Der Rechnungsabschluss für 2016 liegt vor und wir danken allen, die zu dem guten Ergebnis beigetragen haben, an erster Stelle den städtischen Mitarbeiter*innen. Positiv: die Einnahmen, die um rund 46 Mio. € über Plan liegen. Hier sind vor allem die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen von Land und Bund hervorzuheben. Dem gegenüber stehen die Aufwendungen, die sich um etwa 40 Mio. € erhöht haben. Das Negative: Die Höhe der Haushaltsreste (nicht ausgeschöpfte Ausgabenansätze). Früher lagen diese bei circa 20 Mio. €. Das war aus Grüner Sicht bereits zu hoch. Diese Gelder sind projektgebunden d.h., sie können nicht für andere Maßnahmen verwendet werden. 2016 sind sie weiter gestiegen auf 33 Mio. € – davon rund 8 Mio. € bei den Schulen. Wir kritisieren das. Bei vielen Maßnahmen liegen die Planungen der Ämter und der Mittelabfluss viel zu weit auseinander. Finanzbürgermeister Heiß versprach, dass sein Amt künftig gegensteuern und vor dem nächsten Haushalt einen Vorschlag machen wird. Zu hinterfragen sind auch die Budgetabschlüsse der einzelnen Ämter (Mittel, die sie beantragt, aber nicht verausgabt haben). Auch diese sind angestiegen auf 6,8 Mio. €. Weil es dazu keine näheren Angaben gibt, weiß niemand, welche Maßnahmen betroffen und warum sie nicht umgesetzt wurden. Da müssen die Ämter „nachliefern“.
Bekanntlich hat das Regierungspräsidium bei der Genehmigung des letzten Haushalts strenge Vorgaben gemacht, insbesondere zur Bahnstadt (prognostiziertes Defizit 24 Mio. €) und den künftigen Investitionen. Nach dem Konferenzzentrum hat die Mehrheit des Gemeinderats weitere Großprojekte beschlossen, nämlich die Großsporthalle (28 Mio. €) und den Aus-/Umbau der Stadthalle (28 Mio. €, wovon 14 Mio. € von Sponsoren aufgebracht werden sollen). Die jährlichen Folgekosten für das Konferenzzentrum betragen 3 Mio. €, für die Großsporthalle 2,4 Mio. €. Bei der Stadthalle sind diese Kosten nicht bekannt. Auch die Kredite steigen massiv an. Von 2012 bis 2015 hat die Stadt Kredite von insgesamt 38,2 Mio. € aufgenommen; 2016 waren es 42 Mio. €, für 2017/2018 sind 75,5 Mio. € geplant. Wir erinnern, dass Heidelberg eine Rekordverschuldung aufweist, die weiter ansteigen wird. Das hat der Finanzbürgermeister erkannt und erwähnt, dass man im nächsten Haushalt womöglich Steuern erhöhen müsse! Aus unserer Sicht gehört zu einer soliden Finanzpolitik die Einnahmen weiter zu verbessern und Augenmaß bei den Ausgaben zu bewahren, vor allem hinsichtlich der Folgekosten. Dann könnten Steuererhöhungen geringer ausfallen bzw. ganz vermieden werden.
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