PRESSEMITTEILUNG VOM 17.12.2019 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
Oberbürgermeister Würzner ist dafür verantwortlich, dass es immer noch keine Lösung für das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) gibt. Die grüne Fraktion kritisiert das scharf.
„So geht keine verantwortungsvolle und mehrheitsfähige Politik. Der OB wirkt planlos und verzögert mit seinem chaotischen Vorgehen die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum auf PHV“, kritisiert der grüne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. „Eine Mehrheit im Gemeinderat war ernsthaft bereit sich noch in diesem Jahr an einer konstruktiven und nachhaltigen Lösung zu beteiligen, damit die Standortentscheidung schnell gefällt und die Umsetzung zügig in Angriff genommen werden kann. Diese Bemühungen hat der Oberbürgermeister durch seinen plötzlichen Sinneswandel zunichte gemacht.“
Derek Cofie-Nunoo betont: „Es liegt in der Verantwortung und im Interesse der Stadt, eine mögliche Fläche für ein neues Ankunftszentrum zu finden. Wir wollen PHV zu einem Heidelberger Stadtteil der Zukunft entwickeln. Wir sind der Ansicht, dass das Ankunftszentrum für Menschen auf der Flucht in Heidelberg gut aufgehoben ist. Es gilt als deutschlandweit vorbildlich, auch aufgrund der sehr guten internen Organisation und der ehrenamtlich stark engagierten Heidelberger Stadtgesellschaft. In zwei Jahren ist es dem Oberbürgermeister nicht gelungen, einen Konsens im Gemeinderat für einen neuen und geeigneten Standort für das Ankunftszentrum zu erlangen und damit die Entwicklung von PHV voranzubringen. Der OB war nicht in der Lage einen Prozess für eine erfolgreiche Standortsuche zu initiieren und ist damit persönlich dafür verantwortlich, dass wir nach einem weiteren Jahr keinen Schritt weiter sind und sich somit die Entwicklung von PHV verzögert.“
Es wäre die Aufgabe des OBs gewesen, eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit zu finden, um die Stadtentwicklung in PHV zu ermöglichen, Landesinvestitionen für ein neues Ankunftszentrum nach Heidelberg zu holen und die Bürger*innen so mitzunehmen, dass aus der Ansiedlung neue Chancen entstehen.
Vor einem Jahr hat die Stadtverwaltung die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von PHV auf das Gelände „Wolfsgärten“ vorgeschlagen – durch schlechte Kommunikation, mangelnde Vorbereitung und fehlende Moderation war eine Mehrheit im Gemeinderat nicht abzusehen. Daraufhin hat OB Würzner ein Jahr wertvolle Zeit verstreichen lassen und nichts unternommen, um dem Land einen besseren Standort vorzuschlagen. Der OB hat es unter anderem versäumt, in Gesprächen mit den Nachbar-Kommunen gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden.
Kürzlich hat Würzner dann das Gewann „Gäulschlag“ im Süden von PHV als neuen Standort für das Ankunftszentrum selbst öffentlich ins Spiel gebracht. Dieses erfülle alle Anforderungen an ein Ankunftszentrum, hieß es noch am 2. Dezember. Jetzt will der OB davon nichts mehr wissen und distanziert sich von seinem eigenen Vorschlag. Die Stadträt*innen haben am Tag der Gemeinderatssitzung aus der Presse davon erfahren. Der OB hat mit seiner unnötigen öffentlichen Positionierung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung die Chance auf eine schnelle Lösung verhindert.
Die Grünen hatten sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Ankunftszentrum beschäftigt und sind nach wie vor zu einer gemeinsamen Lösung bereit. „Wir sind auch weiterhin bereit, konstruktiv an der Suche nach dem bestmöglichen Standort mitzuwirken und warten die Prüfung und Gegenüberstellung der beiden Standorte ‚Gäulschlag‘ und ‚Wolfsgärten‘ durch die Stadtverwaltung im Frühjahr 2020” ab“, so Cofie-Nunoo.
Bei einem Vor-Ort-Termin und in zahlreichen Gesprächen u.a. mit Verantwortlichen des Ankunftszentrums und Vertretern der IBA haben sich die grünen Stadträt*innen ein Bild von der aktuellen Lage gemacht. Außerdem hat die Fraktion zahlreiche Gespräche mit Bürgern*innen, Landwirt*innen, Vertreter*innen der Stadtteilvereine und Fachleuten geführt.
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