein vor kurzem beschlossenes Bundesgesetz ermöglicht es nun den Kommunen Stellplätze für Car-Sharing-Autos freizuhalten. Die GRÜNE Fraktion hat in diesem Rahmen beantragt, in Heidelberg weitere Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen. Vor allem in den Stadtteilen Weststadt und Altstadt sowie in den Zentren von Neuenheim, Handschuhsheim und Rohrbach werden dringend mehr Stellplätze benötigt. Nach Einschätzung von Stadtmobil besteht in den genannten Stadtteilen eine hohe Nachfrage, die derzeit nicht ausreichend durch das bestehende Angebot bedient werden kann.
Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Christoph Rothfuß erläutert: „Um weitere Nutzer*innen zu gewinnen, die den eigenen Pkw abschaffen und damit die Parksituation in Heidelberg entschärfen, werden weitere Car-Sharing-Plätze benötigt. Ein Car-Sharing-Fahrzeug ersetzt im Durchschnitt sieben bis neun private Fahrzeuge. Wir haben auch beantragt, dass die Sondernutzungssatzung geändert wird. Damit müssten weitere Bedarfe im öffentlichen Raum nicht jedes Mal vom Gemeinderat neu beantragt und beschlossenen werden. In Mannheim ist dies schon umgesetzt.“
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TOP 35 Verstärkung des Gemeindevollzugsdienstes
GRÜNE für zehn zusätzliche Stellen beim GVD
Die Stadt Heidelberg stellt zehn zusätzliche Mitarbeiter*innen beim Gemeindevollzugsdienst (GVD) ein. Das setzte die Grüne Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung am 1. März mit großer Mehrheit durch.
Die Aufgabenbereiche für den GVD werden in einer wachsenden Stadt immer größer. Zudem halten sich Verkehrsteilnehmer*innen immer weniger an Regeln. Um die Straßenverkehrsordnung durchzusetzen und die Sicherheit der Bürger*innen, insbesondere Kinder, zu gewährleisten, ist eine Aufstockung notwendig“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß den Antrag der Grünen Fraktion.
Stadtrat Peter Holschuh ergänzt: „Jede/r zusätzliche GVD bringt zudem mehr Geld ein, als sie/er kostet. Deshalb sollte die Aufstockung – auch zur Verbesserung der Finanzsituation – möglichst bald erfolgen und nicht erst im Haushalt 2019/20.“
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TOP 38 Gemeinwohlbilanzen für städtische Eigenbetriebe
GRÜNE fordern Gemeinwohlbilanzen für städtische Eigenbetriebe
Bei einer Gemeinwohlbilanz steht nicht der Profit des Unternehmers im Vordergrund, sondern das Wohl von Mensch und Umwelt. Entscheidende Faktoren sind dabei unter anderem soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und ökologische Nachhaltigkeit. Die GRÜNE Fraktion findet: Auch städtische Eigenbetriebe in Heidelberg sollen Gemeinwohlbilanzen erstellen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler erklärt dazu: „Wir bitten die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Geschäftsführer*innen der städtischen Eigenbetrieben zu prüfen, welcher Betrieb Interesse an einem Engagement für die Gemeinwohl-Ökonomie hat und eine Gemeinwohlbilanz erstellen möchte. Dies wird Vorbildfunktion für privatwirtschaftliche Unternehmen haben und erhöht das Image der Stadt als umweltbewusste, nachhaltig und sozial wirtschaftende und handelnde Kommune. Auch für den Gemeinderat ist es von Vorteil, noch weitere Bewertungsfaktoren neben den wirtschaftlichen Kennzahlen aus der Bilanz an die Hand zu bekommen.“ Oberbürgermeister Eckart Würzner sagte zu, mit den städtischen Betrieben diesbezüglich Gespräche aufzunehmen.
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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