Am Donnerstag, den 05. Oktober 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal nach der Sommerpause. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Stadthalle, Verwaltungsgebühren, Jahresabschluss 2016, Gemeinschaftsschule Leimen / St. Ilgen, Lastenräder sowie Raumbedarf muslimischer Gemeinden in Heidelberg. Mehr zu diesen Tagesordnungspunkten gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
TOP 7 Stadthalle
GRÜNE Fraktion stimmt neuen Planungen für Stadthalle zu, aber fordert Konzept
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Sanierungspläne für die Stadthalle. Es wäre schön, wenn eine Sanierung und Weiterentwicklung durch Heidelberger Mäzene realisiert werden könnte. Allerdings sieht die Fraktion keinen Bedarf, schon jetzt über die konkrete Betreiberfirma und die Form zu entscheiden. Sinnvoll ist es, jetzt unter Einbindung aller wichtigen Player ein mögliches Konzept zu erarbeiten.
Der GRÜNE Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Bevor wir eine qualifizierte Entscheidung über das konkrete Betreibermodell fällen können, benötigen wir mehr und vor allem detailliertere Informationen. Uns interessiert das inhaltliche Konzept zur Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Frühling und den Vereinen. Gerne sollen sich auch die Bürger*innen einbringen können. Außerdem müssen wir uns mit dem betriebswirtschaftlichen Konzept der neuen Betreiberfirma inklusive Betrieb der drei Sparten Neues Konferenzzentrum, Stadthalle und Großsporthalle als auch der prognostizierten Folgekosten des Betriebs auseinandersetzen.“
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TOP 11 Verwaltungsgebührensatzung
GRÜNE Fraktion stellt Antrag auf Neukalkulation von Verwaltungsgebühren
Die GRÜNE Fraktion stellte den Antrag, dass die Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz neu kalkuliert und gedeckelt werden.
Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erläutert: „Das Kommunalabgabengesetz besagt nicht, dass Kommunen Gebühren erheben müssen, sondern dass sie Gebühren erheben können. Die Kostendeckung ist eine Sollvorschrift, keine Mussvorschrift. Und die beim Verwaltungshandeln geforderte Verhältnismäßigkeit, heißt ja auch, nicht zu teuer sein. Die Verwaltung muss wirtschaftlich, aber nicht kostendeckend arbeiten. Darin steckt ein großer Gestaltungsspielraum. Es gibt genügend Dienstleistungen der Kommune, die nicht ist kostendeckend sind, zum Beispiel Eheschließungen auf dem Standesamt. Das hohe Gut der Informationsfreiheit darf nicht durch überhöhte Gebühren ausgehebelt werden.“
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TOP 12 Jahresabschluss 2016
GRÜNE Fraktion kritisiert Höhe der Haushaltreste und der Budgetüberträge aus Haushaltsjahr 2016
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 weist wieder hohe Haushaltsreste einerseits sowie nicht unerhebliche Budgetüberträge anderseits auf. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann dies nicht gutheißen. In der Vergangenheit wurden in der Regel rund 20 Mio. Euro in die Folgejahre übertragen. Im Jahr 2016 müssen etwa 34 Mio. Euro ins Haushaltsjahr 2017 übertragen werden, davon circa 8 Mio. Euro im Bereich Schule.
Der GRÜNE Stadtrat Peter Holschuh kommentiert: „Es erstaunt mich schon sehr, dass die Stadt auf der einen Seite Kredite aufnehmen muss und auf der anderen Seite die Gelder nicht ausgegeben werden. Diese projektbezogenen Mittel müssen finanziert werden, da wäre es doch mehr als sinnvoll, sie auch zeitnah für die geplanten Vorhaben auszugeben. Da diese Beträge gebunden sind, kann man sie auch nicht eben mal so zur Finanzierung von Haushaltslöchern einsetzen. Ein solches wird im Übrigen entstehen, wenn die eingeplanten 1,2 Mio. Euro aus der Übernachtungssteuer nicht im Jahr 2018 in den Stadtsäckel fließen werden.“
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TOP 14 Gemeinschaftsschule Leimen / St. Ilgen
GRÜNE Fraktion setzt sich für Gemeinschaftsschule in Leimen / St. Ilgen ein
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will den Konsens zu einer geplanten Gemeinschaftsschule in St. Ilgen nicht verweigern. Die GRÜNEN sind überzeugt von dieser Schulform und begrüßen deren Einführung in Nachbargemeinden und hoffen, dass es in Leimen / St. Ilgen bald losgehen kann.
Der GRÜNE Stadtrat Oliver Priem macht deutlich: „Die Befürchtung der Verwaltung, unseren Gemeinschaftsschulen und der Internationalen Gesamtschule könnten die Schüler*innen weglaufen, teilen wir nicht. Die Waldparkschule und die Geschwister-Scholl-Schule sowie die IGH sind gut aufgestellt, sie müssen um ihre Schüler*innen nicht bangen. Im Gegenteil, wir hoffen auf einen regen Austausch und eine gelungene Kooperation zwischen den Heidelberger Schulen und den Schulen im Umland. Wir sind Nachbarn in einer Metropolregion und wollen partnerschaftlich zusammenarbeiten, anstatt dem Nachbarort das Gute, das sich bei uns schon längst etabliert hat, zu missgönnen.“
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TOP 24 Prämie für Lastenräder/-anhänger
GRÜNE Fraktion begrüßt Einführung einer Prämie für Lastenräder/-anhänger
Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion wird es nun im Rahmen des Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“ eine Anreizprämie der Stadt geben als Zuschuss zum Kauf eines Lastenrades oder Lastenanhängers und zwar für Firmen und Privatpersonen.
Der stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß freut sich: „Es ist richtig, dass analog zur Anreizprämie für die Anschaffung eines E-Autos auch die Anschaffung von Lastenrädern und Lastenanhängern unterstützt wird, da diese einen wertvollen Beitrag zur ökologischen Verkehrs-wende leisten. Mit der Prämie sollen Familien mit Kindern, die ihren Nachwuchs überwiegend im Lastenrad transportieren möchten oder andere Menschen, die regelmäßig viel zu transportieren haben sowie Firmen, die Lastenräder oder Anhänger in ihren Fuhrpark integrieren oder ihn sogar ausschließlich damit bestücken möchten, angesprochen werden.“
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TOP 26 muslimische Gemeinden in HD
GRÜNE Fraktion spricht sich für Dialog mit den muslimischen Gemeinden in Heidelberg aus
In ihrem Antrag bat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Verwaltung um die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den muslimischen Konfessionen in Heidelberg. Dabei war insbesondere von Interesse, wie sich deren Zugang zu Gebetsräumen gestaltet.
Stadträtin Kathrin Rabus begründet: „Wenn wir wollen, dass sich unsere muslimischen Mitbürger*innen hier integrieren, müssen wir ihnen für ihre Religionsausübung die gleichen Möglichkeiten einräumen wie anderen Religionen. Dazu gehört sowohl der Zugang zu Gebetsräumen als auch der transparente, kontinuierliche Dialog. Es ist klar, dass aufgrund der Trennung von Staat und Kirche die Kommune weder Grundstücke noch Immobilien zur Verfügung stellen kann. Doch kann die Kommune unterstützend tätig werden und hierfür ist es notwendig, deren Bedürfnisse, vor allem deren Raumbedarf zu kennen.“
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