Stadtblattartikel von Stadtrat Oliver Priem, Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wenn andere Kommunen sehen, wieviel Geld die Stadt Heidelberg für die dringend notwendige Sanierung von der IGH ausgegeben hat oder demnächst für das Hölderlin ausgeben wird, werden sie von purem Neid erfasst. Dies mag zu dem Gedanken verleiten, Heidelberg wäre eventuell eine Insel der Glückseligkeit. Doch vor der Haushaltsklausur, die am 19. und 20. Januar stattfand, erreichten uns Stadträt*innen zahlreiche Mails und offene Briefe aus unterschiedlichsten Richtungen, welche Schul-Projekte noch unbedingt finanziert werden müssen. Um hier erstmal den Wind aus den Segel zu nehmen: Auf der Haushaltsklausur wurden keine Beschlüsse gefasst, die Haushaltsberatungen und -entscheidungen finden wie gewohnt erst im Herbst statt. Wir werden dort dafür kämpfen, dass im Schulbereich keine Streichungen stattfinden werden. Das ist allerdings auch nicht das Hauptproblem bei den Schulsanierungen. Viel problematischer ist, dass eingestellte Gelder nicht abgerufen werden – sprich: bereits beschlossene Maßnahmen werden einfach nicht umgesetzt.
Das beste oder vielmehr schlechteste Beispiel hierfür ist die Mensa in der Waldparkschule. Eine Schule, die im Übrigen zuletzt den Deutschen Schulpreis gewonnen hat. In der Ganztagesschule essen die Schüler*innen aktuell in vier Schichten in einem kleinen Raum (hatten wir uns bereits bei unserer Mensa-Tour selbst angesehen). Wie lange über die Mensa schon gesprochen wird, daran können sich nur die langgedienten Stadträt*innen erinnern. Immer wieder wurden die Pläne aufgeschoben, mit eher schlechten Begründungen wie z.B. erst müsse die Entwicklung der Schüler*innenzahlen abgewartet werden (sie entwickeln sich im Übrigen konstant nach oben).
Als Grüne sind wir schließlich tätig geworden und haben die Gelder im Haushalt 2015/16 eingestellt, so wurde es im Gemeinderat auch beschlossen (Planungsrate für 2015, 500.000 für den Baubeginn 2016) Diese Gelder wurden jedoch nicht abgerufen. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen die restlichen Gelder – allerdings erst ab 2018 bis 2020. Im April 2018 sollte der Bau nun eigentlich beginnen, doch dies wird jetzt wohl doch nicht stattfinden. Wann es losgeht, ist vorerst unbekannt.
Häufiger höre ich aus verschiedenen Richtungen, es wäre für eine Maßnahme kein Geld eingeplant. In meiner bisherigen Erfahrung zeigte sich jedoch, dass Gelder meist eingestellt waren, wenn nicht durch die Verwaltung, dann durch uns Stadträt*innen. Wenn diese dann aber nicht abgerufen werden, können wir einplanen so viel wir wollen. Wir mahnen die Umsetzung der Maßnahmen weiter an und bleiben dran!
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