Position des Kreisverbands Heidelberg zur Bezahlkarte für Geflüchtete
(beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 04.04.2024)
Wir wollen bei der Einführung der Bezahlkarte die Teilhabe geflüchteter Menschen sicherstellen und Kommunen entlasten
Als Heidelberger Grüne wollen wir Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, aufnehmen und in unsere offene Heidelberger Stadtgesellschaft integrieren. Wir geben die Humanität in der Migrationsdebatte nicht preis. Das Individualrecht auf Asyl ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft und Teil unserer Verfassung. Wer Anrecht auf Asyl hat, soll in Heidelberg eine sichere Zuflucht finden. Umgekehrt heißt das aber auch: Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann über den Weg des Asylrechts kein Bleiberecht in Deutschland erwirken. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen, geordnete Verfahren, um irreguläre Migration[1] zu steuern sowie neue und legale Wege der Einwanderung. Das alles gehört zur Realität eines Einwanderungslandes. Wir wollen gerade die neuen, legalen Wege nach Heidelberg ausbauen, denn Heidelberg braucht wie ganz Deutschland Arbeitskräfte in Kitas, Gastronomie, im ÖPNV, in der Universitätsklinik oder im Tech-Unternehmen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aufenthaltschancengesetz haben wir Grüne auf Bundesebene erste Schritte geschaffen.
Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung wird noch diskutiert, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Wir erkennen die Gefahren für eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten, die mit einer restriktiven Ausgestaltung einer solchen Bezahlkarte einhergehen. Eine solche integrationshemmend umgesetzte Bezahlkarte lehnen wir als kontraproduktiv entschieden ab. Wir sagen aber auch, dass eine Bezahlkarte nicht per se eine unzumutbare Härte ist. Es kommt auf die genaue Ausgestaltung an. Eine unbürokratische Bezahlkarte kann zur Entlastung der Kommunen durch weniger Verwaltungsaufwand beitragen und Erstaufnahmeeinrichtungen entlasten, da keine Mengen an Bargeld transportiert und aufbewahrt werden müssen. Zudem kann die Bezahlkarte die gesellschaftliche Akzeptanz einer auskömmlichen Unterstützung von Geflüchteten fördern, indem die zur Verfügung gestellten Leistungen nur im Inland ausgegeben werden dürfen. Gleichzeitig muss die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Teilhabe der Geflüchteten am alltäglichen Leben darf keine Einschränkungen erfahren.
Das bedeutet insbesondere:
- die Sicherstellung eines für den alltäglichen Bargeldbedarf notwendigen Auszahlungsbetrags,
- keine räumliche Einschränkung der Karte auf einzelne Postleitzahlen,
- keine Einschränkungen in Bezug auf die Auswahl des Einkaufs,
- die Sicherstellung der Möglichkeit weiterhin Verträge abzuschließen und hierfür Einzugsermächtigungen zu erteilen,
- das Erscheinungsbild der Karte sollte diskret sein und einer EC-Karte gleichkommen.
Als Heidelberger Grüne werden wir alle kommunalen Spielräume nutzen, um die Bezahlkarte so auszugestalten, dass die Teilhabe der Geflüchteten am alltäglichen Leben keinerlei Einschränkungen erfährt. Wir appellieren auch an alle Akteur:innen auf Bundes-, Landes- und Kommunaler Ebene in diesem Sinne zu handeln. Die Kommunalen Spitzenverbände sollten im Prozess der Ausgestaltung der Bezahlkarte eingebunden werden.
[1] Irreguläre Migration kommt vor allem zu standen, weil es kaum Wege zur legalen Einreise gibt.
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