Stadtblattartikel von Stadträtin Kathrin Rabus, Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
In den Parlamenten sitzen wieder Rechtsextreme, Menschen müssen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Ansichten um ihre Sicherheit fürchten und der neue Innenminister spricht dem Islam – und damit Millionen Muslim*innen – die Zugehörigkeit zu diesem Land ab: Es ist wichtiger und dringender denn je, ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen und gemeinsam gegen Rassismus in jeglicher Form vorzugehen. Vielen Dank an das Interkulturelle Zentrum für den hohen Aufwand, die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bereits im vierten Jahr in Folge zu organisieren und zu koordinieren. Zwei Wochen lang (von 12. bis 25.03) wird überall in der Stadt in 40 Veranstaltungen über Rassismus diskutiert – und darüber, wie wir alle dagegen vorgehen können. Zum Auftakt debattierten meine Kolleg*innen aus dem Gemeinderat über die Möglichkeiten der Kommune, Zusammenhalt zu stärken und damit aktiv gegen jede Form von Ausgrenzung vorzugehen. Einen wichtigen Beitrag leistet in Heidelberg das Interkulturelle Zentrum, das gegenseitiges Verständnis schafft und Brücken baut.
Am 21. März ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Mindestens diesen Tag sollten wir zum Anlass nehmen, um zu überlegen, wann und wo wir aufstehen und einschreiten müssen. Damit Hass und Hetze nicht die Überhand gewinnen. Wenn die AfD-Jugendorganisation sich am 23. März, ausgerechnet während der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in der Stadtbücherei trifft, geraten wir an unsere Grenzen: wir wollen nicht, dass Rechtsextreme ihre Hetze an einem Ort verbreiten dürfen, der für Bildung und Weltoffenheit steht – in einem Raum, der nach der Schriftstellerin Hilde Domin benannt ist, die als Jüdin aus Deutschland fliehen musste. Doch gibt es im Moment wohl leider keine rechtliche Handhabe, diese Veranstaltung zu verbieten. Hier befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Meinungsfreiheit und dem Anliegen, keinen städtischen (geförderten) Raum für menschenfeindliche Positionen zu bieten. Dieses Spannungsfeld müssen wir immer wieder neu ausloten und diskutieren. Bis für die konkrete Frage der Raumvergabe eine Lösung gefunden wird, möchte ich alle aufrufen, am 23. März zu den Gegenkundgebungen zur Stadtbibliothek zu kommen und ihre Stimme zu erheben: um zu zeigen, dass in Heidelberg kein Platz ist für Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.
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