Stadtblattartikel von Stadtrat Peter Holschuh, Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen haben sich in der letzten Woche mit der Einführung der Übernachtungssteuer nicht durchgesetzt. Besonders ärgerlich, dass die SPD mehrheitlich umgefallen ist. Für 2018 war die Übernachtungssteuer mit 1,2 Mio. € fest eingeplant. Durch eine „Spende“ der Hoteliers werden aber nur 300.000 € eingenommen. Dieses Geld wäre allerdings besser angelegt gewesen, z.B. zur Entwicklung einer Heidelberg-APP zur Minimierung des eigenen Aufwands. Das bieten bereits airbnb, HRS und booking.com an. So fehlen 2018 rd. 900.000 € und niemand sagt, wie diese Mindereinnahmen gedeckt werden können. Wir haben die Fraktionen von CDU, SPD, HDer, FWV/FDP und OB Würzner sowohl im Finanzausschuss als auch im Gemeinderat aufgefordert, eine Gegenfinanzierung vorzulegen, leider erfolglos.
Es kommt allerdings noch schlimmer. Mit der Einführung der Übernachtungssteuer hätte man in den nächsten vier Jahren Einnahmen in Höhe von mindestens 4,8 Mio. € erzielt. Aufgrund der beschlossenen Großprojekte (Konferenzzentrum, Großsporthalle, Stadthallenumbau, Verlegung Karlstorbahnhof, Radbrücke Neuenheimer Feld), der anstehenden Schulsanierungen (hier rechnen wir mittelfristig mit fast 50 Mio. €) und des Defizits bei der Bahnstadt (24 Mio. €) ist HD dringend auf weitere Einnahmen angewiesen. Hinzu kommen die Folgekosten der genannten Projekte, die noch gar nicht beziffert sind.
Darüber hinaus hat die o.g. Mehrheit im Gemeinderat auch beschlossen, ab 2019 die Einnahmen aus der Erhöhung des Kombitickets (Bergbahn + Schlosseintritt) als Gegenfinanzierung heranzuziehen, jährlich 525.000 €. Man kassiert die Einnahmen, die der HSB zustehen, zur Gegenfinanzierung für die Nichteinführung der Übernachtungssteuer. Um das Ganze zu toppen, werden dann auch noch die Einnahmen aus der Erhöhung des Kombitickets ab 2021 (220.000 €) ebenfalls zur Gegenfinanzierung herangezogen. Diese Vorgänge sind besonders dreist. Wie das alles intern verrechnet wird, steht derzeit noch nicht fest.
Durch die Erhöhungen des Kombitickets werden bis 2021 zusätzliche Einnahmen von 1,8 Mio. € erzielt. Mit den o.g. 4,8 Mio. € aus der Übernachtungssteuer hätten Stadt/HSB insgesamt 6,6 Mio. € an Einnahmen zu verzeichnen. Obwohl wir die Zahlen der jährlich wegfallenden Gewerbesteuer (325.000 €) und des Sponsorings der Hoteliers (200.000 €) als überhöht ansehen, haben wir diese Zahlen der Dehoga so übernommen. Nach Abzug dieser Kosten hätte man mit der Übernachtungssteuer in den nächsten 4 Jahren Mehreinnahmen für die Stadt/HSB von über 4 Mio. €. Geld, das die Stadt dringend gebraucht hätte.
Alle wichtigen Infos zur Übernachtungssteuer finden Sie hier in den FAQ!
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