Grüne zufrieden mit dem Haushaltspaket

Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion Heidelberg vom 21.12.2018 //

Am 20. Dezember hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es gab erneut ein Paket, an dem fast alle Gruppierungen mitgewirkt haben. Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass viele ihrer Änderungsanträge, die ihr besonders wichtig waren, Eingang ins Paket gefunden haben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Felix Grädler, freut sich: „Beim Thema bezahlbares Wohnen konnten wir richtig punkten. Es wurde ein Wohnpaket geschnürt, das so wichtige Eckpfeiler beinhaltet wie z.B. eine aktive Bodenpolitik und die Einführung eines Vergabesystems, bei dem Schlüsselprojekte in Erbpacht vergeben werden. Hiermit soll eine langfristige Sicherung für soziale Nutzungen erfolgen und die Bewahrung zukünftiger planerischer Gestaltungsspielräume erhalten werden.“ Außerdem soll die Stadt zukünftig als Zielmarke 30% der Wohnungen im städtischen Eigentum bzw. im Eigentum städtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht halten. Bei Neubauten muss in Zukunft ebenso mindestens 30% sozialgebundener Wohnraum (Landeswohnraumförderungsgesetz) geschaffen werden.

Für die Kinderbetreuung werden über das Paket zusätzlich über 9 Mio. € mehr zur Verfügung stehen, die Stadt und andere Träger in den Bau neuer Kitas investieren. Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erläutert: „Es gibt inzwischen eine große Trägervielfalt, die wir auch begrüßen. Die Träger, die sich an das gestaffelte und einkommensabhängige Tarifsystem halten, werden wir unterstützen. Und wir werden als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und selbst neue Kitas bauen. Die städtischen Plätze sind bezahlbar und die Schließzeiten in den Ferien überschaubar. Wichtig sind uns längere Öffnungszeiten, etwa von 6 bis 19 Uhr.“ Kostenlose Kitas lehnt die Grüne Fraktion ab. Um zu erreichen, dass Eltern, die wenig Geld haben, nichts bezahlen müssen, kann nicht auf die Gebühren derjenigen Eltern verzichten, die viel Geld haben – und davon gibt es in Heidelberg nicht wenige. Das Ganze nennt sich Solidargemeinschaft und daran sollte Heidelberg auch festhalten.

Das nächste wichtige Thema – in Heidelberg ein Dauerbrenner – ist Verkehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, legt dar: „Hier konnten wir richtig viele Änderungsanträge einbringen. Für unser Grünes Kernthema Ausbau des Fahrradverkehrs wollen wir 300.000€ im Jahr 2019 und 600.000€ im Jahr 2020 ausgeben, das ist auf jeden Fall gut angelegtes Geld. Genauso wie die Bereitstellung von Mitteln für eine zusätzliche Stelle, die rein für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur zuständig ist. Weiterhin haben wir eine tragfähige Prüfung der Straßenbahnanbindung ans PHV in Auftrag gegeben. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse.“

Das kostenlose Semesterticket für Erstsemester, die sich in Heidelberg mit erstem Wohnsitz anmelden, wird es wieder geben. Außerdem wird das von vielen Bürger*innen schon lange gewünschte Kurzstreckenticket für Heidelberg eingeführt. Auch beim Sozialticket wird es Verbesserungen geben. Und ganz wichtig: den Grünen ist es gelungen, die Verschiebung der Verkehrsberuhigung Altstadt zu verhindern. Dieses Projekt duldet keinen Aufschub auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Ein weiteres wichtiges Grünes Kernthema ist die Energiewende. Hier konnten die Grünen für ihre Idee der ʺHeidelberger Energiekonzeptionʺ erfolgreich eine halbe Stelle für die Konzepterstellung in das Haushaltspaket hineinverhandeln. Die energiepolitische Sprecherin, Luitgard Nipp-Stolzenburg, erklärt: „Nach dem Passivhausstandard gilt es, den nächsten Schritt zu tun: den Ressourcenverbrauch der Baumaterialien (graue Energie) reduzieren, mit Fassadenbegrünung Hitzestress reduzieren, mit digitalen Steuerungen Strom- und Heizungsverbrauch reduzieren, Photovoltaik und solarthermische Anlagen optimieren, durch innovative Wohnformen den Flächenverbrauch reduzieren u.v.a.m. Eine Fachkraft soll dies mit allen im Bausektor Beteiligten anregen und koordinieren.“

Besonders für die Förderung junger Kulturinitiativen haben sich die Grünen stark gemacht. Die kulturpolitische Sprecherin Kathrin Rabus macht deutlich: „Wir wissen, dass neue und junge Initiativen sich oft nicht aktiv um mehr Geld bemühen, obwohl sie es brauchen. Wir haben das Gespräch mit Akteur*innen junger Kultur gesucht, sie ermutigt und freuen uns, dass es an einigen Stellen geklappt hat. So werden z.B. Mut zur Wut, das Haus am Wehrsteg und Metropolink mit mehr Geldern bedacht. Es ist wichtig, auch junge Kultur aus dem städtischen Haushalt zu fördern – denn eine kulturell vielfältige Stadt lebt von neuen Impulsen.“ Aber auch andere Kultureinrichtungen, die dringenden Finanzbedarf haben, wurden bedacht.

Als Maßnahmen gegen das sogenannte Clubsterben wird nun auf Initiative der Grünen eine regionale Clubförderung eingeführt. In Kooperation mit EventKultur Rhein-Neckar wird ein Konzept zur Clubfinanzierung in der Metropolregion Rhein-Neckar erstellt. Dabei soll ein regionsübergreifender Fördertopf zur Förderung von Livemusik in Musikspielstätten geplant werden. Die Grünen erhoffen sich davon, dass die lokale Clubszene belebt und gestärkt wird und damit den jungen Menschen in der jungen Stadt Heidelberg ausreichend Möglichkeit geboten wird, ihr Bedürfnis nach Clubkultur auszuleben und auch mit hochwertigen Angeboten in diesem Bereich in Kontakt zu kommen.

Selbstverständlich kam bei den Grünen Haushaltsanträgen auch der Bereich der Digitalisierung nicht zu kurz. Die Digitalagentur wird mit der Entwicklung einer Digitalstrategie für Heidelberg beauftragt. Diese Digitalstrategie kann die bestehende SmartCity-Strategie Heidelbergs um weitere Elemente erweitern, sie geht über die Entwicklung eines „Digitalen Leitbildes“ für die Stadtverwaltung hinaus. Der digitalisierungspolitische Sprecher Felix Grädler präzisiert: „Wichtige Themenfelder sind hier eine digitale Bürgerbeteiligung, die Unterstützung für das Transparenzportal HeiPorT und die Plattform Mash sowie ein digitales Tool für eine intensivere Zusammenarbeit der städtischen Ämter.“

Lediglich beim Thema Digitalisierung an Schulen konnten die Grünen keine Mitstreiter gewinnen, um mit einem Modellkonzept Medienberatung endlich den Entwicklungsstillstand zu durchbrechen. Stadtrat Felix Grädler weiß: „Medienberater*innen sollen an Schulen die Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Medien schulen und zwar ganz konkret, wie man sie nutzt und wie sie funktionieren, aber auch die Möglichkeiten der digitalen Medien aufzeigen, damit sie stärker eingesetzt werden. Immerhin wird es jetzt ein Konzept geben – wir bleiben dran!“