Offener Brief von der Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg
Heidelberg, 15.10.2019
Betreff: Vorschlag für Dezernatszuschnitt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
sehr geehrte Frau Dr. Schuster,
sehr geehrter Herr Dr. Gradel,
wir sind bestürzt über die Eskalation der Debatte um die künftige Verortung der Kultur in der Dezernatsverteilung, die wir in den letzten Tagen erleben mussten. Nachdem wir in der vergangenen Woche einen Konsens gefunden hatten, mit dem scheinbar alle Beteiligten leben konnten, mussten wir aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfahren, dass dieser Konsens wohl doch nicht von allen getragen wurde. Wir finden es sehr bedauerlich, dass kein Versuch unternommen wurde, dies auf inhaltlicher Ebene zu heilen, sondern stattdessen über den öffentlich vorgetragenen Vorwurf, uns ginge es um die blinde Durchsetzung machtpolitischer Interessen. Zunächst möchten wir in aller Klarheit feststellen: Das war nie der Fall! In erster Linie sind wir daran interessiert, mit Ihnen zusammen eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Dezernaten hinzubekommen, die den Herausforderungen in den verschiedenen Themenfeldern gerecht wird. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass dabei auch den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat Rechnung getragen wird – wir halten das für einen legitimen, von der Gemeindeordnung nicht nur gedeckten, sondern geradezu geforderten Anspruch. Es ist klar, dass dabei ein Zuwachs an Zuständigkeiten für eine Partei nicht funktioniert, ohne dass Andere abgeben. Miteinander haben wir unter Federführung des Oberbürgermeisters verhandelt, wie eine solche Neuverteilung sach- und interessengerecht aussehen könnte und sind dann letzten Dienstag zu einem Kompromiss gekommen, den wir gemeinsam mit Ihnen, bereit waren zu tragen.
Nun hat sich gezeigt, dass nach Bekanntwerden dieses Kompromisses nicht nur aus dem Kreis der Verhandelnden selbst Kritik aufkam, sondern auch seitens der gesellschaftlichen Akteure aus dem Kulturbereich. Denn eine der im Rahmen dieses Kompromisses vereinbarten Neuerungen – nämlich die Zuordnung des Kulturamts zum Dezernat IV (aktuelle Bezeichnung) beim gleichzeitigen Verbleib der Kultureinrichtungen im Dezernat III (aktuelle Bezeichnung) – war mit etwas Abstand ein Fehler.
Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wer daran nun „schuld“ ist. Soweit wir das beurteilen können, gab es niemanden, der das Kulturdezernat „zerschlagen“ oder „abschaffen“ wollte. Sondern lediglich einen Kompromiss, der – auch unter dem Zeitdruck der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz – von den beteiligten Akteuren nicht in allen Konsequenzen durchdacht und mit hinreichender Verbindlichkeit vereinbart worden war. Deshalb ist es aus unserer Sicht für den weiteren Prozess auch nicht förderlich, Schuldzuweisungen hin und her zu spielen. Die Heidelbergerinnen und Heidelberger – und insbesondere die Menschen, die mit ihrem Engagement im Kulturbereich diese Stadt täglich bereichern –, erwarten von uns eine konstruktive, gemeinsam getragene Lösung. Wir sind daher gerne bereit, dafür einen erneuten Kompromiss anzubieten.
Oberstes Ziel einer Nachjustierung sollte die inhaltliche Passung der Dezernate sein. Selbstverständlich sind daher auch wir der Meinung, dass Kulturamt und Kultureinrichtungen im selben Dezernat verortet sein sollten. Gleichzeitig bilden aber auch die Bereiche Soziales, Chancengleichheit, Bildung sowie Kinder- und Jugend ein Handlungsfeld mit vielen wechselseitigen Anknüpfungspunkten. Wir bieten daher an, auf das Kinder- und Jugendamt zugunsten eines Verbleibs in einem inhaltlich klar konturierten „Dezernat für Soziales, Bildung, Chancengleichheit und Jugend“ zu verzichten. Im Gegenzug sollten dafür die Kultureinrichtungen zusammen mit dem Kulturamt in das „Dezernat für Kultur, Kreativwirtschaft, Digitalisierung und Bürgerdienste“ wechseln, um dort alle Bereiche zu bündeln, die für die Gestaltung einer kreativen Stadt von Bedeutung sind.
Wir sind überzeugt, dass somit ein Dezernatszuschnitt geschaffen würde, der sich eben gerade nicht an machtpolitischen Erwägungen orientiert, sondern an einer inhaltlich sinnvollen Aufgabenverteilung. Wir würden uns freuen, über diesen Vorschlag mit Ihnen in einen konstruktiven Austausch zu treten!
Mit freundlichen Grüßen
Derek Cofie-Nunoo (Fraktionsvorsitzender)
MonikaGonser (Kreisvorsitzende)
Florian Kollmann (Kreisvorsitzender)
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