PRESSEMITTEILUNG 01.07.2020 – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
In Heidelberg sollen ab Januar 2021 auf den Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften Photovoltaik-Anlagen (PV) installiert werden. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen insbesondere gewerbliche Käufer*innen verpflichtet werden, PV-Anlagen zu nutzen. Ein solcher Vorschlag der Stadtverwaltung bekam im Umweltausschuss am Dienstag eine breite Unterstützung. Die Grüne-Fraktion hatte bereits im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt.
“Der Klimawandel wartet nicht, der Handlungsdruck nimmt weiterhin zu. Photovoltaik als grundlegender Baustein erneuerbarer Energie muss weiterhin ambitioniert ausgebaut werden”, so Grüne-Stadträtin Ursula Röper.
Die Stadt Heidelberg hat den Klimanotstand ausgerufen und im Herbst 2019 einen umfangreichen Klimaschutzaktionsplan aufgelegt hat. Ein Ziel darin ist, die Photovoltaik in Heidelberg bis 2025 so auszubauen, dass sie 25 Megawatt zusätzliche Leistung bringt. “Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Photovoltaik in Heidelberg, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Photovoltaik-Pflicht hilft dabei”, so Röper.
Konkret bedeutet das: Die Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften sind künftig für die Installation von PV-Anlagen zu nutzen. Auf den Dachflächen von Bestandsgebäuden werden schrittweise PV-Anlagen installiert, vorrangig im Zuge von Dachsanierungen. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen die Käufer*innen mit den Kaufverträgen verpflichtet werden, Dachflächen von Neubauten für die Installation von PV-Anlagen zu nutzen. Für Grundstücke auf den Konversionsflächen PHV und Airfield gilt die Verpflichtung auch für Bestandsgebäude. Zudem soll auf Antrag der Grünen hin die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH prüfen, ob Dächer kostenfrei für Solarstrom-Anbieter zur Verfügung gestellt werden können. Dieser Antrag bekam eine deutliche Mehrheit.
Das Ziel: Städtische und GGH-Dächer sollten voll belegt werden, Bürger*innen beim Einstieg in die Photovoltaik direkt unterstützt werden, durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und weitestmögliche Unterstützung im Umsetzungsprozess.
Davon profitieren nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Bürger*innen. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt die Vorteile: “Investitionen werden zunehmend preiswerter und bringen Erträge. Darüber hinaus ist dies ein wirkungsvoller Beitrag zur Kostensenkung bei den Stromkosten für Mieter*innen und Eigentümer*innen.”
Das Land Baden-Württemberg wird in Kürze ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Darin wird PV-Pflicht für Nichtwohngebäude und Parkplätze mit über 75 Stellplätzen ab Januar 2022 vorgeschrieben sein. Der Antrag der Grünen ermöglicht, dass die Anwendung des kommenden Landesgesetzes zur PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden in Heidelberg vorgezogen und erweitert wird.
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