Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 25.10.2019 //
Der Oberbürgermeister informierte die Bezirksbeirät*innen darüber, dass künftig während der Bezirksbeiratssitzungen keine Sitzungsunterbrechungen mehr gewährt würden, um Bürger*innen die Möglichkeit zu Wortbeiträgen zur laufenden Beratung zu geben. In der Vergangenheit war es gelebte Praxis, dass betroffene Bürger*innen während einer Sitzungsunterbrechung angehört werden konnten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß kritisiert: „Mir fehlt völlig das Verständnis für diese überflüssige Maßnahme. Die Sitzungsunterbrechung für Wortbeiträge aus der Bürgerschaft war für die Bezirksbeirät*innen oft eine gute Unterstützung. Bisher ist das Recht auf Anhörung unseres Wissens auch nicht überstrapaziert oder ausgenutzt worden. Warum der Oberbürgermeister dieses Fass nun ohne Not aufmacht, ist mir schleierhaft. Zumal der Oberbürgermeister doch sonst immer die Fahne der Bürgerbeteiligung hochhält. Mit dieser Anordnung wird sie sicherlich nicht befördert und die wertvolle Arbeit der Bezirksbeiräte definitiv auch nicht.“
Stadträtin Ursula Röper ergänzt: „Anhörungen Betroffener müssen weiterhin möglich sein und dürfen nicht in die Fragestunde vorverlegt werden. Da gehören sie nicht hin. Wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die Bürger*innen direkt betreffen, müssen diese sich zeitnah dazu äußern können, sei es durch Sitzungsunterbrechung oder innerhalb der Sitzung. Wir appellieren ausdrücklich an die Stadtverwaltung, dass sie dies ermöglicht, so wie es jahrelang gängige Praxis war. Wir wissen, dass wir mit dieser Haltung keineswegs alleine stehen.“
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