Am 24. Juli 2018 tagte der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause in einer Monstersitzung von 5 Stunden. Wichtige Themen waren der Masterplan fürs Neuenheimer Feld, die Straßenbahnlinie 26, Sperrzeiten, das Pollerkonzept Altstadt, Digitalisierung an Schulen, die Verkehrsanbindung des Heidelberg Innovation Parks, Hospital, die Benennung des Bahnhofsplatzes Süd, die Einführung eines Gestaltungsbeirats, Liniensymbole für ÖPNV, das Handlungsprogramm Wohnen, Trinkwasserbrunnen, Schulsanierungen und die Ausweisung von Laufstrecken.
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TOP 4 und 5 Planungsatelier – Masterplan Im Neuenheimer Feld
GRÜNE: Masterplan-Prozess ist kooperativ, offen und transparent
Nach monatelanger Vorarbeit wurde am Dienstag, 24. Juli, dem Gemeinderat von der Verwaltung die Aufgabenstellung des Planungsateliers vorgelegt, die auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität ausgearbeitet wurde. Vier international renommierte Planungskonsortien werden sich sechs Monate mit der Zukunft des Campus beschäftigen. Unterstützt werden sie von qualifizierten Fachexpert*innen und den Heidelberger Bürger*innen, die mehrere Möglichkeiten haben werden, ihre Interessen in den Prozess einzubringen. Diese Ergebnisse sollen in den Masterplanprozess einfließen, der im Anschluss bis Ende 2019 ausgearbeitet werden soll.
„Uns Grünen geht es darum, ökologische Belange mit den Anforderungen der Wissenschaft und den Interessen der Bürger*innen in Einklang zu bringen. Dabei wollen wir ohne Tabus ergebnisoffen auch über Szenarien nachdenken, die wir in der Vergangenheit ausgeschlossen hatten. Wir sind der Überzeugung, dass wir einzelne Planungsvarianten erst dann glaubwürdig ausschließen können, wenn wir uns zuvor ernsthaft und gewissenhaft mit ihnen beschäftigt haben“, erklärt Stadtrat Manuel Steinbrenner. Um dies weiterhin zu gewährleisten, hat die GRÜNE Fraktion die Ausweitung der Anzahl der Entwicklungsvarianten, die in die Konsolidierungsphase getragen werden sollen, auf mehrere Varianten sowie die Verlängerung der einzelnen Teilphasen des Planungsateliers beantragt.
„Eine Verdoppelung dieser Zeit ermöglicht eine intensivere Beschäftigung der Büros mit dem sehr umfassenden Hintergrundmaterial und damit eine gründlichere Vorarbeit zu den Planungsergebnissen, eine frühere Einarbeitung des Verkehrsmodells sowie bessere Rückkopplungsmöglichkeiten der Forumsmitglieder mit ihren Bezirksbeiräten, Institutionen und Vereinen, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß die Anträge. Rothfuß erklärt weiter: „Sachgerechter und sinnvoller ist es, auch in der Konsolidierungsphase über mehrere Planungsansätze zu diskutieren, um größtmögliche Vielfalt und eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen. Eine endgültige Entscheidung über eine der Entwicklungsrichtungen kann wie geplant weiterhin am Ende der Konsolidierungsphase erfolgen.“ Die GRÜNE Fraktion ist sich einig: „Der Masterplan-Prozess ist kooperativ, offen und transparent gestartet und wir hoffen, dass wir genau so weitermachen.
Nach langer und intensiver Diskussion wurde das Gesamtpaket unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksbeiräte mit leichten Änderungen und den Anträgen der grünen Fraktion einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
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TOP 6.1 Angebotsanpassungen ÖPNV mit Inbetriebnahme der Straßenbahn Bahnstadt
GRÜNE erinnern OB an Zusage zu Informationsveranstaltung für Bezirksbeirat
Leider wurde der Bezirksbeirat Kirchheim wieder einmal nicht über die Pläne zum ÖPNV bzgl. Veränderungen der Linienführung der Straßenbahnlinie 26 über die Bahnstadt bzw. über möglicherweise daraus folgende Veränderungen der Buslinie33 informiert. Nach der Kritik in der Sitzung des letzten Haupt- und Finanzausschusses sagte der OB zu, bei der Sitzungsplanung Termine für gemeinsame Bezirksbeiratssitzungen aufzunehmen. Außerdem sollte es über den Inhalt dieser Vorlage eine Informationsveranstaltung für alle Bezirksbeiräte geben. Informationen aus dieser Veranstaltung können von Seiten der Verwaltung an die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) weitergegeben werden, heißt es in der Vorlage.
Stadtrat Felix Grädler äußert seinen Unmut: „Wir haben unsere Bezirksbeiräte eingerichtet, damit sie über Belange der Stadtteile beraten, also müssen wir sie auch einbeziehen. Vor allem wenn es zu einem Thema bereits Unmut im Stadtteil gibt, wie das bei der ÖPNV-Anbindung von Kirchheim der Fall ist, sollte die Verwaltung das Feingefühl für eine richtige Kommunikation haben. Wir haben der Vorlage nur unter der Prämisse zugestimmt, dass die Bezirksbeiräte noch eingebunden werden. Ich selbst habe die Vorlage deshalb abgelehnt“
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TOP 8 Sperrzeit
Sperrzeiten in der Altstadt: Mehrheit der GRÜNEN für Vorschlage der Stadtverwaltung
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli als neue Sperrzeiten für Teile der östlichen Altstadt 1 Uhr (Sonntag bis Mittwoch), 3 Uhr (Donnerstag) und 4 Uhr (Freitag und Samstag) festgelegt. In der Frage zur Sperrzeitregelung befürwortete die Mehrheit der grünen Fraktion die Verwaltungsvorlage (Sonntag bis Donnerstag: 1 Uhr / Samstag und Sonntag: 3 Uhr). Da ein paar Fraktionsmitglieder sich nicht anschließen konnten, hat die Fraktion nicht einheitlich abgestimmt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß legt die Meinung der Befürworter*innen der Verwaltungsvorlage in der Fraktion dar: „In den vergangenen Jahren wurde einiges beim Thema Lärm in der Altstadt ausprobiert und die Lärmmessungen haben gezeigt, dass die Sperrzeit das wirksamste Instrument ist, um die Situation zu verbessern. Deshalb stimmen wir auch mehrheitlich für die vorgeschlagenen Zeiten von 1 und 3 Uhr, zumal inzwischen ein Gerichtsurteil vorliegt, welches besagt, dass die Interessen der Bewohner*innen mit den derzeitigen Zeiten von 2 und 4 Uhr nicht berücksichtigt sind. Nun ist der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag der CDU (So-Mi 1h, Do 3h und Fr/Sa 4h) gefolgt. Die Befürworter dieser Regelung tragen jetzt die Verantwortung, wenn das Gericht der Normenerlassklage stattgibt und wir deutlich restriktivere Sperrzeiten von z.B. 1 Uhr am Wochenende erhalten.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt die Haltung der Befürworter*innen einer liberaleren Verordnung: „Einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohner*innen und den Wünschen der Nachtschwärmer*innen zu finden, ist schwierig – da sind die Anliegen einfach zu diametral. Dennoch glauben wir, dass zusammen mit dem Maßnahmenkatalog die Situation befriedet werden kann, auch wenn die Lokale später schließen. In einer der jüngsten Städte Deutschland benötigen wir auch ein angemessenes Ausgehangebot. Mannheim hat jetzt einen Nachtbürgermeister, um die Stadt noch attraktiver für junge Menschen zu machen. Auch wir sollten das legitime Bedürfnis der Menschen nach Feiern nicht aus den Augen verlieren. “ Drei grüne Stadträt*innen hatte sich daher bei der Abstimmung enthalten.
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TOP 14 Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept für die Altstadt
GRÜNE beantragen zusätzliche Poller für die Altstadt
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Maßnahme bereits 2020 umgesetzt wird und dass zusätzlich Poller zur hinteren Plöck und den Ausfahrtsstraßen installiert werden. Der Antrag wurde mit Mehrheit vom Gemeinderat angenommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Wir begrüßen sehr, dass das Verkehrsberuhigungskonzept mit sehr großer Mehrheit auch schon im Bürgerbeteiligungskonzept beschlossen wurde. Die Maßnahme ist dringend notwendig, um das illegale Parken und Fahren im Fußgängerbereich einzuschränken, damit die Sicherheit der Bewohner*innen erhöht wird. Wir sollten mit der Umsetzung auch nicht unnötigerweise lange warten, deshalb haben wir diese bereits für 2020 beantragt. Es müssen auch die Ausfahrtsstraßen abgesperrt werden, denn nur so ist sichergestellt, dass Autofahrer*innen ohne Berechtigung die Altstadt bis um 11 Uhr wieder verlassen, wenn sie keine Strafe riskieren wollen. Außerdem verhindern die zusätzlichen Poller, dass jemand entgegen der Einbahnstraße in den Fußgängerbereich einfährt.“
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TOP 19.1 Konzept zur Digitalisierung der Heidelberger Schulen
GRÜNE begrüßen Konzept zur Digitalisierung der Heidelberger Schulen
Die GRÜNE Gemeindefraktion freut sich, dass die Stadt das Thema Digitalisierung an Schulen frühzeitig angeht und bewertet die Vorlage als grundsätzlich solide, sie bildet eine gute Basis für ein Digitalisierungskonzept an den Heidelberger Schulen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind grundsätzlich sinnvoll und vor allem die infrastrukturellen Maßnahmen bilden die Grundlage für weitere Maßnahmen in Abstimmung mit den entsprechenden pädagogischen Konzepten des Landes, die ja bekanntlich noch auf sich warten lassen.
Stadtrat Felix Grädler weist allerdings auch darauf hin, dass die Ansätze nicht alle Probleme vor Ort lösen: „Auch, wenn wir von kommunaler Seite einen IT Support mit unserem neuen Amt für Digitales leisten können, ist es oft der Einsatz von Mediaberater*innen, der den Lehrer*innen vor Ort tatsächlich Unterstützung in den Belangen der Digitalisierung gibt. Hier werden diese wachsenden Aufgaben gerade zwischen Land und Kommune hin-und hergeschoben. Wir müssen aufpassen, dass das Lehrpersonal und letztlich die Schüler*innen nicht die Leidtragenden bei diesem Thema sind. Es stünde Heidelberg gut, hier mit einem Modellversuch eine Lösung gemeinsam mit den Lehrer*innen zu erarbeiten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass das gute Konzept vom Schulamtsleiter Herr Brühl und Mannschaft nur erfolgreich sein kann, wenn der Oberbürgermeister in seinem Haushalt auch die entsprechenden Mittel hierfür bereitstellt. Ich denke, diese Investition in die Zukunft der Bildung unserer Kinder sollte es uns wert sein, vor allem wenn wir den Titel Digitale und Smarte Kommune tragen wollen.“
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TOP 37 Heidelberg Innovation Park: Verkehrsuntersuchung und Anschlussknoten Speyerer Straße
GRÜNE kritisieren Beschränkung auf den Konversionsausschuss für den Anschlussknoten Speyerer Straße
Die Stadtverwaltung hat zu diesem Thema eine Informationsvorlage und Untersuchung vorgelegt, die nach dem Dafürhalten der grünen Fraktion noch viele Fragen offenlässt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler bemängelt: „In der Vorlage ist die Verkehrsführung für Shuttlebusse noch nicht ausreichend geprüft und dargestellt, außerdem ist in der aktuellen Planung die qualitative Bewertung der Leistungsfähigkeit des Knotens auf der Speyerer Straße zu schlecht. Hier wäre es gut gewesen, wir hätten eine Visualisierung unter Einbeziehung von Softwarelösungen vorliegen. Die aktuelle Vorlage liefert noch gar nicht alle notwendige Informationen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung fällen zu können. Hinterher wundern sich dann wieder alle, warum der Gemeinderat so entschieden hat.“
Da die GRÜNE Fraktion befürchtet, dass es bei Großveranstaltungen in der Großsporthalle zum Verkehrskollaps kommt, hat sie einen neuen Antrag gestellt. Die Großsporthalle soll an die Straßenbahn angebunden wird, der Shuttlebus eine separate Verkehrsführung erhalten und die Eintrittskarte zu Veranstaltungen in der Großsporthallen gilt gleichzeitig als Fahrkarte für den ÖPNV. Grädler erklärt: „Die Großsporthalle soll bei Großveranstaltungen bis zu 5000 Besucher*innen anziehen. Diese werden relativ gleichzeitig eintreffen und auf alle Fälle gleichzeitig abfahren. Die Besucherströme sollten überwiegend über den ÖPNV abfließen, aus Kapazitäts- und aus ökologischen Gründen. Wir bedauern, dass wir die anderen Fraktionen noch nicht überzeugen konnten und bleiben an diesem Thema dran.“
Für die Vorschläge gab es in der Sitzung keine Zustimmung. Die grüne Fraktion wird daher das Thema für die nächste Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt erneut beantragen.
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TOP 38.1 Sachstandsbericht zu wohnungspolitischen Zielsetzungen und zur Energiekonzeption des Hospitals
Neues Quartier auf Konversionsfläche US-Hospital: Ökologisch und bezahlbar!
Auf der Konversionsfläche US-Hospital in der Heidelberger Südstadt entsteht ein neues Quartier. Eine Chance für innovatives ökologisches Bauen und mehr bezahlbare Mietwohnungen. Die Grünen pochen daher auf die Umsetzung von energetischen Standards und die Schaffung preiswerten Wohnraums. Die Grüne Fraktion setzt sich zudem dafür ein, dass auf der Fläche des Hospitals Flächen für Baugruppen, Wohnprojekte und gemeinschaftliches Wohnen freigehalten werden.
Neben der nachhaltigen und ökologischen Entwicklung des Quartiers ist für die Grünen bedeutend, dass auf der Fläche bezahlbarer Wohnraum entsteht. „Heidelberg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Hospital-Areal kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, um den Wohnungsmarkt in Heidelberg zu entspannen“, so Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg.
Stadträtin Kathrin Rabus erklärt dazu: „Das Interesse an gemeinschaftlich genutzten Wohnprojekten lässt nicht nach. Um diese Form des Wohnens zu ermöglichen, günstigen Wohnraum zu sichern und das Engagement der Gruppen zu unterstützen, bitten wir die Verwaltung, entsprechende Gebäude bzw. Flächen für diese Projekte anzubieten.“ Der Antrag fand leider keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Stadtverwaltung vom Gemeinderat beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, dass Flächen für Baugruppen an anderen Stellen in der Stadt ausweist.
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TOP 39.1 Benennung des Bahnhofsplatzes Süd
Bahnhofsplatz Süd: GRÜNE stimmten für „Margot-Becke-Platz“
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli beschlossen, den Bahnhofsplatz Süd in Europa-Platz zu benennen. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte 2015 die Einsetzung einer Kommission beantragt. Diese Kommission gibt es nun und sie hat dem Gemeinderat schon in der ersten Runde empfohlen, den Bahnhofsplatz Süd „Margot-Becke-Platz“ zu benennen. Dass sich der Gemeinderat nun über diese Empfehlung hinwegsetzt, lässt seine vorherige Entscheidung zur Einsetzung der Kommission zur Farce werden.
Die Fraktionsgeschäftsführerin Beate Deckwart-Boller erläutert: „Da die wenigsten Gemeinderatsmitglieder über die Expertise verfügen, zu entscheiden welche Personen der Zeitgeschichte als Namensgeber*innen geeignet sind, hatten wir damals diese Kommission beantragt. Sie ist mit Expert*innen besetzt und macht gute Arbeit. Damit entlastet sie uns und verhindert auch parteipolitische Querelen. Warum der Gemeinderat dann dem Vorschlag der Kommission nicht folgt, können wir absolut nicht nachvollziehen.“
Stadträtin Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt: „Straßennamen für die Bahnstadt beziehen sich überwiegend auf den wissenschaftlichen Bereich und wir haben stadtweit Nachholbedarf bei der Benennung nach Frauen. Beidem wird der Vorschlag der Kommission gerecht. Es gibt also keinen Grund, nun andere Namen aus dem Hut zu zaubern.“ Nachdem der Name Margot-Becke-Platz keine Mehrheit fand, stimmte die grüne Fraktion für den Namen „Europa-Platz“.
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TOP 40.1 Bericht und Aussprache über Einrichtung eines Gestaltungsbeirats
Wichtig für Stadtbild: GRÜNE befürworten Schaffung eines Gestaltungsbeirats
Die Grüne Gemeinderatsfraktion ist überzeugt davon, dass sich ein Gestaltungsbeirat positiv auf das Stadtbild auswirken wird. Bereits 2014 brachte die Fraktion einen Haushaltsantrag dazu ein und spricht sich seitdem immer wieder für ein solches Gremium aus. Der Gemeinderat stimmte mit deutlicher Mehreit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats zu.
Stadtrat Manuel Steinbrenner ist sich sicher: „Ein unabhängiges Expertengremium könnte dazu beitragen die Diskussionen um gestalterische Merkmale von Bauvorhaben zu qualifizieren. Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dringende Notwendigkeit zur Schaffung von Wohnraum sowie die Entwicklung der Bahnstadt und der Konversionsflächen führen zu einem erhöhten Bauaufkommen in Heidelberg. Neubauvorhaben, die aufgrund ihrer Größenordnung, Lage und Bedeutung stadtbildprägend sind, sorgen regelmäßig für kontroverse Diskussionen innerhalb der Bevölkerung. Immerhin prägen Fassaden auf Dauer das Bild unserer Stadt und können die Außendarstellung von Investoren und Unternehmen unterstützen.“
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg berichtet: „Städte, die bereits einen Beirat haben, haben gute Erfahrungen mit diesem Gremium gemacht. Wir sind sicher, dass auch für Heidelberg ein Gestaltungsbeirat nur gut sein kann.“
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TOP 42 Linien-Symbole für barrierefreien ÖPNV
Barrierefreier ÖPNV: Linien-Symbole nicht vom Tisch!
In Tübingen geben Symbole in den Display-Anzeigetafeln der Busse des ÖPNV (TüBus) Fahrgästen mit Leseschwierigkeiten zusätzlich Orientierung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion findet: Eine gute Maßnahme auch für Heidelberg! Die GRÜNE Fraktion hatte daher vor einiger Zeit einen Antrag gestellt, um die Machbarkeit für Linien-Symbole auf den Display-Anzeigetafeln der Straßen- und Buslinien der RNV im Heidelberger Stadtgebiet nach Tübinger Vorbild zu prüfen und gegebenenfalls ein Konzept für diese Linien-Symbole in enger Abstimmung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung (bmb) zu entwickeln und umzusetzen.
„Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten, aber auch ältere Menschen und Kinder tun sich oft mit der Orientierung über Ziffern schwer, dagegen können sie sich einfache Symbole leichter merken und finden sich so im ÖPNV-Liniennetz besser zurecht. Ein zusätzliches Symbol auf den Displays ist zudem einfach umzusetzen und kann von großer Hilfe sein“, begründet die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller den Vorstoß. Die RNV lehnte jedoch den Vorschlag ab, der Beirat für Menschen mit Behinderung (bmb) wurde gar nicht erst gefragt. „Dass der Beirat von Menschen mit Behinderungen bei einem solchen Konzept nicht einbezogen wurde, ist für uns mehr als unverständlich. Wir haben daher eine Vertagung und die Beteiligung des Beirats von Menschen mit Behinderungen beantragt“, so Deckwart-Boller.
In einer AG bestehend aus Teilnehmer*innen des Arbeitskreises Barrierefreiheit, dem Beirat von Menschen mit Behinderungen, der Lebenshilfe und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH soll die Vorlage nun erneut beraten und überarbeitet werden. Nach der Sommerpause soll die Vorlage dann erneut in den Ausschüssen diskutiert werden. „Wir hoffen, dass dieses Anliegen jetzt ernster genommen wird. Denn auch die Linien-Symbole sind ein weiterer wichtiger Baustein in Richtung barrierefreier Alltag in Heidelberg“, so Deckwart-Boller weiter.
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TOP 44.1 Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Wohnen
GRÜNE machen sich für flexible Quote für preisgünstigen Wohnraum stark
Die Grüne Fraktion ist überzeugt davon, dass man eine flexible Quote für preisgünstigen Wohnraum mit einem Anreizsystem für Bauherren in Verbindung bringen kann. Deshalb fordert sich für alle neuen Projekte einen Anteil von mindestens 1/3 der Fläche als bezahlbarer Wohnraum nach Landeswohnraumförderung im unteren und mittleren Segment (vgl. Karlsruhe 30%, Tübingen 33%, Stuttgart 20%, Freiburg 50%, München 30%). D.h., dass Eigentumswohnungen den Förderkriterien der Landesbank entsprechen müssen und Mietwohnungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete preisgebunden sein sollen.
Stadtrat Manuel Steinbrenner führt aus: „Es soll im Einzelfall entschieden werden in welcher Zusammensetzung innerhalb dieses Drittels Haushalte mit niedrigem Einkommen, Schwellenhaushalte, Senior*innen, Berufsanfänger*innen, Studierende, Existenzgründer*innen o.ä. gefördert werden. Ausnahmen sollten möglich sein, wenn ein besonderer Beitrag zum Gemeinwohl geleistet wird. Dies könnte bspw. sein: Infrastruktur-Ausgleichszahlungen, Bau von öffentlichen Kitas oder Spielplätzen, genossenschaftliches Wohnen, Baugruppen oder Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale Nutzungen. In diesen Fällen kann der 1/3-Anteil unterschritten werden. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Ausnutzung von Grundstücken über das übliche Maß (z.B. 4 Geschosse + Dach) hinausgehen kann, wenn ein höherer Anteil an preisgünstigem Wohnen geschaffen wird. Dies könnte für Investoren einen Anreiz darstellen mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, als sie müssten.“
Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer flexiblen Quote für preisgünstigen Wohnraum prüft.
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TOP 53 Anschlüsse Trinkwasserbrunnen Konversionsflächen
GRÜNE beantragen Mitplanung von Trinkwasserbrunnen auf Konversionsflächen
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass auf den Konversionsflächen in Arealen, deren Infrastruktur momentan oder künftig erneuert oder neu installiert wird, Anschlüsse und Bau für fest installierte Trinkwasserbrunnen mitgeplant werden. Konkret sollen die Zuleitungen an später stark frequentierten Orten, wie Spiel- und Sportplätze oder Parks, gelegt werden.
Stadtrat Felix Grädler führt aus: „Da auf den Konversionsflächen sowieso fast überall die unterirdischen Leitungen neu angelegt oder zumindest erneuert werden müssen oder die Oberflächen für neue Zuwegungen ausgehoben werden müssen, ist es möglich und auch sinnvoll, Zuleitungen für Trinkwasserbrunnen gleich in die Planungen und Umsetzungen aufzunehmen. Dann ist die spätere Errichtung von Trinkwasserbrunnen kostengünstig und einfach. Diese Brunnen werden immer wichtiger, da immer mehr Menschen auf Leitungswasser zurückgreifen. Dies entlastet ihre Geldbeutel und auch die Umwelt, weil Einwegflaschen vermieden werden. Außerdem finden wir es sinnvoll, wenn die Stadt das Engagement der Initiative „Refill“ unterstützt. Refill aktiviert Läden, die Passant*innen anbieten, ihre mitgebrachten Gefäße kostenlos mit Leitungswasser zu befüllen.“
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TOP 54 Schulsanierungen
GRÜNE möchten Schulbauberater*innen für Schulsanierungen
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat einen Prüfantrag gestellt, ob bei künftigen Aus- und Umbauten an Schulen der Einsatz von Schulbauberater*innen sinnvoll ist. Außerdem will sie wissen, ob mittels einer Untersuchung der Heidelberger Schullandschaft (bspw. durch Reallabor oder Montagsstiftung) die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Heidelberger Schulen hinsichtlich der Nutzung und Gestaltung innovativer pädagogischer Räume und des konkret bestehenden Sanierungsbedarfs ermittelt werden kann.
Stadtrat Felix Grädler begründet: „Die Schulbauberater*innen unterstützen beim Partizipationsprozess und schlagen die Brücke zwischen Pädagogik und Architektur. So können die Gebäude und Räumlichkeiten an den individuellen Bedarf der Schulen und ihre pädagogischen Konzepte optimal angepasst und zukunftsfähig gemacht werden.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner betont zudem: „Investitionen in Schulen sind immer auch Investitionen in die Zukunft. Schulbauprozesse, ob Neu- oder Umbau, bergen das Potenzial für einen großen Schritt in der Schulentwicklung. Dabei müssen aktuelle Herausforderungen wie Inklusion, Digitalisierung, Ganztagsunterricht, differenzierter Unterricht in Räumen und andere neue pädagogische Konzepte (Stichwort „Schule der Zukunft“) etc. von Anfang an und unter intensiver Beteiligung der Schulen berücksichtigt werden.“
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TOP 55 Ausweisung Laufstrecken
GRÜNE beantragen Ausweisung von Laufstrecken
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass gerne und häufig genutzte Joggingstrecken in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsgraden auf Heidelberger Stadtgebiet gekennzeichnet werden sollen. Dafür sollen sowohl touristische Interessen als auch Trainingsaspekte der Heidelberger Bürger*innen berücksichtigt werden. Außerdem können Laufübungen und Hinweise zu den Örtlichkeiten eingebunden werden. Relevante Strecken können über Sportvereine und renommierte Sportler*innen erfragt werden. Die Grünen möchten, dass die Darstellung über Beschilderung, Flyer und auch digital geschehen soll.
Stadtrat Felix Grädler erläutert: „’Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir die Aufenthaltsqualität für Bürger*innen erhöhen, aber auch für Tourist*innen eine Möglichkeit bieten wollen die Stadt kennenzulernen. Das kann die Dokumentation von beliebten Strecken für das Lauftraining unterstützen. Ich selbst habe das schon in Zürich genutzt und finde, gerade als Austragungsort eines renommierten Halbmarathons sowie Triathlons steht Heidelberg eine solche Wegweisung gut zu Gesicht.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner ergänzt: „Dass Bewegung gut und wichtig ist, müssen wir nicht mehr betonen und dass die meisten von uns davon zu wenig haben, auch nicht. Die diesjährige AOK-Familienstudie mit dem Schwerpunkt Bewegung hat wieder eindrücklich gezeigt, dass sich gerade Familien zu wenig bewegen. Gleichzeitig macht die Studie aber auch deutlich, dass Familien öfter aktiv sind, wenn das Angebot in ihrem direkten Wohnumfeld stimmt. Dies kann eine Darstellung der nahen gelegenen Laufstrecken unterstützen.“
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