AK Gesellschaftliche Transformation

Der neu gegründete AK Gesellschaftliche Transformation trifft sich am Donnerstag, 7.12., von 18 bis 20 Uhr im Grünen Büro auf dem Landfriedkomplex (Bergheimer Straße 147, Gebäude C, 4. OG 69115 Heidelberg)

Der AK Gesellschaftliche Transformation stellt sich vor:

Unsere freiheitliche, weltoffene Gesellschaft ist in ihrer Existenz bedroht. Gravierende Nebenwirkungen ihres Erfolges untergraben die Stabilität der ökologischen und sozialen Bedingungen, auf die sie angewiesen ist. Versagt die Politik dabei, die ökologische und soziale Stabilität zu sicheren, ist ein Niedergang gesellschaftlicher Kooperation zu erwarten, ein zunehmend aggressiverer Kampf um die Durchsetzung nationaler, regionaler, Gruppen- und Einzelegoismen. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist nur eines der Symptome dafür. Freiheit, Frieden und Wohlstand wären unter solchen Bedingungen auf Dauer nicht zu erhalten. Es wird immer offensichtlicher, dass sich eine solche Entwicklung nur abwenden lässt, wenn es gelingt, eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation auf den Weg zu bringen. Wir wollen dazu beitragen, Bewusstsein und Orientierung dafür zu schaffen.

Klimawandel, zunehmende soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Instabilität und große Migrationswellen sind die vier Hauptsymptome einer Krisendynamik, die schon in naher Zukunft außer Kontrolle zu geraten droht. Zwar versucht die Politik zu reagieren, doch ihre Bemühungen wirken hilflos, da die den Problemen zugrundeliegenden Trends im üblichen Gang von Reformpolitik nicht oder nicht schnell genug zu stoppen sind. Gut verankerte politische Tabus und der Glaube, trotz wachsender Probleme unverändert an einem bewährten Erfolgsmodell festhalten zu können, blockieren die Bereitschaft zu tiefgreifendem Umdenken. Probleme, die in anderen Ländern auftreten oder erst in einer nicht klar absehbaren Zukunft ihre volle Wirkung entfalten werden, stehen weit hinter aktuellen Erwartungen der Wähler und Interessengruppen zurück. Doch angesichts der erheblichen Zeit, die selbst ein entschlossenes politisches Umsteuern benötigen wird, können wir nicht länger abwarten und in den gewohnten Bahnen weitermachen.

Gerade die Grünen sind aufgerufen, den wahltaktischen Pragmatismus einer Politik kleiner Reformen hinter sich zu lassen. Die Spielräume, die sich im Rahmen der verfestigten Erwartungen bieten, bleiben viel zu klein. Heute kommt es darauf an, die gesellschaftlichen Erwartungen sehr schnell zu verändern. Auch die der Grünen! Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist weit mehr gefordert als nur ein Ausstieg aus der Kohle und ein allmählicher Abschied vom Verbrennungsmotor. Die wenigsten machen sich bisher klar, wie groß die Herausforderung ist.

Damit verbunden sind fundamentale wirtschaftliche Fragen. Ohne den Menschen wirtschaftliche Perspektiven und soziale Sicherheit zu bieten, wird eine ökologische Transformation der Gesellschaft auf zu großen Widerstand stoßen. Unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen aber regiert die Angst, zu den Verlierern jedes Wandels zu gehören. Die Menschen krallen sich an die bestehenden Strukturen, die allein Sicherheit vor sozialem Abstieg zu bieten scheinen. Es gilt, den Trend zu wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Ungleichheit umzukehren, sonst wird auch eine ökologische Transformation der Gesellschaft nicht zu erreichen sein. Wirtschaft, soziale Sicherheit und ökologische Transformation müssen im Zusammenhang gedacht werden!

Das Ziel unserer Arbeitsgruppe ist es, die Grundzüge der notwendigen gesellschaftlichen Transformation klarer zu bestimmen. Was die ökologischen Fragen anlangt, bietet die Wissenschaft gute Orientierungen, die bei den Grünen ja auch allgemeine Anerkennung finden. Nur bleibt die Formulierung der konkreten Politik oft weit hinter dem zurück, was die Ziele, zu denen man sich bekennt, erfordern würden. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Grünen sich ehrlich machen und die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nach innen und außen auch klar und entschieden kommunizieren.

Viel schwieriger ist es, zukunftsweisende Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu identifizieren. In den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften herrscht ein anhaltender Streit: Konkurrierende Schulen erheben auf Grundlage sich widersprechender Denkansätze Anspruch auf wissenschaftliche Autorität. Dies spiegelt ideologische Einflüsse wider, die von Seiten der Politik verstärkt werden, indem bevorzugt solche Stimmen aus der Wissenschaft Gehör finden und gefördert werden, die vorgefasste Sichtweisen bestärken. Soll es jedoch um die bestmögliche Orientierung für eine zukunftsfähige Politik gehen, muss es um die Überwindung einseitiger Vorstellungen und Vorurteile gehen. Im politischen Feld setzt dies die Anstrengung voraus, sich grundsätzlich und kritisch mit den verschiedenen wissenschaftlichen Ansätzen und Vertretern wie auch mit den Selbstverständlichkeiten des eigenen Denkens auseinanderzusetzen. Auch dazu wollen wir in unserer Arbeitsgruppe einen Beitrag leisten.

Mitstreiter*innen, die unsere Intention teilen, die politische Debatte bei den Grünen auf die Höhe der gesellschaftlichen Probleme zu bringen, sind uns herzlich willkommen!

Bei Fragen steht AK-Sprecher Wolfgang Höschele gerne unter wh@whoeschele.de zur Verfügung.