Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion Heidelberg vom 24.05.2019 //
Analog zum Stellplatzschlüssel beantragte die Grüne Gemeinderatsfraktion die Einrichtung eines Grünflächenschlüssels. Dieser Schlüssel soll einen weiteren Baustein in der städtischen Anpassungsstrategie zum Klimawandel darstellen und kommt vor allem stark belasteten Stadtteilen zugute. Der Antrag wird am 27. Juni im Gemeinderat behandelt.
Der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher, Frank Wetzel, führt aus: „Uns ist daran gelegen, dass bei Neubebauungen die Schaffung einer ökologisch wertvollen Grünfläche mit einer noch zu bestimmenden Größe verpflichtend sein soll. Von dieser Verpflichtung soll sich der Bauherr weder mit einem Geldbetrag noch durch Schaffung anderer Vorzüge freikaufen können. Dies ist wichtig, damit der Grünflächenschlüssel kein zahnloser Tiger wird, sondern ein Instrument, um spürbar mehr Grünflächen in der Stadt zu erzielen. Grünflächen sorgen für eine Verbesserung des Stadtklimas, für das allgemeine Wohlbefinden, für Erhalt der urbanen Biodiversität und für Kühlung im Sommer und sind damit letztlich wertsteigernd für jede Immobilie.“
Die Stadtverwaltung war der Meinung, dieser Antrag wäre rechtlich nicht zulässig, weil er einen Eingriff ins Eigentumsrecht bedeute, da er über das Grünflächengebot der Landesbauordnung hinausgeht. Doch die Landesordnung erlaubt den Gemeinden, örtliche Bauvorschriften durch den Bebauungsplan oder durch andere Satzungen zu erlassen. Nun hat sich eine Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss am 14. Mai dafür ausgesprochen, dass der Grünflächenschlüssel für einen Mindestanteil an Grünfläche immer dann angewandt werden muss, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Dabei geht es um die Herstellung von ökologisch wertvollen Grünflächen, die auf alle Fälle Bodenanschluss haben müssen, damit dort auch tieferwurzelnde und damit klimabezogen wertvollere Pflanzen gedeihen. Der Schlüssel soll auf alle Bebauungsarten, vom Wohn- über das Misch- bis hin zum Industriegebiet angewandt werden.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner: „Wir achten ab sofort bei jedem Bauvorhaben darauf, dass der Grünflächenschlüssel umgesetzt wird und sind uns sicher, dass damit der Grünflächenanteil in der bebauten Fläche Heidelbergs steigt. Das hohe Bevölkerungswachstum unserer Stadt muss für alle langfristig gesundheitlich, stadtklimatisch und damit qualitativ angemessen gehandhabt werden. Im Hinblick darauf müssen wir bei der Schaffung von Wohnraum dafür sorgen, dass genügend Grünflächen erhalten oder geschaffen werden.“
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