Am Donnerstag, 14. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Es ging ua. um Verkehr Ochsenkopf, Bahnhofsplatz Süd, Ankunftszentrum, Videoüberwachung und Wohnbauflächen.
Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 5 Verkehrssituation Ochsenkopf
Grüne fordern verkehrliche Entlastung des Ochsenkopfs
Die Anwohner*innen des Ochsenkopfs leiden unter dem Schleichverkehr, der sich seinen Weg durch ihr Quartier zum SRH-Campus sucht. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Grüne Gemeinderatsfraktion Maßnahmen beantragt und durchgesetzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, erläutert: „Zum einen muss die Ludwig-Guttmann-Straße baldmöglichst verlängert werden mit Anbindung an den Rittel. Dann muss der Übergang Wieblinger Weg zu einer Rad- und Fußquerung rückgebaut werden. Außerdem muss, bis diese zwei Maßnahmen umgesetzt sind, der versenkbare Poller im Wieblinger Weg wieder aktiviert werden. Muss denn erst ein schlimmer Unfall passieren, bis diese von den Anwohner*innen nun wirklich lange und deutlich angeprangerten Missstände des illegalen Schleichverkehrs beseitigt werden?“
Der Gemeinderat hat mit Mehrheit die Planung für die Verlängerung Ludwig-Guttman-Straße mit Anbindung an den Rittel und eine Empfehlung für die Reaktivierung des versenkbaren Pollers beschlossen. Die grüne Fraktion hofft nun auf eine schnelle Umsetzung und damit endlich auf eine bessere Verkehrssituation für die Anwohner*innen am Ochsenkopf.
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TOP 6 Bahnhofsplatz Süd
Grüne für ausreichend Stellplätze für Räder und E-Mobilität am Bahnhofsplatz Süd
Heidelberg wird um einen Stadteingang reicher, nämlich den Bahnhofsplatz Süd – Europaplatz soll er heißen. Den Grünen ist es wichtig, dass auf dem Platz genügend Bäume für die Verschattung sorgen und dass es in der Tiefebene genügend Stellflächen für umweltbewusste Mobilität geben wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, macht klar: „Hier müssen ausreichende und sichere Stellplätze für Fahrräder vorgehalten werden. Weiterhin müssen Lade-Standorte für E-Mobilität eingeplant werden. Dieser hochfrequentierte Ort muss auch seinen Beitrag zur Verkehrswende in Heidelberg leisten.“
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, ergänzt: „Wir freuen uns, dass sich der Vorhabenträger dazu verpflichtet E-Stellplätze zu bauen. Das ist der erste Durchführungsvertrag, der eine solche Verpflichtung regelt. Für künftige Vorhaben würden wir uns wünschen, dass eine feste Quote von 5 bis 10 Prozent der Stellplätze für E-Fahrzeuge vorgehalten wird. In Hessen schreibt die Landesbauordnung bereits eine 5 Prozent-Quote vor.“
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TOP 7 Verlagerung des Ankunftszentrums
Grüne sprechen sich erneut für Ankunftszentrum in Heidelberg aus
Die Grüne Gemeinderatsfraktion kann sich eine Integration des Ankunftszentrums innerhalb der Weiterentwicklung des PHV zu einem Quartier der Zukunft vorstellen, nicht an der gleichen Stelle im Areal, aber doch auf dem Gelände, ist aber auch offen für andere Standorte im Stadtgebiet. Ein Ankunftszentrum kann doch in einem zukunftsorientierten Quartier nicht als Störfaktor betrachtet werden. Um Standortoptionen besser vergleichen und bewerten zu können, fordern die Grünen einen verbindlichen Kriterienkatalog für ein Ankunftszentrum unabhängig vom Standort.
Die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin, Beate Deckwart-Boller, ist überzeugt: „Das derzeitige Ankunftszentrum auf PHV hat für ganz Deutschland Modellcharakter. Wir verfügen dort bereits über Strukturen, die sich bewährt haben und sogar auf einen anderen Standort in Heidelberg übertragen werden könnten. Durch den hohen Einsatz der professionellen Mitarbeiter*innen sowie der ehrenamtlichen Helfer*innen haben sich über die Jahre gut entwickelte Abläufe und belastbare Strukturen entwickelt. Diese sorgen dafür, dass es den Flüchtlingen den Umständen entsprechend gut gehen kann und das Zusammenleben mit der Bevölkerung Heidelbergs funktioniert. Deshalb wollen wir, dass das Ankunftszentrum hierbleibt.“
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg aufgefordert wird, die Richtlinien zu zum Beispiel Flächenanforderungen, Sicherheit und anderes vorzulegen sowie auf Grundlage der Richtlinien einen Testentwurf zu erarbeitet sowie damit beauftragt wird, einen Alternativstandort in Heidelberg und Umgebung zu finden.
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TOP 9 Videoüberwachung
Grüne skeptisch gegenüber Videoüberwachung
Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht die Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz Nord und am Bismarckplatz kritisch.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß zweifelt: „Ob diese Orte wirklich echte Kriminalitätsschwerpunkte darstellen, darüber kann man geteilter Meinung sein. Schließlich handelt es sich da um zwei stark frequentierte Orte. Außerdem zeigt die Deliktanalyse am Hauptbahnhof, dass es hier überwiegend um Fahrraddiebstähle und um Drogendelikte geht. Das bedeutet, dass bei 90 Prozent der Delikte die Kameras gar nicht anschlagen, da diese nur auf bestimmte Muster reagieren. Hier hilft die Videoüberwachung nicht, zudem ist diese mit hohen Kosten verbunden. Die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht gegeben.“
Die Mehrheit des Gemeinderats votierte – gegen die Stimmen der grünen Fraktion – allerdings für die Einführung der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz Nord und Bismarckplatz (31 x Ja, 10 x Nein, 5 x Enthaltungen).
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TOP 26.1 Wohnbauflächen und geförderte Wohnungen
Grüne beantragen Gewerbeflächen zugunsten von Wohnen zu beschränken
Heidelberg ächzt unter extrem hohen Wohnungspreisen, sowohl beim Kauf als auch für Miete. Viele Menschen mit unteren und mittleren Einkommen können sich diese Preise nicht mehr leisten und sind gezwungen ins Umland zu ziehen. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten, in dem verstärkt Wohnraum im unteren und mittleren Segment geschaffen wird. Die ist vornehmlich auf den Konversionsflächen möglich, da hier Raum für Neuentwicklungen vorhanden ist.
Der wohnungspolitische Sprecher, Manuel Steinbrenner, erklärt den Antrag, den die Grüne Gemeinderatsfraktion zum Thema gestellt hat und der auch im SeVA angenommen wurde: „Wir wollen, dass die Verwaltung prüft, für wie viele Menschen Wohnraum zusätzlich zu dem bisher geplanten geschaffen werden kann, wenn der Anteil an Gewerbeflächen auf den Konversionsflächen und in der Bahnstadt, für die noch kein Bebauungsplan besteht, auf maximal 1/4 der Bruttogeschossfläche (oberirdisch) beschränkt wird. Damit können zum einen mehr Wohnungen geschaffen werden und zum anderen wird die Quote Wohnen/Arbeiten zugunsten von Wohnen verschoben, was weniger Pendlerverkehr bedeutet.“
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Die Tagesordnung sowie die Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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