Am Donnerstag, 16. November, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Innovationspark Patton Barracks, Übernachtungssteuer, Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16 und Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 5 Bebauungsplan „Kirchheim – Innovationspark“
Patton Barracks: GRÜNE fordern Wohnraum für 1.130 Menschen
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für mehr Wohnungen in Heidelberg ein. In einem Antrag forderte die Fraktion mindestens 15 Prozent Wohnraum auf der Fläche des geplanten Innovationsparks in Kirchheim (Patton Barracks). Das entspricht etwa 645 Wohneinheiten bzw. Wohnraum für rund 1.130 Personen.
„Heidelberg ist eine stark wachsende Stadt. Ein attraktiver Innovationspark ist ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Heidelberg. Doch neue Arbeitsplätze bedeuten einen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum. Der ohnehin schon extrem angespannte Wohnungsmarkt in Heidelberg wird dadurch weiter belastet“, so GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler. Laut Wohnraumbedarfsanalyse besteht schon jetzt bis 2030 in Heidelberg ein Neubedarf an 6.200 Wohnungen. „Heidelberg muss – wo immer es geht – Wohnen und Arbeiten zusammenbringen. Das ist auch wichtig für die ‚Stadt der kurzen Wege‘, entlastet die Infrastruktur und schont die Umwelt“, so GRÜNEN Stadtrat Frank Wetzel.
Daher forderten die GRÜNEN in einem Antrag mindestens auf 15 Prozent der Fläche des Bebauungsplans „Kirchheim – Innovationspark“ Wohnraum zu realisieren. Denn nach Ansicht der GRÜNEN lassen sich Gewerbe und Wohnen auf dem Innovationspark gut vereinbaren. Arbeitsnahes Wohnen sei zudem ein starker Standortvorteil für den Innovationspark. Der Antrag der Grünen fand trotz Wohnungsmangels in Heidelberg keine Mehrheit.
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TOP 7 Übernachtungssteuer
Chance vertan – Gemeinderat lehnt Übernachtungssteuer ab
Der Gemeindetrat hat mit Stimmen der SPD die Einführung der Übernachtungssteuer zum 1. Januar 2018 abgelehnt. Damit wurde aus Sicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eine große Chance vertan. In den kommenden vier Jahren fehlen nun knapp fünf Millionen Euro im städtischen Haushalt.
„Durch die Übernachtungssteuer hätten wir in den nächsten vier Jahren fast fünf Millionen Euro eingenommen. Diejenigen, die dagegen gestimmt haben, können aber nicht sagen, wo das Geld herkommen soll“, so GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh. Touristenmagnete wie der Heidelberger Frühling, das Theater, das Museum und die Bergbahn werden von der Stadt finanziert. Diese Leistungen müssen an die erfreulich hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosten die Stadt Geld. Diese Kosten werden bislang vorrangig durch die Steuern der Heidelbergerinnen und Heidelberger finanziert. Die Übernachtungssteuer hat den Vorteil, dass die Kosten gerechter auf mehr Schultern verteilt werden. Zudem entwickelt Heidelberg gerade mehrere Großprojekte (Kongresszentrum, Großsporthalle, Konversionsflächen, Karlstorbahnhof, Stadthallensanierung), die viel Geld kosten. Die Stadt ist auf zusätzliche Einnahmen dringend angewiesen. Außerdem sind bei diesen Großprojekten die Folgekosten nicht bekannt, auch hier rechnen wir mit mehreren Millionen Euro, die auf die Stadt jährlich zukommen. In den nächsten fünf Jahren kommen außerdem 50 Millionen Euro für Schulsanierungen hinzu. Auch die Digitalisierung an Schulen muss die Kommune selbst stemmen.
Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller bedauert: „Eine große Chance wurde vertan. Schade, dass die SPD umgefallen ist. Die Sozialdemokraten haben sich leider von der Hotellobby blenden lassen und einem faulen Kompromiss zugestimmt. Verantwortungsvolle und nachhaltige Politik sieht anders aus.“
Die SPD hatte im Juli 2016 noch für eine Übernachtungssteuer votiert.
Alles Wichtige zur Übernachtungssteuer hier zusammengefasst als FAQ!
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TOP 8 Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16
Kreativschaffende in Heidelberg: GRÜNE für langfristige Perspektive
Die bis Ende 2018 befristete Zwischennutzung des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16 wird zunächst um weitere fünf Jahre bis Ende 2023 verlängert. Zudem hatte die GRÜNE Fraktion die Erstellung eines Konzepts beantragt, das beleuchtet, wie die Akteur*innen des Kultur- und Kreativwirtschaftszentrums Dezernat 16 über das Jahr 2023 hinaus in Heidelberg gehalten werden können. Dem Antrag der GRÜNEN wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Der GRÜNE Stadtrat Felix Grädler erläutert: „Wir möchten wissen, wie es ab 2023 für die Kreativschaffenden weitergeht und welche langfristige Perspektive die Stadt Heidelberg den dort ansässigen Kreativschaffenden geben kann. Denn was passiert, wenn das Gebäude nicht mehr durch das Dezernat 16 genutzt werden kann, wo kommen die Kreativschaffenden dann unter? Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass einige Kreativschaffende in das neue Kreativzentrum auf den Campbell Barracks ziehen könnten. Das Dezernat 16 hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt und ist Anziehungspunkt für zahlreiche Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Es ist ein Gewinn und wichtiger Bestandteil für die kreative Stadt Heidelberg. Doch auch die Kreativen benötigen Planungssicherheit, um ihre Unternehmen in Heidelberg weiter zu entwickeln.“
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TOP 17 Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels
GRÜNE Fraktion betont Wert des inhabergeführten Einzelhandels
Heidelberg ist, wie erst kürzlich die Studie „Vitale Innenstädte“ bestätigte, eine attraktive Einkaufsstadt. Sowohl in der Altstadt als auch in den angrenzenden Stadtteilen bietet der Einzelhandel eine breite Palette an Produkten und Dienstleistungen, die Einkaufen zu einem Erlebnis machen.
Stadträtin Dr. Sandra Detzer erklärt: „Einkaufen hat nun mal einen sehr hohen emotionalen Wert – ein lebendiger, attraktiver und kreativer Einzelhandel verstärkt die Bindung der Einheimischen an ihre Stadt und erzeugt positiven Erinnerungen bei den Besucher*innen. Insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel hat hier für die Marke Heidelberg sowie für die Attraktivität und Individualität des Angebots herausragende Bedeutung. Gleichzeitig hat aber gerade der inhabergeführte Einzelhandel in Heidelberg unter anderem mit hohen Mieten und dem zunehmenden Online-Handel sowie der Außenanlagensatzung zu kämpfen.“
Die GRÜNE Fraktion möchte mit ihrem Antrag den Wert des inhabergeführten Einzelhandels für Heidelberg hervorheben und ausloten, was es anhand von Best-Practice-Beispielen in anderen Städten wie Amsterdam, Kopenhagen oder Lissabon gibt. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat stimmte für den GRÜNEN Antrag und damit die Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels vor Ort.
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt’s hier!
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