Am Donnerstag, 18. Oktober, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Der Diesmal ging es unter anderem um die Themen Kinderbeauftragte, Haushaltsabschluss 2017, Radverkehr Adenauerplatz, Flüchtlingsaufnahme, nachhaltiger Konsum, Schulsozialarbeit, Bienenschutz, Hallenbelegungspläne und Carsharing. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GRÜNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 3 Bericht der Kinderbeauftragten
GRÜNE würdigen Arbeit der Kinderbeauftragten
Kinderbeauftragte kümmern sich ehrenamtlich um die Belange von Kindern und ihren Familien in ihren jeweiligen Stadtteilen.
Die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Kathrin Rabus, stellt anerkennend fest: „Die Kinderbeauftragten leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft. Sie kennen ihren Stadtteil und wissen genau, wo für Kinder die Schwachstellen sind. Im Austausch mit der Stadtverwaltung können sie für die Jüngsten unserer Gesellschaft den jeweiligen Stadtteil sicherer, lebenswerter und kindgerechter gestalten. Dies kann man gar nicht hoch genug schätzen.“
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TOP 4 Jahresabschluss Haushaltsjahr 2017 / TOP 5 Prognose für 2018
GRÜNE freuen sich über positiven Jahresabschluss 2017 und Prognose für 2018
Der Jahresabschluss des Haushaltsjahrs 2017 sieht deutlich besser aus als geplant. Die Erträge waren über Plan, die Ausgaben unter Plan, so dass anstatt eines Minus von 6,4 ein Plus von 7,5 Millionen Euro ausgewiesen werden kann. Hauptgrund dafür ist aber weniger eine besonders gute Performance der Stadtverwaltung, sondern vielmehr die gute Wirtschaftslage, die für deutlich höhere Einnahmen aus kommunalem Finanzausgleich sowie Gewerbe – und Einkommenssteuer sorgt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Felix Grädler, lobt also nicht nur: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Statt einem Minus ein Plus, das ist erfreulich. Dadurch werden wir voraussichtlich „nur“ einen Schuldenstand von 189 Mio. Euro haben anstelle von geplanten 235 Mio. Euro. Das erlaubt uns einen höheren Spielraum bei Investitionen aus dem Finanzhaushalt im nächsten Doppelhaushalt. Was wir jedoch seit Jahren anprangern, sind die viel zu hohen Haushaltsreste, also Gelder, die eingestellt, aber nicht ausgegeben wurden. Im Ergebnishaushalt wurden Mittel in Höhe von 934.050 Euro und im Finanzhaushalt in Höhe von 26.613.397 Euro ins Folgejahr übertragen. Diese Gelder wurden für Projekte bereitgestellt, aber nicht ausgegeben, das heißt, die Projekte warten immer noch auf ihre Umsetzung. Das können wir nicht gutheißen.“
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TOP 9 Verbesserung des Radverkehrs am Adenauerplatz (Ost-West-Achse)
GRÜNE befürworten geplante Radverkehrsführung am Adenauerplatz
Eine Änderung der Fahrstreifenaufteilung ist eine einfache und wirkungsvolle Maßnahme, um die Fahrradwegeverbindung von Ost nach West zu verbessern.
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfuß, ist überzeugt: „Ich habe ja bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Pläne die Plöck entlastet. Außerdem entsteht eine schnelle Verbindung in Richtung Hauptbahnhof. Diese Wegeführung wird eine sichere und komfortable Strecke für Radler*innen.“
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TOP 15.1 Aufruf zur Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter
GRÜNE setzen sich für freiwillige Aufnahme Geflüchteter ein
Die GRÜNEN befürworten, dass sich Heidelberg anderen deutschen Städten anschließt, die sich bereit erklärt haben, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion, Beate Deckwart-Boller betont: „Düsseldorf, Köln und Bonn haben es uns vorgemacht. Wir können uns dieser Initiative anschließen und freiwillig Bootsflüchtlinge nach Heidelberg holen. Wir haben hier die Kapazitäten und engagierte Heidelberger*innen, die sich um die Menschen kümmern wollen. Ein Zeichen der Menschlichkeit, dem wir uns nicht verschließen sollten. Denn eines dürfen wir nie vergessen: die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt für alle Menschen!“
Der Gemeinderat beschließt mit deutlicher Mehrheit (dagegen AfD & große Teile der CDU), dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit ist, zusätzlich freiwillig Geflüchtete aufzunehmen.
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TOP 18 Engagement der Stadt Heidelberg für nachhaltigen Konsum
GRÜNE begrüßen städtisches Engagement für nachhaltigen Konsum
Der Antragstext der Beschlussvorlage besagt, dass sich Heidelberg für einen nachhaltigen Konsum innerhalb der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft engagieren möchte. Dabei geht es unter anderem um die Vorbildfunktion der Stadt, Informationen für Bürger*innen zu einer nachhaltigen Ernährung, Förderung des Konsums von Produkten aus ökologischem, regionalem und saisonalem Anbau sowie aus fairem Handel und eine Reduzierung von tierischen Komponenten.
Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Frank Wetzel, lobt den Vorstoß der Verwaltung: „Die meisten Menschen wissen ja durchaus, dass große Teile ihres Konsumverhaltens die Umwelt schädigen, doch vielen fehlen Ideen für Alternativen. Da ist es hilfreich, wenn die Stadt Hinweise gibt, wie und vor allem wo man nachhaltiger einkaufen kann. Wir freuen uns, dass die Stadt dieses urgrüne Thema aufgreift und hoffen, dass sich sehr viele Bürger*innen diese Tipps zu Herzen nehmen und vermehrt zu ökologisch angebauten, regionalen, saisonalen, fairen Produkten greifen. Was wir allerdings bedauerlich finden, ist, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Schulspeisung diese von ihr so hoch gelobten Produkte selbst nicht berücksichtigt. Ausgerechnet da, wo die Stadt direkt Einfluss nehmen kann. Unsere Fraktion wird das Thema weiterverfolgen und durch entsprechende Anträge begleiten.
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TOP 25 Schulsozialarbeit – Fortführung und Ausweitung an Gymnasien
GRÜNE machen sich für Schulsozialarbeit stark
Die GRÜNEN hatten in der Vergangenheit immer wieder den Auf- bzw. Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert und auf deren präventiven Wert hingewiesen.
Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, erklärt dazu: „Schulsozialarbeit ist heute aus Schulen gar nicht mehr wegzudenken. Nachdem in den letzten Jahren die Schulsozialarbeit auch an anderen Schulformen ausgedehnt wurde, ist der Ausbau der Schulsozialarbeit an Gymnasien der nächste folgenrichtige Schritt, um auch diese Schulform optimal und angemessen zu versorgen. Wir werden weiterhin die Schulsozialarbeit an allen Schulformen im Auge behalten, um auch künftig eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten.“
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36.1 Schutz von Wild- und Honigbienen
GRÜNE unterstützen Bienenschutz
Die Schaffung möglichst naturnaher innerstädtischer Lebensräume soll dem Schutz von Insekten und der biologischen Vielfalt dienen. Um dem Rückgang der Insekten Einhalt zu bieten, will die Stadt über bereits umgesetzte Vorhaben hinaus weitere Maßnahmen ergreifen.
Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Frank Wetzel, ist zufrieden: „Die von der Stadt genannten Maßnahmen sind alle sinnvoll und zielgerichtet. Nun müssen wir schauen, wie die Pläne konkret umgesetzt und auch finanziert werden.“
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37.1 Hallenbelegungspläne im Internet
GRÜNE sind für Hallenbelegungspläne online
Die öffentliche Bereitstellung der Sporthallenbelegungspläne im Internet soll einen Überblick ermöglichen, wann welche Halle durch welchen Sportverein belegt ist und wann Sportflächen nutzbar sind.
Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, führt aus: „Bisher sind die Hallenbelegungspläne in den Sporthallen öffentlich ausgehängt. Sie können nur dort während der Hallenöffnung eingesehen werden und führen lediglich die Vereine auf. Das ist umständlich und unzureichend. Deshalb ist es wichtig, die Hallenbelegung transparenter und leichter zugänglich zu machen und das kann über das Internet einfach erreicht werden. Der neue Sportwegweiser ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Aufschlüsselung der Hallennutzung wie z.B. auf dem Sportportal der Stadt Freiburg fehlt jedoch noch immer.“
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41.1 Stellplätze für stationsungebundenes Carsharing
GRÜNE befürworten Stellplätze für stationsungebundenes Carsharing
Stationsungebundenes Carsharing erfolgt in Heidelberg über die sogenannten Joe-Cars. Dabei werden die Autos in einem definierten Areal auf den vorhandenen öffentlichen Parkmöglichkeiten abgestellt. Sie können jederzeit spontan von registrierten Nutzern ausgeliehen und woanders wieder abgestellt werden.
Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfuß, erläutert: „Um die Attraktivität weiter zu erhöhen, sollten Parkplätze für stationsungebundene Autos vorgehalten werden. Diese Art des Mietautos ist ein Mosaikstein auf unserem Weg die CO2-Emissionen in Heidelberg bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren und damit unsere Klimaziele zu erreichen.“
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Außerdem stellten Oberbürgermeister Eckart Würzner und Finanz-Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 vor. In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat intensiv über den Haushalt beraten und eigene Vorschläge einbringen. Am 20. Dezember wird der Haushalt dann verabschiedet.
Den Haushaltsplanentwurf sowie die beiden Reden gibt es hier!
Alle Infos der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 gibt es hier!
Die Tagesordnung sowie die Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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