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Apr 02

WE ARE IN THIS TOGETHER: Gemeinsamer Deutsch-Italienischer Appell

Unsere Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat gemeinsam mit Akteur*innen aus Deutschland und Italien eine Petition auf den Weg gebracht. Jetzt mitzeichnen unter www.weareinthistogether.eu
„Wir wollen nicht übereinander, sondern miteinander reden. Wir haben Vorschläge entwickelt, die den Bedenken und Bestrebungen beider Seiten entsprechen, und hoffen, dass sie dazu dienen, die schädliche Spaltung und Blockade, die sich in den letzten Wochen entwickelt hat, zu überwinden. Es ist im ureigenen Intere aller Mitgliedsstaaten, auch Deutschlands, jetzt entschieden europäisch zu handeln. Deutschlands Wirtschaft wird sich nicht mit einem halben Binnenmarkt wiederbeleben lassen. Die Europäische Union steht auf dem Spiel. Dies ist die Zeit für entschlossenes Handeln, es ist die Zeit der Solidarität, es ist die Zeit der Einheit.

40 Menschen aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben diesen Appell gemeinsam unterzeichnet. Jetzt mitmachen und teilen: www.weareinthistogether.eu

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Hier der Appell im Wortlaut:

Wir fordern: Alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten müssen sich dringend an einer gemeinsamen Anstrengung mit vier Schlüsselaktionen beteiligen:

1. Die EZB hat wichtige erste Maßnahmen ergriffen. Wir brauchen einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum.

2. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Geldpolitik, sondern gehört auch demokratisch entschieden im Rahmen der Fiskalpolitik. Alle Mitgliedsstaaten der Eurozone müssen einen zuverlässigen und langfristigen Zugang zu den von der EZB ermöglichten Niedrigzinsfinanzierungen erhalten. Deshalb unterstützen wir die sofortige Eröffnung einer “Gesundheits”-Kreditlinie im ESM, mit fokussierten Bedingungen um sicherzustellen, dass die Kredite für genau definierte Kategorien von gesundheitsbezogenen Programmen verwendet werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.

3. Aber wir brauchen auch eine Lastenteilung, da die Krise alle Länder gleichzeitig trifft und sich kein einziges Land aufgrund schlechter wirtschafts- oder finanzpolitischer Entscheidungen der Vergangenheit in dieser Krise befindet. Wir brauchen eine Lastenteilung, weil einige Länder sonst Gefahr laufen könnten, nicht genug für Gesundheit und eine rasche Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeben zu können. Dies würde nicht nur dem betroffenen Land schaden, sondern den gesamten Binnenmarkt gefährden. Wir fordern daher die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien. Dies würde es ermöglichen, die Last gemeinsam und auf demokratische Weise zu schultern.

4. Die Dringlichkeit besteht in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen. Wir sollten jedoch Maßnahmen vorbereiten, die notwendig sind, um zu einem guten Funktionieren unserer Gesellschaften zurück zu kehren und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung überzugehen, indem wir unter anderem Klimaschutz und die digitale Transformation integrieren. Dies erfordert eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und beispiellose Investitionen. Wir fordern die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischem Parlament und anderen Institutionen, insbesondere der EZB und der EIB, einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen.

Dieser Appell wurde von Franziska Brantner MdB, Sven Giegold MdEP und Alexandra Geese MdEP initiiert.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Mario Monti, Enrico Letta, Lorenzo Bini Smaghi, Carolin Emcke, Francesca Melandri, Marcel Fratzscher, Sebastian Dullien, Elmar Brok, Tito Boeri, Michael Hüther, Peter Bofinger, Jens Südekum, Christoph Trebesch, Gabriel Felbermayr, Hans Eichel, René Obermann, Emma Bonino, Ulrike Guérot, Ruprecht Polenz, Jagoda Marinic, Amelie Deuflhard, Matthias Lilienthal, Giuliano Pisapia, Beatrice Weder di Mauro, Leoluca Orlando, Carlo Feltrinelli, Igor Levit, Aleida Assman und Lars Castellucci.“