Am Donnerstag, 14. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Jahr in diesem Jahr. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Kita-Gebühren, PHV, Hebelstraßenbrücke, Karlstorbahnhof, Zwischennutzung, Energieverschwendung durch offene Ladentüren, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Linien-Symbole für barrierefreien ÖPNV.. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 7 Anpassung des Entgeltsystems für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heidelberg
GRÜNE befürworten gerechtere Kostenverteilung der Kitagebühren
Das nun vom Gemeinderat einstimmig verabschiedete Paket sieht eine komplette Befreiung von Kindern aus einkommensschwachen Familien ab dem ersten vollendeten Lebensjahr bis zur Schule vor. Neben der Befreiung werden auch die aktuellen Staffelungen angepasst. So werden eine neue Stufe an der Spitze eingeführt und die Staffelgrenzen angehoben.
Der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Oliver Priem, erläutert: „Eine Kindertagesstätte (Kita) leistet nicht nur einen Beitrag für frühkindliche Bildung, sondern erlaubt es den Eltern auch frühzeitig in Job, Ehrenamt oder ähnliches zurückzukehren. Die Nutzung einer Kita sollte also allen Eltern als Option möglich gemacht werden. Dafür müssen aber die Gebühren sozial verträglich und gerecht verteilt sein. Dies haben wir heute gut auf den Weg gebracht.“
Zu den Änderungen bei der Staffelung der Gebühren werden gleichzeitig auch die Beitragsgelder und die Deckelung der Beiträge für Geschwisterermäßigungen angepasst. Im Ergebnis wird ein großer Teil der Beitragszahler*innen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich entlastet, während die stärksten Schultern mehr tragen werden. Die Änderungen sollen bereits im kommenden Kita-Jahr ab September 2018 in Kraft treten.
Die neuen Kita-Gebühren im Detail gibt es hier!
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TOP 8 Patrick-Henry-Village – Ergebnis des Masterplans (Planungsphase 0) und weitere Konkretisierung
GRÜNE fordern: Patrick-Henry-Village innovativ, nachhaltig und ökologisch entwickeln
Der Gemeinderat hat den Masterplan für die Entwicklung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village verabschiedet. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht großes Potential für einen neuen urbanen Heidelberger Stadtteil und drängt auf eine innovative, nachhaltige und ökologische Entwicklung des Areals.
„Der eindrucksvolle IBA-Prozess hat unter intensiver Bürgerbeteiligung beeindruckende Potentiale des Areals aufgezeigt. Auf PHV könnte eine zukunftsweisende und nachhaltige Kombination aus Wohnen, Arbeiten, Versorgen und neuen Mobilitätsformen entstehen“, ist GRÜNEN Stadtrat Manuel Steinbrenner überzeugt. So beschäftigt sich beispielsweise der Entwurf von Architekt Herbert Dreiseitl mit dem Themenfeld urbaner „Stoffkreisläufe”. Dabei stellt er die Fragen: Ernährung, Wasserkreisläufe, Stromversorgung, Klimaschutz, Luftreinigung– was kann PHV als neuer Stadtteil in diesen Bereichen in Zukunft leisten?
„Bei der Entwicklung des neuen urbanen Heidelberger Stadtteils muss von vornherein auf hohe ökologische Standards sowie das richtige Verhältnis von Wohnen und Gewerbe geachtet werden. Denn PHV muss einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Wohnraumbedarfs in Heidelberg leisten“, betont GRÜNEN Stadtrat Frank Wetzel.
Vor allem dürfe nach Ansicht der GRÜNEN nicht zu spät über geeignete Mobilitätsformen nachgedacht werden. „Ohne attraktive und ökologische Verkehrsanbindung bringt uns das tollste und innovativste Quartier nichts. Daher ist es wichtig, dass von Anfang an zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätskonzepte für PHV entwickelt und umgesetzt werden“, unterstreicht Steinbrenner.
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TOP 9 Erneuerung der Hebelstraßenbrücke
GRÜNE erreichen Verbreiterung des Radwegs auf der Hebelstraßenbrücke
Die GRÜNE Fraktion hat die Forderung der Bezirksbeiräte West- und Südstadt aufgegriffen und eine Änderung der Vorlage beantragt. In beiden Richtungen soll auf der Brücke der Gehweg von 3 auf 2,5m verschmälert und der Radweg von 1,50 auf 2 Meter verbreitert werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Verbreiterung.
Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Christoph Rothfuß, erklärt: „Die Brücke ist Teil einer von Radfahrer*innen stark frequentierten Route, von Fußgängern wird sie jedoch eher selten genutzt. Deshalb ist es gerechtfertigt und sinnvoll, die vorhandene Breite des Gehwegs zu reduzieren und diesen Streifen dem Radweg zuzuschlagen.“
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TOP 13 Kulturhaus Karlstorbahnhof – Entscheidung über Alternativen der Umsetzungsplanung in den Campbell Barracks
GRÜNE halten Umzug Karlstorbahnhof für richtige Entscheidung und kulturelle Bereicherung
Der Gemeinderat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Verlagerung des Karlstorbahnhofs auf die Campbell-Barracks in der Südstadt. Die Ertüchtigung des Gebäudes samt Verlagerung beläuft sich auf ein Kostenvolumen von rund 15 Millionen Euro.
GRÜNEN Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt dazu: „Die Entscheidung ist richtig. Jetzt hat der Karlstorbahnhof endlich Planungssicherheit. Das neue Kulturhaus in der Südstadt wird das Quartier beleben und mit seinem breitgefächerten Angebot eine kulturelle Bereicherung für die gesamte Stadt darstellen.“
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TOP 22 Konzept zur Zwischennutzung von Gebäuden: „Kreative Lösungen für wertvollen Raum“
GRÜNE begrüßen Konzept zur Zwischennutzung von Gebäuden
Die Verwaltung nimmt den Vorstoß der GRÜNEN Fraktion auf, Konzepte für die Zwischennutzung von Gebäuden zu ermöglichen und zu fördern. Die nun von der Verwaltung vorgestellte Vorlage nimmt nicht nur leerstehende Liegenschaften in den Blick, sondern insbesondere auch für Teilmärkte und ihre Bedürfnisse jeweils geeignete städtische wie private Immobilien.
Stadtrat Felix Grädler veranschaulicht: „Durch die Möglichkeit von Zwischennutzungen kann die Kreativwirtschaft in Heidelberg weiter gefördert werden. Besonders junge Menschen können so für Projekte der Kreativszene und Stadtentwicklung interessiert werden. Gleichzeitig wird den Quartieren eine neue Identität und Attraktivität gegeben. Zudem haben Zwischennutzungen auch einen ökonomischen Charakter. Gerade wenn dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, weil Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit wagen oder weil sie durch erhöhten Publikumsverkehr für eine Belebung der umliegenden Straßen und Läden sorgen. Zwischennutzungen können eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und zwar durch ihren integrativen Charakter, durch ihre Verwurzelung im realen Bedarf und vor allem auch durch die Chance zur Verstetigung der Probenutzungen, das heißt, wenn Ideen aus Zwischennutzungen so erfolgreich sind, dass sie zu Dauernutzungen werden können.“
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TOP 37 Maßnahmen gegen Energieverschwendung durch offene Ladentüren
GRÜNE fordern effektive Maßnahmen gegen Energieverschwendung durch offene Ladentüren
Die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, macht deutlich: „Heidelberg hat sich dem Masterplan 100 % Klimaschutz verschrieben. Durch ungeachtet der Außentemperaturen offene Ladentüren bei gleichzeitig eingeschalteter Klimaanlage im Sommer und Heizung im Winter wird unglaublich viel Energie verschwendet. Diese Praktik der ständig geöffneten Ladentüren und dadurch benötigten Luftschleusen ist völlig überflüssig, da selbstöffnende und -schließende Türen ebenso einen ungehinderten Zu- und Ausgang ermöglichen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es keine gesetzliche Handhabe dagegen gibt. Wir hoffen aber nun, dass die Einzelhändler*innen über das Maßnahmenpaket der Verwaltung zur Einsicht gelangen und ihre Türen schließen.“
Die Verwaltung hat den Posten eines Einzelhandels-Kümmerers eingerichtet, der u.a. aktiv Geschäfte auf die Problematik anspricht und für einen energiesparenderen Umgang wirbt. Mittels eines Informationsblattes soll den Geschäftsinhaber*innen vermittelt werden, welche Kosten im Sinne des Klimaschutzes gespart werden können, wenn man die Ladentüren geschlossen hält. Zudem können sie Beratungsleistungen zu energieeffizienten Maßnahmen für Betriebe und Förderung von Effizienzmaßnahmen in Anspruch nehmen.
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TOP 38 Ausbau der Photovoltaik bei städtischen Gebäuden
GRÜNE für stärkeren Ausbau der Photovoltaik bei städtischen Gebäuden
Um die Ziele des Masterplans 100 % Klimaschutz der Stadt Heidelberg zu erreichen, ist eine Umstellung auf eine vollständig regenerative Energieversorgung bis 2050 erforderlich. Dafür muss auch der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung im Stadtgebiet weiter vorangetrieben werden. Die GRÜNEN haben daher beantragt, das Photovoltaik-Potential der städtischen Gebäude und der Gebäude der städtischen Gesellschaften sinnvoll auszuschöpfen.
„Zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Heidelberg ist der weitere Ausbau der Solarenergienutzung das größte Potential zur Gewinnung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet. Bisher werden aber nur ca. 4,4 Prozent des theoretisch nutzbaren Dachflächenpotentials genutzt, erklärt GRÜNEN Stadtrat Frank Wetzel. „Wir sehen noch viel Potential bei den Gebäuden städtischer Tochtergesellschaften und Liegenschaften für den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Die Stadt soll ein gesamtstädtisches Konzept zum Ausbau von Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden erstellen und dabei auf den Erfahrungsschatz und das Know-how der Stadt Stadtwerke Heidelberg (SWH) zurückgreifen“, so Wetzel weiter.
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TOP 41 Linien-Symbole für barrierefreien ÖPNV
Barrierefreier ÖPNV: GRÜNE schlagen Linien-Symbole vor
In Tübingen geben Symbole in den Display-Anzeigetafeln der Busse des ÖPNV (TüBus) Fahrgästen mit Leseschwierigkeiten zusätzlich Orientierung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion findet: Eine gute Maßnahme auch für Heidelberg! Die GRÜNE Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, um die Machbarkeit für Linien-Symbole auf den Display-Anzeigetafeln der Straßen- und Buslinien der RNV im Heidelberger Stadtgebiet nach Tübinger Vorbild zu prüfen und gegebenenfalls ein Konzept für diese Linien-Symbole in enger Abstimmung mit dem Beirat von Menschen mit Behinderung (bmb) zu entwickeln und umzusetzen. Der Antrag wird Mitte nächsten Jahres zuerst im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und dann im Gemeinderat verhandelt.
„Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten, aber auch ältere Menschen und Kinder tun sich oft mit der Orientierung über Ziffern schwer, dagegen können sie sich einfache Symbole leichter merken und finden sich so im ÖPNV-Liniennetz besser zurecht. Ein zusätzliches Symbol auf den Displays ist zudem einfach umzusetzen und kann von großer Hilfe sein“, begründet die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller den Vorstoß.
Auch der bmb unterstützt die Einführung zusätzlicher Symbole an Bussen und Straßenbahnen und sieht darin einen „weiteren Schritt in Richtung Barrierefreiheit, für Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit Lese- und Lernschwierigkeiten. Auch für Kinder und Senioren ist ein zusätzliches Symbol eine große Hilfe.“
„Für ein selbstbestimmtes Leben und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist persönliche Mobilität unerlässlich. Barrieren müssen weiter abgebaut werden! Dazu zählt vor allem der barrierefreie Umbau aller Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Das einfache Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrer*innen, mobilitätseingeschränkten Personen und Kinderwägen in Busse und Bahnen muss konsequent und flächendeckend umgesetzt werden. Auch die Linien-Symbole sind ein weiterer wichtiger Baustein in Richtung barrierefreier Alltag in Heidelberg“, so Deckwart-Boller weiter.
Mehr Infos zum Tübinger Modell finden Sie hier!
Die Symbole im barrierefreien TüBus können Sie hier als Plakat herunterladen!
Den Antrag der Grünen im Wortlaut gibt es hier!
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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