Stattblatt von Stadtrat Manuel Steinbrenner vom 03.05.2019 //
Heidelberg ist eine attraktive Stadt. Es wollen mehr Menschen hier wohnen, als die Stadt Wohnraum zu bieten hat. Dieser Trend wird auch in den nächsten Jahren so bestehen bleiben. Daher ist es eine zentrale Forderung der Grünen mehr Wohnraum zu schaffen:
…für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studenten und Haushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen!
Leider kann nicht für alle Menschen, die in Heidelberg wohnen wollen, Wohnraum bereitgestellt werden. Selbst gut ausgebildete Doppelverdiener können sich Wohnungen in vielen Teilen der Stadt inzwischen nicht mehr leisten. Wir müssen uns daher mit der Frage beschäftigen, für welche Zielgruppen wir Wohnraum schaffen möchten. Die soziale Durchmischung ist für uns Grüne das Modell, das fair Chancen ermöglicht und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärkt. Wir möchten daher Wohnraum sichern – besonders für Haushalte mit Kindern, für Familien und Alleinerziehende, Auszubildende, Studierende und sonstige Haushalte, die zwar genug verdienen, um keine weiteren Unterstützungen (wie z.B. Wohngeld) vom Staat zu erhalten, aber dennoch Schwierigkeiten haben eine für sie bezahlbare Wohnung in Heidelberg zu finden.
…für Baugruppen und Wohnprojekte!
Wir wollen mehr Flächen für Baugruppen und Wohnprojekte schaffen! Solche Projekte bilden oft schon in der Phase der Projektentwicklung eine Nachbarschaft und setzen modellhafte Wohnformen um, die Vielfalt und Qualität in die Stadt bringen. Außerdem leisten sie einen Beitrag zu preiswertem Wohnraum, da die Gewinnerzielungsabsicht der gewerblichen Bauträger bei diesen Projekten entfällt.
Mietpreise an Einkommen koppeln!
Ein guter Ansatz für uns, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern, ist die Kopplung des Mietpreises an das Einkommen. Grundsätzlich sollte die Miete nicht mehr als 30% des Einkommens betragen. Die GGH wird nun erstmalig ein neues Modell bei der Entwicklung des Hospital-Areals testen, bei dem genau das eingehalten werden soll. Wir fordern, dass diese Kopplung auch bei anderen Projekten und verbunden mit einer preislichen Deckelung bei privatwirtschaftlichen Bauträgern umgesetzt wird!
Mehr städtische Wohnungen!!
Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH) übernimmt als städtisches Unternehmen im Auftrag der Stadt Heidelberg die Versorgung mit gefördertem Wohnraum für sozial Schwache und für Schwellenhaushalte. Insgesamt hält die GGH mit 7000 Wohnungen knapp 10% aller Heidelberger Wohnungen in ihrem Eigentum. Damit ist sie enorm wichtig für die Preisbildung auf dem lokalen Wohnungsmarkt und auch bei der städtischen Aufgabe, die soziale Schere möglichst eng zu halten. Um der GGH zu ermöglichen, den städtischen Wohnungsbestand zu erhöhen, fordern die Grünen eine signifikante Aufstockung des Eigenkapitals der GGH.
Wohnungswirtschaft zum Gemeinwohl verpflichten!
Immer wenn die Stadt neues Baurecht schafft, also bspw. einen neuen Bebauungsplan aufstellt, hat sie die Möglichkeit einen Teil der Grundstückswertsteigerung abzuschöpfen. Diese Spielräume muss die Stadt konsequenter als in der Vergangenheit nutzen, um die Wohnungswirtschaft dazu zu bringen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Wir halten es für wirtschaftlich zumutbar 1/3 der Fläche für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Eigentumswohnungen sollen günstig verkauft und Mietwohnraum mithilfe einer Mietpreisbindung für mindestens 25 Jahre günstig vermietet werden. Wir möchten die Bauherren aber nicht nur verpflichten, einen Beitrag fürs Gemeinwohl zu erbringen, sondern auch Anreize schaffen. Daher haben wir die Einführung der „flexiblen Quote“ beantragt, deren Umsetzung die Stadt gerade prüft und durch die Bauherren dazu gebracht werden sollen, freiwillig in bspw. Kitas, Spielplätze, hochwertige Freianlagen, soziale Infrastrukturprojekte oder eben preiswerten Wohnraum zu investieren. Das Wohnraumproblem kann nur gelöst werden, wenn Politik, Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen. Davon würden nicht nur die Verkäufer oder die künftigen Nutzer*innen der Wohnanlagen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft profitieren.
Konzeptvergaben- und Erbpachtmodelle konsequent umsetzen!
Wenn die Stadt ein Grundstück besitzt und weiterveräußert, hat sie viele Handlungsspielräume. Durch Regelungen in den Kaufverträgen kann die Stadt über das sonst übliche Maß hinaus Einfluss auf die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt nehmen.Daher fordern wir, dass die Stadt Vorkaufsrechte geltend macht, um die eigenen Handlungsspielräume zu erweitern! Bei jedem Verkauf von städtischen Grundstücken, die sich für Wohnraum eignen, werden wir Grünen darauf achten, die Spielräume der Stadt im Sinne der Bevölkerung auszuschöpfen. Ein geeignetes Instrument, das dies ermöglicht und zudem fair und transparent ist, sind Konzeptvergaben. Bspw. könnte man mithilfe von Konzeptvergaben Baugruppen oder genossenschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern. Zudem wollen wir, dass sämtliche Grundstücke, die sich für mehrere Wohneinheiten eignen, dauerhaft in Erbpacht gehalten werden. Nur so kann sich die Stadt langfristig Einfluss auf die Entwicklung des Grund und Bodens sichern. Ein weiterer Nutzen der Erbpachtvergabe ist, dass die Grundstückswertentwicklung vom Wohnpreis entkoppelt werden kann. Ein Großteil der steigenden Wohnungspreise resultiert nämlich aus den steigenden Grundstückspreisen.
Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen!
Die Grünen befürworten ein Zweckentfremdungsverbot und fordern dessen strikte Durchsetzung. Wohnraum, der aus strategischen Gründen nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt wird, sondern aus spekulatorischen oder gewinnmaximierenden Gründen leer steht oder an Touristen vermietet wird etc. muss wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Eine Maßnahme hierfür ist das Zweckentfremdungsverbot, das die oben beschriebene Nutzung oder Nichtnutzung von Wohnraum sanktioniert. Es sollte aber auch mit positiven Anreizen, wie Wohnungstauschbörsen etc., versucht werden, Eigentümer*innen zu motivieren, ihre Immobilien für Wohnnutzung zur Verfügung zu stellen.
Qualitätsvoll mehr Wohnraum schaffen!
Es geht uns nicht nur darum mehr Wohnraum zu schaffen, sondern auch um die Frage, WIE wir künftig in der Stadt zusammenleben wollen. Die großen anstehenden Bauaufgaben in der Stadt bieten viele Chancen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und in einigen Bereichen auch zu erhöhen. Und Heidelberg hat viele Stadtteile, von denen wir lernen können, was attraktive Wohngebiete ausmacht. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Gestaltung der Freiflächen, die hochwertig, offen und einladend entwickelt werden sollen.
Nutzungsdurchmischung wagen!
Attraktive Quartiere zeichnen sich dadurch aus, dass sie nutzungsdurchmischt sind, d.h. dass auf engem Raum Wohnen, Gewerbe, Handel und Gastronomie nebeneinander möglich sind. Die Stadt der kurzen Wege ist für uns Grüne ökologisch und lebenswert zugleich, wenn die wichtigsten Nutzungen des täglichen Bedarfs fußläufig erreichbar sind!
Bezahlbar UND ökologisch bauen!
Für viele ist es ein Wiederspruch ökologisch zu bauen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Baukosten steigen können, wenn man hohe Energiestandards umsetzt oder mit nachwachsenden Rohstoffen baut. Zumal wir auch Wert auf die baukulturelle Qualität des Stadtraums legen. Wir Grüne sind jedoch der Meinung, dass es auch ökonomisch und sozial nachhaltiger ist, ökologisch zu bauen, da sich niedrigere Strom-, und Heizkosten indirekt auf die Wohnpreise auswirken werden. Auch der Bau mit hochwertigen (ökologischen) Materialien ist auf Dauer wirtschaftlich, da bspw. aufwendige Fassadensanierungen weniger häufig umgesetzt werden müssen. Auch das wirkt sich auf Dauer auf den Preis der Wohnungen aus.
Stattblatt statt Stadtblatt: Das offizielle Stadtblatt der Stadt Heidelberg erscheint aufgrund der Karenzzeit vor der Wahl derzeit ohne die Stimmen aus dem Gemeinderat, wo sich die Grüne Gemeinderatsfraktion jeden Mittwoch zu kommunalen Themen äußert. Da die Grüne Fraktion aber natürlich weiter aktiv ist und es jetzt im Wahlkampf genug zu berichten gibt, veröffentlichen wir jeden Mittwoch unseren Stattblatt-Beitrag sowohl hier auf unserer Homepage als auch über Facebook und Twitter.
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