PRESSEMITTEILUNG VOM 22.07.2019 – GRÜNE HEIDELBERG
GRÜNE Heidelberg zum Ergebnis des Bürgerentscheids
Wir danken allen Wähler*innen, die sich für „3 x Ja“ und damit für den Erhalt der Ochsenkopfwiese, die städtebauliche Entwicklung in Bergheim und einen ambitionierten und zukunftsfähigen ÖPNV-Ausbau eingesetzt haben. Das notwendige Quorum von 20 % wurde um 2,5 Prozentpunkte verfehlt, auch wenn sich eine deutliche Mehrheit der Wähler*innen (57 %) einen anderen Standort als die Ochsenkopfwiese für den Betriebshof wünscht.
Das heißt: Es gibt kein eindeutiges „Nein“ – genauso wenig wie ein verbindliches „Ja“. Für einen solchen Fall ist klar in der Gemeindeordnung §21(7) geregelt, dass der Gemeinderat entscheiden muss. Oberbürgermeister Eckart Würzner hat bereits angekündigt, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung im Oktober erneut mit dem Thema befassen wird. Das nicht eindeutige Ergebnis überträgt dem neuen Gemeinderat eine große Verantwortung. Zum einen mit der politischen Einordnung und Bewertung des Ergebnisses, zum anderen mit der berechtigten Erwartung der RNV nach einer zügigen Lösung. Daher bitten wir unsere Kolleg*innen der anderen Parteien und Gruppierungen im neuen Gemeinderat, den im Ergebnis artikulierten Bürgerwillen nicht zu ignorieren. Wir vertrauen darauf, dass RNV, Stadtverwaltung und Gemeinderat nun gemeinsam alles tun werden, um die Debatte um den Betriebshof zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen.
Es gibt nach wie vor viel Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist offensichtlich, dass noch Diskussionsbedarf besteht. Außerdem registrieren wir den hohen Anteil an Nein-Stimmen in der Bahnstadt, im Pfaffengrund und in Kirchheim. Wir haben dieses Signal verstanden und werden den Vertreter*innen der Stadtteile, die an den von uns vorgeschlagenen Standort Speyerer Straße angrenzen, Gespräche anbieten. Ziel ist es, die Vertreter*innen eng und aktiv in den Prozess der Standortsuche einzubinden, um in einen sachorientierten und inhaltlichen Austausch zu treten. Wir werden mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz die Bürger*innen in den weiteren Prozess miteinbeziehen und ergebnisoffen über die geeignetste Standort-Alternative debattieren.
Wir freuen uns auf eine konstruktive und faire Auseinandersetzung und laden unsere Kolleg*innen im Gemeinderat zu Gesprächen ein, um die beste Lösung im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung und für einen zukunftsfähigen ÖPNV-Ausbau zu finden.
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