GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und CDU, 21.03.2018
Die Heidelberger Grünen und CDU sprechen sich gemeinsam gegen die Anordnung von Oberbürgermeister Eckart Würzner aus, dass ab sofort keine neuen Mietverträge mit politischen Parteien und politischen Gruppierungen für die Veranstaltungsräume der Stadtbücherei abgeschlossen werden dürfen (RNZ vom 21.03.2018, Seite 3).
„Das ist das absolut falsche Signal. Wenn wir den öffentlichen demokratischen Diskurs einstellen, dann haben die Feinde der Demokratie schon gewonnen“, erklärt dazu Florian Kollmann, Kreisvorsitzender der Grünen Heidelberg. Der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Alexander Föhr betont: „Politik darf nicht im stillen Kämmerlein und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Parteien nehmen, auch laut Grundgesetz, eine wichtige Rolle bei der politischen Willensbildung ein. Demokratische Meinungsbildungsprozesse und politische Debatten müssen öffentlich stattfinden. Dazu gehört auch die Nutzung von städtischen Räumen für politische Veranstaltungen.“
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel machen gemeinsam deutlich: „Auch wenn die menschenverachtenden und rassistischen Ansichten der AfD unerträglich sind, eine starke demokratische Stadtgesellschaft hält das aus. Die Ausgrenzung von Parteien aus dem öffentlichen Raum ist sicher nicht der richtige Weg. Vielmehr müssen wir uns mit friedlichem und kreativen Protest der AfD entgegenstellen.“
CDU und Grüne werden daher auch zukünftig ein Verbot politischer Veranstaltungen in städtischen Räumen im Gemeinderat ablehnen.
Hinweis: Unter dem Titel „Heidelberger Gespräche: Bock auf Vielfalt“ bieten die Heidelberger Grünen am Freitag, 23.03.2018, von 17.30 bis 18.30 Uhr im Foyer der Stadtbücherei eine gemeinsame Führung durch die Ausstellung „Gesichter der Literaturstadt: Autorenporträts von Christian Buck“ an. Die CDU unterstützt die Teilnahme an dieser Veranstaltung.
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