Am Donnerstag, 17. Mai, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Parkgebühren, Sperrzeiten, Fahrradparken Bahnhofsvorplatz Nord und Mieterbeirat GGH. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten und die Reaktionen der GRÜNEN Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 17.05.2018 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP 9 Parkgebühren
GRÜNE sprechen sich für Anpassung der Parkgebühren aus
In Heidelberg liegen die Parkhausgebühren mit 1,50€ pro Stunde am unteren Ende im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg. Eine Erhöhung ist also durchaus angemessen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, fordert: „Auf der einen Seite wollen wir mehr Autofahrer*innen zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen, doch andererseits steigen die Preise im ÖPNV jährlich um 3 %, während die Parkgebühren über zehn Jahre und länger stagnieren. Dieses Ungleichgewicht müssen wir beheben, indem wir die Parkgebühren anpassen.“
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TOP 11 Sperrzeitverordnung Altstadt
Sperrzeitverordnung: GRÜNE stimmen für Vertagung
Nach intensiver Diskussion wurde die Entscheidung über die Sperrzeitverordnung vertagt. Die Grüne Fraktion stimmte einstimmig für die Vertagung der Entscheidung und Zurückverweisung in den Ausschuss. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll zudem unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs gemeinsam ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, um die Situation für die Anwohner*innen zu verbessern. Zudem stimmte die Fraktion einstimmig dafür, die Außenbestuhlung in der Altstadt am Wochenende bis 24 Uhr zuzulassen.
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TOP 30 Fahrradparken Bahnhofsvorplatz Nord
GRÜNE fordern Bereitstellung der prognostizierten Radstellplätze am Hbf Nord
Der von der GRÜNEN Fraktion gestellte Antrag, wonach Fahrradabstellplätze in Höhe des prognostizierten Bedarfs von 2650 Stellplätzen auf dem Areal des Bahnhofsvorplatzes Nord bereitzustellen sind, fand im SeVA bereits eine Mehrheit. Die Stadtverwaltung soll eine Alternativenprüfung der verschiedenen Optionen inklusive Kostenprognose vorlegen. Die Prüfung soll auch die Variante Nutzung der Kellerräumlichkeiten (ggf. mit Zubau) unter dem Bahnhofsgebäude mit Zugang vom Vorplatz und Ausgang zum Gleis 1 beinhalten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Christoph Rothfuß, erklärt: „Studien und Befragungen von Radfahrer*innen ergeben immer wieder, dass komfortabel erreichbare und sichere sowie möglichst kostenlose oder zumindest kostengünstige Radabstellmöglichkeiten wichtig sind. Gerade am Bahnhof sollte hier ein attraktives Angebot vorhanden sein. Uns ist hier an einer langfristig tragfähigen Lösung gelegen, damit sich die bislang üblichen chaotischen und unansehnlichen Zustände nicht nach kurzer Zeit erneut etablieren.“ Die Anträge der Grünen wurden vom Gemeinderat angenommen.
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TOP 31 Mieterbeirat GGH
GRÜNE unterstützen Forderung nach Wiedereinsetzen des Mieterbeirats GGH
Da angeblich der Mieterbeirat der GGH an Bedeutung verloren hat, soll nun ein Ombudsmann/frau die Mieter*innen vertreten. Die GRÜNE Fraktion sieht darin eine Schwächung der Mieterinteressen und unterstützt eine Rückkehr zum System des Mieterbeirats.
Stadtrat Peter Holschuh meint: „Der Mieterbeirat sollte wiederbelebt werden, denn er ist ein deutlich stärkeres Instrument als der Ombudsmann/frau. Der Beirat wird gewählt und nicht einfach nur ernannt. Außerdem ist er im Aufsichtsrat vertreten, was für den Ombudsmann/frau nicht vorgesehen ist. Es haben auch bereits ausreichend Mieter*innen ihr Interesse an einer Kandidatur für den Beirat bekundet.“
Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte mit den Stimmen der SPD, die 1972 die Einführung des Mieterbeirats ermöglichte, das Wiedereinsetzen des Mieterbeirats GGH ab. Auch der Antrag der grünen Fraktion, dass die Ombudsleute künftig zumindest im Aufsichtsrat der GGH vertreten sein sollen, wurde knapp abgelehnt.
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Die Tagesordnung sowie die Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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