PRESSEMITTEILUNG VOM 26.10.2022 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grünen Stadträt*innen bekamen von mehreren Mieter*innen des städtischen Kreativwirtschaftszentrums die Nachricht, dass sie überraschend Kündigungen zum nächsten März erhalten haben. Die Grünen-Fraktion hält dies für einen denkbar schlechten Zeitpunkt und fordert den Oberbürgermeister auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Gerade in der aktuellen Situation nach der Pandemie und in einer wirtschaftlichen Rezession ist es nicht angebracht, den Kreativschaffenden eine Neuorientierung zuzumuten.

Grundsätzlich stehen die Grünen-Stadträt*innen weiterhin dazu, dass die geförderten Räume im Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16 nur ein Sprungbrett sein sollten und es deshalb dringend mehr Räume, wie beispielsweise das Kreativwirtschaftszentrum Stallungen, braucht. Nun aber ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, halten sie für falsch. Zudem hätte man bei so einem heiklen Thema auch den Gemeinderat einbinden sollen. Es zeigt sich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, erneut Gespräche über die Einrichtung eines politischen Beirats für die Heidelberger Dienste zu führen. Die Grünen haben das bereits mehrfach gefordert.

Da sich die Fertigstellung der Räume in den Stallungen massiv verzögert und auf Grund der Politik des Oberbürgermeisters leider nicht ausreichend bezahlbare Wirtschaftsflächen in Heidelberg zu finden sind, müssen erstmal die Hausaufgaben gemacht werden und dann können entsprechende Konzepte umgesetzt werden. Die grüne Fraktion bittet deshalb die Verantwortlichen, die Kündigungen zurückzunehmen und mit den Mieter*innen ins Gespräch zu kommen.

Stadtrat Felix Grädler: “Wir sind völlig einverstanden damit, dass ein Kreativwirtschaftszentrum wie das Dezernat 16 von Dynamik geprägt sein soll. Mieter*innen, die eine bestimmte Stufe des Erfolgs erreicht haben, sollten in der Lage sein, sich in der freien Wirtschaft umzusehen und sich dann dort behaupten. Das Dezernat 16 ist die Kinderstube und flügge gewordene Schützlinge müssen irgendwann fliegen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, wo es auch in etablierten Wirtschaftsbetrieben zuweilen eng wird, Kündigungen auszusprechen, ist nicht nur ungünstig, sondern geradezu unfair und gefährdend.”

Im Übrigen zeigt sich die Grünen-Fraktion verwundert, dass ihr beschlossener Antrag vom 15.11.2017, der sich mit Zukunftsfragen des Dezernat 16 beschäftigt, um auch dem Kreativwirtschaftszentrum eine Perspektive zu bieten, bis heute nicht bearbeitet wurde. Siehe (Anlage 6).