Am Donnerstag, 09. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Es ging u.a. um: Ausrufung Klimanotstand für HD, Bürgerbegehren Ochsenkopf, Konzept Theaterplatz Nord, Masterplanverfahren Neuenheimer Feld, Benennung der Grünanlage an der Christian-Bitter-Straße, Neubau der Bike & Ride-Anlage an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach, Außenanlagen Karlstorbahnhof Südstadt, HIP Neubau eines Parkhauses, Fahrplan RNV, Fossil Free, Klimaschutzmaßnahmen, Fahrradabstellplätze Unibibliothek und Uniplatz, Kommunale Bezuschussung Semesterticket, Verkehrskonzept Südstadt, Fassadenbegrünung, Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network.
Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 3.1 Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf
Grüne unterstützen Bürgerbegehren
Wie sie bereits in der Vergangenheit immer wieder betont hat, steht die Grüne Gemeinderatsfraktion zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Deshalb unterstützt sie nun auch den Bürgerentscheid dazu.
Die Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, macht deutlich: „Wir Grüne haben uns durchgehend und konsequent gegen den Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof ausgesprochen, weil wir ihn für ungeeignet halten. Eine ökologisch hochwertige Wiese für einen Betriebshof zu versiegeln, der dann noch nicht einmal ausbaufähig und darüber hinaus auch noch um ein vielfaches teurer ist, ist doch nicht sinnvoll. Nur weil der Betriebshof dort zwei Jahre früher fertiggestellt werden kann, ist das für uns kein reeller Standort.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, erklärt: „Uns ist wichtig, dass der Bürgerentscheid erst einmal offen für Alternativ-Standorte ist. Denn wir Grüne favorisieren nach wie vor das Airfield/Recyclinghof als Standort für den Betriebshof. Hier ist bereits eine versiegelte Fläche vorhanden, die genügend Platz für einen zukunftsfähigen ÖPNV bietet. Außerdem kann über das Airfield das PHV angebunden werden und ein Betriebshof dort würde sogar 20 Mio. € weniger kosten als auf der Ochsenkopfwiese. Der Standort Ochsenkopf ist jetzt schon zu klein, elf Busse müssten ausgelagert werden.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Manuel Steinbrenner ergänzt: „Wir begrüßen die Offenheit bezüglich des Alternativstandortes auch deshalb, weil wir Grüne für den aktuellen Standort an der Bergheimer Straße eine ökologische und soziale Entwicklung wollen mit öffentlichen Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum sowie Handel und Gastronomie.“
Die große Mehrheit des Gemeinderats stimmte für das Bürgerbegehren. Dieses wird jetzt am Sonntag, 21. Juli, stattfinden. Nur die FDP und 2 Stadträte der CDU stimmten dagegen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum möglichen Standort Airfield: https://www.gruene-heidelberg.de/airfield/
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TOP 9 Konzept Theaterplatz Nord
Grüne beantragen mehr Radabstellplätze am Theaterplatz
Die momentan geplante Anzahl der Autoabstellplätze ist höher als die im Beschluss abgesegnete. Die grüne Fraktion betont: Dieser Beschluss soll eingehalten werden.
Der verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, der in der Fraktion auch für die Altstadt zuständig ist, macht deutlich: Am Theaterplatz mangelt es jetzt schon an Radabstellplätzen und nach der Eröffnung des Supermarktes werden sie noch stärker frequentiert werden. Da müssen deutlich mehr hin als die, die jetzt geplant sind. Deshalb haben wir beantragt, dass die Anzahl der Autostellplätze auf die grundbuchrechtlich gesicherte Anzahl plus Stellplätze der Handwerksbetriebe sowie Carsharing-Plätze reduziert wird bzw. in Fahrradabstellplätze umgewandelt wird. Diese sollen an den Rand und nicht mitten auf den Platz, um dem Platz seine Platzwirkung zu belassen und ihn nicht zu einem Abstellplatz zu degradieren.
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TOP 10 Masterplan Im Neuenheimer Feld
Grüne pochen auf Fairplay und Ergebnisoffenheit im Masterplanprozess
Der Masterplan für das Neuenheimer Feld ist nach wie vor das richtige Instrument, um in einem ergebnisoffenen, dialogischen und faktenbasierten Prozess an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Wichtig ist, dass nun die Ergebnisse des Forums zusammen mit den neuen Bewertungen an die Planungsbüros zurückgespielt werden, damit diese ihre Entwürfe daran anpassen.
Grünen Stadtrat Manuel Steinbrenner macht deutlich: „Wir wollen nach wie vor alle Beteiligten dazu anhalten, die Ergebnisoffenheit zu wahren. Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Positionen konstruktiv zusammenzubringen.“
Grünen Stadtrat Christoph Rothfuß ergänzt: „Für den weiteren Prozess ist es zudem unerlässlich, dass endlich belastbare und seriöse Verkehrsprognosen vorliegen. Wir brauchen diese Daten für eine seriöse Bewertung der vorliegenden Entwürfe und für den weiteren Entscheidungsprozess.“
Die Grünen werden weiterhin den Masterplanprozess konstruktiv und ergebnisoffen begleiten und auch in einer aufgeheizten Wahlkampfzeit von diesem Weg nicht abweichen. Im Vordergrund steht eine Lösung zu finden, die der Natur und dem Handschuhsheimer Feld sowie der Lebensqualität in den angrenzenden Stadtteilen gerecht wird und die dynamische Entwicklung des Wissenschaftsstandorts ermöglicht.
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TOP 12 Kurzdebatte zu Ausrufung des Klimanotstands für Heidelberg
Grüner Vorstoß erfolgreich: Klimanotstand für Heidelberg wird ausgerufen!
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat eine Debatte angestoßen, ob der Gemeinderat dem Beispiel Konstanz‘ folgt und eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands für Heidelberg verabschiedet.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt die Hintergründe: „Die internationale Klimakonferenz steht vor der Tür, unsere Jugend geht jeden Freitag auf die Straße und stellt Forderungen nach einem wirkungsvollen und sofortigen Klimaschutz. Deshalb war es uns wichtig, in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Klimakonferenz der Bevölkerung Heidelbergs und der Welt zu signalisieren, dass für den Heidelberger Gemeinderat der Klimaschutz oberste Priorität hat und er ab sofort alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellt. Auch wenn Heidelberg auf einem guten Weg ist, sind die bisher getroffenen Klimaschutz-Maßnahmen nicht ausreichend und zu langsam.“
Die lebhafte Debatte nahm eine überraschende Wendung, als Oberbürgermeister Würzner verkündete, er werde in seiner Funktion als Oberbürgermeister den Klimanotstand ausrufen. Wenn er Wort hält und den Notstand umgehend ausruft, ist die Grüne Fraktion mit dem Ausgang der Kurzdebatte sehr zufrieden. Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Felix Grädler und Christoph Rothfuß erklären einmütig: „Wir haben erreicht, dass der Klimanotstand für Heidelberg ausgerufen wird, genau das wollten wir mit der Einberufung der Kurzdebatte erreichen. Wir danken ganz herzlich allen Unterstützer*innen! Dass den Klimanotstand jetzt nicht der Gemeinderat, sondern der Oberbürgermeister ausruft, ist für die Signalwirkung und den Klimaschutz unerheblich. Und dann müssen auch Taten folgen und zwar konkret und schnell. Wir Grüne stehen bereit!“
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TOP 20 Benennung der Grünanlage an der Christian-Bitter-Straße
Grüne für Kätchen-Förster-Park
Die Grünfläche an der Christian-Bitter-Straße soll Kätchen-Förster-Park benannt werden. Gleichzeitig sollen die drei Stichstraßen Traitteurweg, Hans-Feigenbutz-Weg und Kätchen-Förster-Weg dem bestehenden Schleifweg zugeordnet werden. Dafür hat sich die grüne Fraktion eingesetzt.
Die Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, führt aus: „Der Bezirksbeirat Rohrbach hat mehrheitlich beschlossen, dass die Grünfläche an der Christian-Bitter-Straße Kätchen-Förster-Park benannt werden soll. Wir wollen dem Wunsch des Bezirksbeirates Rohrbach nachkommen und unterstützen daher die Umbenennung der Grünfläche in Kätchen-Förster-Park sowie die Zuordnung der o.g. Stichstraßen zum Schleifweg.“
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TOP 25 Neubau der Bike & Ride-Anlage an der S-Bahn-Haltestelle Heidelberg Kirchheim/Rohrbach
Grüne begrüßen Radabstellanlage am Bahnhof Kirchheim/Rohrbach
Viele Pendler*innen, die mit dem Rad zur S-Bahn-Haltestelle Kirchheim/Rohrbach fahren, benötigen dort sichere und ausreichende Möglichkeit zum Parken der Fahrräder. Nach langjährigen Diskussionen und Planungen soll nun eine Bike & Ride-Anlage entlang der Bürgerstraße errichtet werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler, in der Fraktion unter anderem für Kirchheim zuständig, kann es kaum glauben: „Nun scheint sie wirklich zu kommen, die Radabstellanlage am Bahnhof Kirchheim/Rohrbach. Seit Jahren schon haben wir sie immer wieder gefordert. Dass sie dringend notwendig ist, kann man an den vielen wild geparkten Fahrrädern sehen, die die Leute in ihrer Not an jede halbwegs sichere Stelle anketten, in der Hoffnung, dass das Rad dann abends auch noch dasteht. Wir freuen uns, dass die Stadt eine vernünftige Lösung anstrebt.“
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TOP 28 Gestaltung der Außenanlagen des Karlstorbahnhofs Südstadt
Grüne fordern mehr Fahrradabstellplätze für den neuen Karlstorbahnhof
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, fragt sich: „Wie sollen die derzeit geplanten 56 Fahrradabstellplätze ausreichen? Bei Vollauslastung werden an die 1000 und auch sonst Hunderte Besucher*innen im Kulturhaus Karlstorbahnhof und im Kino erwartet und der überwiegende Teil davon soll klimaneutral anreisen, womit dem Fahrradverkehr eine hohe Bedeutung zuteilwird – dafür muss es aber auch genügend sichere Abstellplätze geben.“
Die Grünen haben beantragt, dass die Ausführungsgenehmigung mit der Auflage erteilt wird ausreichend Fahrradstellplätze zu schaffen. Außerdem legt die Grüne Fraktion Wert darauf, dass die Planung der Stellplätze parallel läuft und keine aufschiebende Wirkung haben darf, da sich die Bauarbeiten derzeit schon nicht mehr im Zeitplan befinden.
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TOP 30 HIP – Neubau Parkhaus
Grüne bestehen auf belastbarem Zahlenmaterial für das Parkhaus
Die Stadtwerke Heidelberg Garagen GmbH entwickelt das Projekt „Neubau Parkhaus HIP“ neben der bereits im Bau befindlichen Großsporthalle im Heidelberg Innovation Park. Ziel muss sein, das Parkhaus kostendeckend zu betrieben und die Folgekosten so gering wie möglich zu halten. Bei der Entscheidung für die Großsporthalle (0169/2017/BV) wurde der Gemeinderat nicht über die Folgekosten informiert, die mit dem Bau des Parkhauses entstehen.
Stadtrat Frank Wetzel stellt klar: „Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2017/2018 wurde festgelegt, dass eine Abschätzung der Folgekosten sämtlicher Investitionen, Anschubfinanzierungen und Spenden ggf. in Kombination mit volkswirtschaftlichen Faktoren vorgenommen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass eine sorgfältige Prüfung und detaillierte Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Parkhauses (u.a. Auslastung, Stellplatz-Vergabe, Gebühren-System) sowie die genaue Darstellung der Folgekosten des Betriebs des Parkhauses in verschiedenen Szenarien (darunter Best-Case-Szenario, Worst-Case-Szenario) erfolgt.“
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TOP 36 Fahrplan RNV
Grüne beantragen repräsentative Fahrgastbefragung
Die Grüne Fraktion hat die Durchführung einer repräsentativen Fahrgastbefragung auf den Bahnlinien 22 und 26 beantragt, um Klarheit darüber zu erlangen, welche Strecken die Bürger*innen aus Kirchheim und aus dem Pfaffengrund am häufigsten nehmen müssen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler, in der Fraktion unter anderem für Kirchheim zuständig, macht deutlich: „Mit fundierten und repräsentativen Ergebnissen aus der Fahrgastbefragung kann besser eingeschätzt werden, wie die Wegebeziehungen der Bürger*innen aus Kirchheim und aus dem Pfaffengrund verlaufen und wo es konkreten Optimierungsbedarf gibt. Das hilft dabei die weitere Debatte zu versachlichen.“
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TOP 39 Fossil Free
Grüne freuen sich: Heidelberg wird Fossil Free!
Der Grünen Gemeinderatsfraktion ist es wichtig, dass der Heidelberger Gemeinderat und die Stadtverwaltung konsequent für Menschenrechte und Klimaschutz eintritt und zwar auch bei den Finanzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler führt aus: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Finanzverwaltung der Stadt Heidelberg ein konkretes Konzept mit Anlage, Kredit und Investitionsrichtlinien für die Stadt Heidelberg in Bezug auf nachfolgende Rahmenbedingungen vorlegt. Die Richtlinien gelten dann auch für städtische Beteiligungen und Konzerntöchter. Weiterhin nutzt die Stadt ihren Einfluss auf alle Unternehmen, bei denen der Oberbürgermeister oder die Gemeinderäte im Aufsichtsrat vertreten sind. Es spielt durchaus eine Rolle, was eine Stadt mit ihrem Geld macht. Hier nachhaltig zu handeln ist ein weiterer Schritt zu einem wirkungsvollen Klimaschutz und für eine gerechtere Welt.“
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TOP 46 Klimaschutzmaßnahmen
Grüne fordern verstärkte kommunale Maßnahmen zur CO2-Reduktion
Die Szenarien im Masterplan 100% Klimaschutz und dessen Fortschreibung zeigen bereits einen ambitionierten Weg zu CO2-Einsparungen auf. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, die Maßnahmen fortlaufend auf Kompatibilität mit dem in Paris im Jahr 2015 verabschiedeten 1,5-Grad-Ziel zu überprüfen.
Der klimapolitische Sprecher Frank Wetzel erklärt: „Die Stadt Heidelberg ist über das Umweltamt bereits auf einem guten Weg, um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zielorientiert und langfristig umzusetzen. Wir fordern darüber hinaus, dass sich Maßnahmen zur Reduktion von CO2 aus den Reduktionszielen ableiten. Dafür müssen präzise und transparente Reduktionsziele für einzelne Sektoren benannt werden, deren Effektivität wissenschaftlich untermauert ist, wie Verkehr, Energie oder Bauen. Wir wollen, dass zur Erreichung der Sektorziele bis 2030 und bis 2050 Handlungsbereiche identifiziert werden, bei denen eine raschere bzw. umfassendere Umsetzung von konkreten Maßnahmen notwendig ist, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das heißt Ziele werden detailliert formuliert und Sektorziele abgeleitet, die laut Prognose tatsächlich zur Einhaltung der Reduktionsziele führen. Zudem sollen Maßnahmen zur Erreichung von Zwischenzielen bis 2025 definiert werden.“
Die Spitzenkandidatin der Grünen Kommunalwahlliste, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, ergänzt: „Wir fordern vom Gemeinderat und von der Stadtverwaltung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz als zentrales Leitmotiv für politisches Handeln. Das starke Bevölkerungswachstum in Heidelberg hat Auswirkungen besonders auf die Sektoren Private Haushalte und Mobilität. Damit kommt dem energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie einer CO2-freie Mobilität große Bedeutung zu. Also ist insbesondere für die Handlungsfelder Bauen und Sanieren, Energie-Infrastruktur und Mobilität ein stringenteres Vorgehen notwendig. Es ist wichtig, dass eine regelmäßige Evaluation und eine eventuelle Anpassung stattfinden. Denn der Erfolg der Maßnahmen bemisst sich nicht an ihrer Umsetzung, sondern daran, ob die CO2-Emissionen in Heidelberg tatsächlich im geplanten Ausmaß rückläufig waren.“
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TOP 47 Fahrradabstellplätze Unibibliothek und Uniplatz
Grüne mahnen mehr Fahrradstellplätze an Uni-Bibliothek und Uniplatz an
Seit langer Zeit reichen die Fahrradabstellplätze an der Uni-Bibliothek und am Uniplatz bei weitem nicht aus. Deshalb haben die Grünen nun eine Antrag gestellt, damit die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie an den beiden Orten dauerhaft sichere Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl geschaffen werden können. Dabei ist die Universität einzubeziehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler mahnt: Heidelberg muss allein schon zum Erreichen der Klimaziele schnellstens die Verkehrswende vollziehen. Ein wichtiger Beitrag ist es, Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen. Damit sie dies tun, müssen unter anderem sichere Fahrradabstellplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Da war ich schon echt erstaunt, als ich auf meine Nachfrage zu den Planungen erfuhr, dass sich die Stadt noch gar keine Gedanken gemacht hatte, wie mehr Abstellkapazitäten geschaffen werden können. Das muss sie jetzt schleunigst nachholen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, ergänzt: „Insbesondere ist zu prüfen, ob die circa zehn Autostellplätze östlich der Universitätsbibliothek – die lange Zeit wegen der Baustelle weggefallen sind – als Fahrradabstellplätze genutzt werden können.“
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TOP 48 Kommunale Bezuschussung Semesterticket
Grüne Fraktion setzten sich für kommunale Förderung des Semestertickets ein
Der fünfjährige Vertrag zwischen der VRN und der Verfassten Studierendenschaft Heidelberg läuft aus. Daher muss zum Wintersemester 2019/20 ein neuer Vertrag in Kraft treten, welcher nun zur Urabstimmung unter den Studierenden steht. Die Grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Heidelberg das Ticket subventioniert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, erklärt: „Vom 7. bis zum 9. Mai stimmen die Studierenden über die Fortführung des Semestertickets zu den vom VRN angebotenen Konditionen ab. Eine Ablehnung wäre ein verkehrs- und wohnungspolitisches Desaster. Um die Studierenden durch gute Konditionen vom Ticket zu überzeugen, haben wir beantragt, dass die Unterstützung für das Semesterticket mit Beginn des neuen Vertrags zwischen VRN und Studierendenschaft fortgesetzt und ausgebaut wird.“
Das Semestertickt soll sich von derzeit 170,-€ pro Semester jedes Jahr um 5,-€ verteuern. Der Grüne Antrag beinhaltet, dass die Stadt von diesen jährlichen Erhöhungen weiterhin 0,50€ übernimmt. Dadurch steigt der städtische Zuschuss zum Semesterticket innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 2,50€ auf 5,-€. Der Verkauf wird sowohl über den Online-Ticket-Shop der RNV GmbH als auch der Deutschen Bahn ermöglicht.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, in der Grünen Fraktion zuständig für die Förderung des Hochschulstandortes Heidelberg, macht deutlich: „Alle Studierenden sind zur Bewältigung ihres Alltags auf Mobilität angewiesen. Hierfür sollte vor allem denjenigen, die nicht in Heidelberg wohnen können, die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen möglich sein. Mit den Erhöhungen zum Wintersemester dieses Jahres übersteigen die Kosten des Semestertickets erstmals die Kosten von 200€ je Semester und damit eine Grenze der Finanzierbarkeit für viele Studierende. Daher sollte gerade an diesem Punkt die kommunale Förderung nicht abgesetzt werden.“
Die Förderung gilt für die Studierenden der Universität Heidelberg, der Pädagogischen Hochschule, der SRH Hochschule Heidelberg, der Schiller International University und der internationalen Berufsakademie der F+U Unternehmensgruppe Heidelberg.
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TOP 53 Verkehrskonzept Südstadt
Grüne bittet um Sachstandsbericht zu Verkehrsplanungen für MTV und Campbell
Die Grüne Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht und um die Planungen für das Verkehrskonzept für die Quartiere Campbell Barracks und Mark Twain Village in der Südstadt. Sie will wissen, welche Planungen bereits zur verkehrlichen An- und Einbindung der beiden Quartiere in der Südstadt bestehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß erläutert: „Die Quartiere Campbell Barracks und Mark Twain Village in der Südstadt sowie das Kultur- und Veranstaltungshaus Karlstorbahnhof müssen zugänglich und gut mit dem ÖPNV und Fahrrad erreichbar sein. Hierzu bedarf es eines konkreten Verkehrskonzepts, um diese Erreichbarkeit zu gewährleisten. Die Verwaltung soll über die aktuellen Planungen berichten und das geplante Verkehrskonzept vorstellen und wir werden den Prozess konstruktiv begleiten.“
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TOP 54 Fassadenbegrünung
Grüne begrüßen konkrete Begrünungskonzepte
Die Grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel zur Schaffung von Konzepten zur Fassadenbegrünung stattdessen zur Realisierung von konkreten Begrünungsprojekten eingesetzt werden können.
Der klimapolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Frank Wetzel, ist zufrieden: „Wenn die im Doppelhaushalt 2019/20 veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 75.000€ für Konzepte zur Fassadenbegrünung im Stadtgebiet bereits für konkrete Projekte eingesetzt werden können, soll uns das mehr als recht sein. Nach Auskunft des Landschafts- und Forstamtes sind hierzu bereits verschiedene Studien und Konzepte vorhanden. Insbesondere die renommierte Forschungsgesellschaft für Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau (FLL) hat durch die Richtlinie für Fassadenbegrünung grundlegende Standards für Planung, Ausführung und Instandhaltung klar definiert. Diese Richtlinie wird seit den 1990er Jahren kontinuierlich fortgeschrieben. Zuletzt wurde sie im Jahr 2018 überarbeitet und inhaltlich an den neuesten Stand der Forschung und Technik angepasst. In Anlehnung hieran befinden sich bereits verschiedenste Produkte von branchenbekannten Herstellern am Markt, die sich bewähren und ohne zusätzliche Konzeptstudien im Stadtgebiet Heidelberg Anwendung finden können. Da können wir nur sagen: dann legt los!“
Folgende Projekte sollen mit den vorgesehenen Mitteln in den Jahren 2019/20 finanziert und umgesetzt werden:
– Ausstattung der Westfassade entlang der Speyerer Straße des im HIP geplanten Parkhauses an der Großsporthalle mit Fassadenbegrünung -> Kosten ca. 45.000€
– Temporäre, mobile Begrünungen zur Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen und Erhöhung der Biodiversität auf verschiedenen Stadtplätzen in den Sommermonaten -> Kosten ca. 20.000€
– Realisierung kleinerer Begrünungsprojekte im gesamten Stadtgebiet (z.B. in Abstimmung mit der IBA) -> Kosten ca. 10.000€.
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TOP 55 Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network
Grüne treiben Mitgliedschaft Heidelbergs im Rainbow Cities Network voran
Die Grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass Heidelberg Mitglied im „Rainbow Cities Network“ werden soll. Das Netzwerk der Regenbogenstädte besteht aus derzeit über 30 Städten, die eine Politik für die Interessen und für Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen betreiben. Das Rainbow Cities Network zielt darauf ab, auf kommunaler Ebene die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Sowohl LGBT*IQ-Menschen als auch die für sie relevanten Themen sollen im politischen Handeln stärker berücksichtigt und anerkannt werden. Die Verwaltung, insbesondere das Amt für Chancengleichheit, soll die Voraussetzungen für einen Beitritt Heidelbergs prüfen.
Die queerpolitische Sprecherin, Kathrin Rabus, betont: „In seiner Rede zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus am 27.01. hat der Oberbürgermeister eine Aufnahme der Stadt Heidelberg in das Netzwerk zum Ziel gemacht. Wir möchten dies aufgreifen und einen schnellen Beitritt vorantreiben. Bei der Bekämpfung von Diskriminierung von LGBT*IQ spielen Kommunen eine besondere Rolle. Deshalb setzt das Rainbow Cities Network genau hier an und setzt auf die Verantwortung der Kommunen bei der Unterstützung der Anliegen ihrer LGBT*IQ Bürger*innen. Ziele des Netzwerks sind der Erfahrungsaustausch zwischen den Städten und die Vernetzung mit internationalen Netzwerken und Organisationen, um die LGBT*IQ-Thematik sichtbarer zu machen.“
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