Stadtblatt-Beitrag von Beate Deckwart-Boller – Ausgabe vom 27.12.2018 //
Am letzten Donnerstag haben wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es gibt erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen des Gemeinderats mitgewirkt haben. Durch unseren Haushalt bekommt die Stadtverwaltung viele neue Aufgaben, wir haben dafür an wichtigen Positionen Personalstellen eingestellt.
Die größte Veränderung gibt es bei der Kinderbetreuung. Um den Bedarf decken zu können, brauchen wir mehr Kitas und zwar solche unter dem städtischen Entgeltsystem, denn deren Plätze sind bezahlbar. Wichtig sind uns längere Öffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr. Kostenlose Kita für alle finden wir falsch. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen müssen, können wir nicht auf die Gebühren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben – und davon gibt es in Heidelberg einige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft. Aus dem Bericht zur sozialen Lage wissen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Deshalb erhöhen wir die Einkommensgrenzen für den Heidelbergpass. Was die Kulturförderung angeht, ist es längst überfällig, dass zusammen mit den Kultureinrichtungen endlich ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird.
Beim Straßenverkehr setzen wir nach wie vor auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Für den Ausbau des Radverkehrs wollen wir 300.000€ für 2019 und 600.000€ für 2020 ausgeben. Wichtig ist uns bekanntlich auch der ÖPNV und einen zukunftsfähigen Betriebshof sehen wir nur auf dem Gelände des Airfields. Wir wundern uns über die Mehrausgaben von 20 Mio. € für den Betriebshof am Ochsenkopf im Vergleich zum Airfield. Um den Autoverkehr aus dem Neuenheimer Feld heraus zu bekommen ist es sinnvoll, jetzt Geld für Sofortmaßnahmen einzustellen, die nicht unmittelbar in den Masterplanprozess eingreifen.
Zum wichtigsten Thema in dieser Stadt, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sind unsere Konzepte z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einführung eines Vergabesystems, bei dem Schlüsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung für soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zukünftiger planerischer Gestaltungsspielräume erhalten werden. Außerdem soll die Stadt zukünftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum städtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumförderungsgesetz) geschaffen werden.
Wir wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr mit ausreichend Gesundheit, Frohsinn und Frieden!
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