Derek Cofie-Nunoo, der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
„Wir alle haben parteiübergreifend in Heidelberg ein gemeinsames Ziel: Der Faule Pelz soll ab August 2025 für die Universität und die Heidelberger Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Das ist von Anfang an Konsens des Heidelberger Gemeinderats und unverändert auch das erklärte Ziel von Theresia Bauer. Wir sollten alles dafür tun, um dieses Ziel zu erreichen und alles unterlassen, was dieses Ziel gefährdet.
Wir werden in Kürze sehen, ob das Regierungspräsidium im Rechtsstreit der Argumentation von Minister Lucha folgen und gegen die Stadt entscheiden wird, weil ein besonderes öffentliches Interesse für Plätze des Maßregelvollzugs gesehen wird. Die Stadt muss darauf vorbereitet sein und zügig an einer Lösung arbeiten, um Verzögerungen zu verhindern, damit das ehemalige Gefängnis künftig Raum für die Universität Heidelberg mit Arbeits- und Forschungsplätzen bietet und gleichzeitig für öffentlich zugängliche Nutzungen den Bürgerinnen und Bürgern offensteht.
Der Gemeinderat hat mit seinem einstimmigen Beschluss der Stadt die rechtlichen Mittel zur Verfügung gestellt, Widerspruch einzulegen und den Klageweg zu beschreiten. Eine gegenseitige Blockade bringt aber weder das Anliegen des Landes noch unser städtisches Anliegen voran. Wir dürfen daher das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren: Ab August 2025 muss der Umbau des Faulen Pelzes für Stadt und Universität stattfinden! Wir sollten weiter wie bisher parteiübergreifend gemeinsam und konstruktiv an der besten Lösung für Heidelberg arbeiten. Es sind alle eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Dabei kommt es darauf an, nicht in einer Sackgasse zu landen, in der sich nichts mehr nach vorne bewegt. Mit Rechthaben allein ist leider gar nichts gewonnen. Denn ein Stillstand darf nicht die weitere Vorbereitung der Umbaumaßnahme gefährden und damit die Öffnung des Faulen Pelzes für die Stadt und die Nachnutzung für die Geisteswissenschaften verzögern. Dieses Ziel werden wir aber nur mit dem Land erreichen und nicht gegen das Land, denn das Finanzministerium muss den aufwändigen Umbau zusammen mit der Universität planen und durchführen und das Land muss erhebliche Summen dafür in seinem Bauhaushalt einstellen.
Das Areal ist sehr wertvoll für die historische Altstadt und es ist überfällig, dass es für die Öffentlichkeit nutzbar wird. Und es ist wichtig, dass die Geisteswissenschaften hier neue Möglichkeiten bekommen, weil die enge Verwobenheit von Universität und Altstadt einen guten Teil des Heidelberg-Spirits ausmacht. Das ist der Grund, warum die aus der Zeit gefallene Nutzung als Gefängnis jetzt nicht mit einer Einrichtung des Maßregelvollzugs in die Zukunft verlängert werden darf.“
Comments are closed.